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Coronavirus Leipzigs Gastronomen fordern OBM Jung zum Handeln auf – „Szene wird sterben“
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15:50 26.03.2020
Leere Straßen und Gassen in Leipzig: Die sonst so bunte und agile Gastroszene in der Messestadt trifft die Corona-Krise besonders hart. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Angesichts der Corona-Krise stehen viele Gastronomen in Leipzig laut eigener Angaben vor dem Aus. Mehr als 100 Restaurant- und Hotelbesitzer haben sich deshalb am Donnerstag mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gewandt und ihn dringend zum Handeln aufgefordert. Neben finanzieller Hilfen geht es auch um ein Bekenntnis des Stadtoberhaupts, die lebendige Gastroszene in ihrer bekannten Form erhalten zu wollen.

„Die Leipziger Wirte, die mit Ihrem Engagement, ihrer Kreativität, ihrem Fleiß und natürlich auch mit ihrem Gespür über Jahre hinweg das sympathische Bild Leipzigs wesentlich mitgeprägt und nicht unwesentlich für Steuereinnahmen gesorgt haben, stehen nun kurz vor dem Abgrund“, heißt es in dem unter anderem von Auerbachs Keller, Barcelona, Cantona, Conne Island, KillyWilly, Moritzbastei, Spizz und Werk II unterzeichneten Schreiben. Auch sie sehen die Schließung ihrer Unternehmen aufgrund der aktuellen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus als alternativlos an. Allerdings: „Ohne tägliche Einnahmen wird die Leipziger Gastro-Szene in ihrer bisherigen Form sterben. Schuldlos.“

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Ohne schriftliche Anordnung keine Hilfen

Um dieses Kneipensterben zu vermeiden, müssten mehrere Dinge zeitnah entschieden werden. Sie fordern die Gastronomen von der Stadtverwaltung klare, schriftliche Anordnungen, welche Betriebe zu schließen haben. „Es kann nicht sein, dass Hotels zwar keine Touristen mehr aufnehmen dürfen, aber kein Schriftstück in die Hand bekommen, welches ihnen das Einfordern von Entschädigungszahlungen ermöglicht“, heißt es im Schreiben. Ähnlich ergeht es Restaurants, die ohne schriftliche Schließung keine Ausfallversicherungen aktiveren könnten.

Studentische Aushilfen, Pauschalkräfte und Minijobber sind wichtige personelle Stützen der Branche. Ohne Entlohnung für diese Tätigkeiten stünden viele jetzt mittellos da und könnten Miete und Studium nicht weiterfinanzieren, heißt es. Für angestellte Mitarbeiter könne zwar Kurzarbeitergeld beantragt werden, allerdings zum Teil nur bis 60 Prozent. Angesichts der ohnehin eher geringen Löhne in der Branche und des komplett wegbrechenden „Trinkgeldes“, gerieten deshalb nun auch Festangestellte deshalb in prekäre Situationen.

Angekündigte Hilfen von Bund und Ländern

Bund und Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie verschiedene Hilfsprogramme angekündigt. So stellt Sachsen seit vergangenen Montag ein Soforthilfe-Darlehen für Solo-Selbstständigen, Kleinstunternehmen und Freiberuflern über die Sächsische Aufbaubank zur Verfügung. „Gerade Solo-Selbständige und Freiberufler, die es nicht schaffen, ihre jetzt ausgefallenen Geschäfte nachzuholen, können sich sicher sein, dass das Soforthilfe-Darlehen keine neue Last für sie wird“, kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an. Vom Bund gibt es im Rahmen des „Schutzschilds für Unternehmen und Beschäftigte“ eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Allerdings gilt dies nur für Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt der Bund zudem Kredite für betroffene Gastronomen. Bei der Bundesagentur für Arbeit kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Um ein temporäres Aussetzen der Raten von Kreditverträgen bei ihren Hausbanken erreichen zu können, hoffen die Gastronomen auf Bürgschaften der Kommunen. „Zudem brauchen wir rechtlichen Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen wie Miet-, Leasing- und Kreditverträgen.“ Schwere Last haben die Restaurant- und Hotelbesitzer ohne Einnahmen angesichts von weiterhin zu leistenden Steuervorauszahlungen auch bei den Finanzämtern zu schultern. Sie fordern deshalb eine Aussetzung der Steuerpflichten bis zum Ende der Corona-Krise und ihrer möglichen Wiedereröffnung.

Hilfe ja – aber warum nur bis zehn Mitarbeiter?

