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Coronavirus in Sachsen Ausschreitungen bei „Querdenken“-Demo „durch nichts zu rechtfertigen“
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"Querdenken" in Leipzig: Harsche Kritik der Politik an Ausschreitungen

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19:08 08.11.2020
Demonstration des „Querdenken“-Bündnis in Leipzig am 7. November 2020. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig/Berlin

Nach den Ausschreitungen bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gibt es viel Kritik an der Polizeitaktik, dem sächsischen Innenministerium und dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Ausschreitungen bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf und forderte eine „gründliche Aufklärung“.

„Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen“, sagte Lambrecht.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Grenze beim Schutz des Demonstrationsrechts, wenn Polizei oder Journalisten angegriffen werden und rechtsextreme Hetze verbreitet wird. Der Politiker äußerte sich via Twitter.

Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig, teilte mit: „Ernüchtert nach diesem Demo-Tag muss ich feststellen: Die Querdenker-Demo hat dem Staat ihre Regellosigkeit aufgedrückt. Die Inkonsequenz in der Durchsetzung der Auflagen zu Anfang, resultierte zum Schluss im völligen Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden. Dass am Abend dann mehr als 15.000 Menschen ohne Abstand, ohne Masken um den Ring ziehen, ist ein Skandal und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Deshalb muss dieser Einsatz umfangreich, nicht nur in einer Sondersitzung des Innenausschusses, aufgearbeitet werden.“

Zahlreiche sächsische SPD-Mitglieder unterzeichneten zudem eine Erklärung, in der sie den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller fordern.

Chef der Innenministerkonferenz: Bei Demos früher eingreifen

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), fordert ein konsequenteres Vorgehen der Polizei gegen Regelverstöße gefordert. „Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen“, sagte der Thüringer Minister am Sonntagabend in der ARD. „Dann brauche ich auch mehr Personal an der Stelle, um so eine Versammlung aufzulösen.“

Für das Debakel gebe es mehrere Gründe, sagte Maier. Mit Verweis auf die Gerichtsentscheidung erklärte er: „Das wäre nicht nötig gewesen.“ Dass die Veranstalter überhaupt eine derart große Demonstration mitten in der Pandemie angemeldet hätten, „ist genauso verwerflich“. Und mit Blick auf das Vorgehen der Polizei: „Das Polizeikonzept, da wird man sich die Frage stellen müssen: War das so ausreichend?“

Rechtsstaat habe bei Angriffen zugesehen

Auch die FDP forderte eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. „Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.“

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Der ehemalige Leipziger Stadtrat und FDP-Bundestagskandidat René Hobusch kritisiert unter anderem, dass die Polizei nicht auf das OVG-Urteil vorbereitet war. Die „Richterschelte“ von Innenminister Roland Wöller lenke vom „eigenen Versagen“ ab, sagte er in einer Mitteilung. „Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium“, so der Anwalt. „Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt.“

Habeck: Sachsens Innenministerium war nicht vorbereitet

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb am Sonntag auf Twitter: „In Sachsen hat erneut Polizei und Polizeiführung bei der Verteidigung des Rechtsstaats versagt. Es bedürfe einer dringenden Aufklärung und Konsequenzen.

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften „dringend einer kritischen Aufklärung“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. „Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert“, konstatierte Habeck am Sonntag.

Seine Parteikollegin Christin Melcher, Landtagsabgeordnete für Leipzig-Mitte, erklärte: „Das Demonstrationsgeschehen von gestern trifft unsere Demokratie und uns Leipzigerinnen und Leipziger ins Mark. Die Bilder, die wir gestern erleben mussten, sind dem Selbstverständnis unserer freiheitlichen und weltoffenen Stadt unwürdig.“ Ein Planungsdesaster habe dazu geführt, dass der Staat gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert habe. „Das Geschehen muss dringend im Landtag aufgearbeitet werden, um politische Konsequenzen zu ziehen“

„Es handelt sich um Staatsversagen“

Sachsens Linke warfen der Polizei und dem sächsischen Innenminister Versagen vor. Die Polizei habe die Situation am Samstag „nicht einmal ansatzweise im Griff“ gehabt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trage Innenminister Roland Wöller (CDU). „Es handelt sich um Staatsversagen“, erklärte Köditz. Sie kündigte an, dass die Linken eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen werden.

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Auch Satiriker Jan Böhmermann, der am Freitag mit seinem neuen „ZDF Magazin Royale“ gestartet war, kommentierte die gestrige Situation in gewohnt sarkastischer Manier:

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert, laut der Initiative Durchgezählt waren es zeitweise 45.000 Teilnehmer. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich, allerdings hielten sich die Demonstranten kaum an die Auflagen, trugen weder eine Maske noch hielten sie den Mindestabstand ein. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.

Von jhz/dpa