Die von Bund und Ländern angekündigten finanziellen Unterstützungen für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sehen die Betroffenen als richtiges Zeichen. Allerdings fragen sie ich auch: „Mit welcher Begründung wird diese Unterstützung Firmen mit elf oder mehr Mitarbeitern verweigert? Warum wird ihnen zu den bestehenden Problemen noch ein Wettbewerbsnachteil aufgebürdet?“

Allgemein laufe auch die Kreditvergabe beispielsweise bei der Sächsischen Aufbaubank viel zu träge und bürokratisch. Die Gastro-Chefs fürchten: „In zwei Wochen kommt das Geld für die meisten Antragsteller zu spät.“ Viele der Betroffenen müssten vorher bereits ihre Insolvenz beantragen und kämen damit in einen Abwärtsstrudel, der kaum noch aufzuhalten ist. Sie fordern deshalb eine Aussetzung dieser Antragspflicht bis zum 1. März 2021.

Ohne eigenes Verschulden in Existenznot

Nicht zuletzt rufen sie den Oberbürgermeister dazu auf, sich in der aktuellen Situation für ein Existenzminimum für Einzelunternehmer einzusetzen: „Ja, es gibt ein unternehmerische Risiko – aber dass Menschen ohne eigenes Verschulden und durch verordnete Schließungen um ihre private Existenz bangen müssen, ist untragbar.“

Die Stadt Leipzig sollte nach Ansicht der Gastroszene noch deutlicher ein Bekenntnis für sie ablegen. Leipzigs Restaurantchefs und Hoteliers rufen Burkhard Jung auf: „Werben Sie für Unternehmer, die um ihr Überleben kämpfen, die sich mit Kreativität gegen ihren Untergang stemmen und zum Beispiel Take-Away- oder Lieferdienste initiieren, sich trotz eigener Not für andere einsetzen, die leere Hotelzimmer für Quarantänezwecke, Kranke und Obdachlose bereitstellen. Werben Sie für die Gastgeber dieser Stadt! Wir brauchen jetzt Liquidität, die uns auch in Zukunft nicht die Existenz kostet.“

Liste der Gastronomiebetriebe, die den offenen Brief an Leipzigs Stadtoberhaupt geschrieben haben:

Rimini Imbiss, Goldhorn Tanzcafé Ilses Erika, Peter K., Pivo, Doktor Bersi, Killiwilly, Café Luise, Kaiserbad, Zum Wilden Heinz, Rudi, Kune, Pendo Café, Hotel Seeblick, Dankbar Kaffee Leipzig Analog Café, Café dingdong, Willsons, Buntspecht Kneipe & Galerie, Kuultivo, Nepomuk, Café Cantona, Schnellbuffet Süd, Pekar, Ma'Hud - Café & Bistro, Fela, Links neben der Tanke, Auwald Bar, La Tortita, Feinkost eG, Moritzbastei, Ocka, Goldhopfen, Zur Kleinen Kneipe, Café NiMo, Café Oink, Café Süßwärts, Reiterhof Lukas Leutzsch, süß + salzig, Kaya Leipzig, Rasselbock, Letterman, LukullusT, Rebel Milo, Bohemian Kids, Conne Island - Café, Multitude Hostel, Casa Pepe, imperii, Kneipenkaffee Walter, Caracan, Die gute Quelle, Tonis Ice Cream, Restaurant Weinstock, Nato, Auerbachs Keller, Gasthof Zwei Naundorf, Espresso Zack Zack, Volkshaus, Waldstrassenknolle, Beefboten, Brandstube, Wagners Restaurant, Vodkaria, Moencherei, Barfly, 7 Shots Coffee, Gartenlokal Weste, Obenauf Kaffee, Helo Sommercafe, Hacienda, K und K, Südbrause, Perola, Dr. Hops, Umaii Ramen, Röstgut, Ino Café, Cafe Kater, Liqwe, Caracan, Hafenbar, Connstanze, Tante Manfred, Spizz, Gastgeber Oskar, Pastel, Waldfrieden, Geschmacksrebellen, Lazy Dog, Villa Hasenholz, Di Pasquale, Hart und Herzlich, Gasthaus Jesewitz, Shady, Vanille & Zimt, Barcelona, Substanz, Zu Spät, Fredo, Tunichtgut, Platzhirsch, Black Label, Café Naschkatze, Prellbock, Planerts, Hostel Eden, Green Temper Coffee, Café Tokyo, Pholosophy und Werk 2

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Von Matthias Puppe