Rund 30.000 Besucher feierten am vergangenen Wochenende beim Highfield-Festival am Störmthaler See bei Leipzig. In den vergangenen Jahren kam es bei der Musikveranstaltung immer wieder auch zu Taschendiebstählen. Dies veranlasste die Leipziger Polizei in diesem Jahr zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, die nun Kritik nach sich zieht.
Um rumänischen Banden das Handwerk zu legen, verschickte die Kriminalpolizei in der vergangenen Woche Briefe an Hotels und Herbergen im Raum Leipzig. Darin werden die Betreiber der Unterkünfte gebeten, konkrete Gästedaten zu übermitteln. „Sie können die Ermittlungen unterstützen, indem sie [für den Zeitraum vom 15. bis 18. August] mitteilen, ob rumänische Staatsangehörige in Ihrem Hause ein Zimmer beziehen“, heißt es in dem Schreiben. Zur Begründung teilte die Kripo mit, dass die Taschendiebstähle beim Festival „in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind“.
Brief löst Rassismus-Kritik aus
„Unverhältnismäßig“ und „diskriminierend“ findet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel das Vorgehen der Polizei. Auf Twitter veröffentlichte die migrationspolitische Sprecherin ihrer Partei eines der Schreiben, das sie eigenen Angaben zufolge von einem Hostelbetreiber aus dem Leipziger Süden erhielt. An der Polizei wurde daraufhin Kritik laut. Twitter-Nutzer warfen den Beamten „Racial Profiling“ und Rassismus vor.
„Es handelt sich um ein authentisches Schreiben“, teilte Polizeisprecher Andreas Loepki am Dienstag auf Anfrage von LVZ.de mit. Anlass der Maßnahme seien „Erkenntnisse aus dem bundesweiten Datenaustausch zu reisenden Tätergruppierungen im Zusammenhang mit Festivalkriminalität“ gewesen. Vor dem Highfield habe es Hinweise auf Diebe aus Rumänien gegeben, die bereits in der Vergangenheit in Leipzig aktiv gewesen seien, erläutert Loepki auf Nachfrage. Wie viele Schreiben versandt wurden und wie viele Hinweise eingingen, dazu machte die Polizei keine konkreten Angaben. Die Verbreitung sei jedoch „im näheren Umfeld des Veranstaltungsortes und gegenüber den dort ansässigen Beherbergungsstätten“ erfolgt.
Polizei beruft sich auf Meldegesetz
Als rechtliche Grundlage für die Erhebung der Daten verweist die Polizei auf das Sächsische Meldegesetz, konkret auf die Paragrafen 18 und 21. „Zum Zweck der Gefahrenabwehr können Polizeibehörden Meldedaten von Herbergen abfragen. In diesem Fall ist dies auf freiwilliger Basis erfolgt. Wir könnten die Daten theoretisch aber auch einfordern“, erläutert der Polizeisprecher. Inwieweit Straftaten verhindert wurden, dazu konnte Loepki keine Auskunft geben.
Der letzte größere Diebstahl einer rumänischen Bande auf dem Highfield, der öffentlich bekannt wurde, liegt bereits drei Jahre zurück. Eine Gruppe Krimineller hatte 2016 zahlreiche Handys erbeutet. Drei Männer, die die Polizei mit 20 gestohlenen Smartphones festnahm, wurden Anfang 2017 vom Leipziger Amtsgericht wegen schweren Bandendiebstahls zu Haftstrafen verurteilt. Nach Erkenntnissen der Ermittler gehörte das Trio zu einer mindestens 20-köpfigen Gruppe, die in ganz Europa aktiv war – und möglicherweise noch ist.
„Zu dieser Tätergruppe ist im aktuellen Fall ein konkreter Zusammenhang zu sehen“, erklärte Loepki den Versand der Schreiben an die Hotels. Die Hintermänner seien nach wie vor nicht gefasst. Die Polizei geht davon aus, dass diese weiterhin in Leipzig aktiv ist und teilweise auch gezielt Rockbands hinterher reist, um Konzertbesucher zu bestehlen. Auch beim Leipziger Slipknot-Konzert im Januar 2016 waren die verurteilten Rumänen auf Diebestour und sollen dabei 60 Handys gestohlen haben. Sie kamen nach ihrer Verurteilung auf freien Fuß, erhielten ein zehnjähriges Einreiseverbot für Deutschland und erklärten, die Bundesrepublik sofort verlassen zu wollen.
„Wir handeln nicht aus Lust und Langeweile“
Loepki findet Rassismusvorwürfe in diesem Zusammenhang unangebracht. „Wir handeln nicht aus Lust und Langeweile“, stellte er im Gespräch mit LVZ.de klar. „Den von Dritten – ohne oder mit nur sehr wenig Hintergrundwissen zum Kriminalitätsphänomen und zur Tätergruppierung – geäußerten Vorwurf des Racial Profiling weist die PD Leipzig von sich“. Das Schreiben bedeute nicht, dass die Polizei „andere Täter(-gruppen) aus dem Blick“ lasse, betonte er.
Nagel findet das Vorgehen der Polizei dennoch bedenklich. „Für eine solche Maßnahme muss es einen konkreten Anhaltspunkt geben und dieser kann nicht nur die Staatsangehörigkeit sein. So wird der rumänische Akademiker, der zufällig an diesem Wochenende in Leipzig übernachtet hat, unter Generalverdacht gestellt und von der Polizei erfasst“, meint die Linke-Politikerin. Sie will die Schreiben nun juristisch prüfen lassen.
Roma-Verein fordert Entschuldigung
Auch der Verein für Roma in Sachsen „Romano Sumnal“ mit Sitz in Leipzig-Grünau zeigte sich am Dienstag „entsetzt“ über die Methoden der Polizei und bezeichnete sie als verachtend. „Viele unserer Mitglieder stammen aus Rumänien und fühlen sich dadurch zutiefst betroffen. Es kommt oft vor, dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in Rumänien und Deutschland derart rassistisch verurteilt und auch verfolgt werden“, berichtete der Vorsitzende Gjulner Sejdi. Er forderte die Leipziger Polizei auf, sich öffentlich bei allen Rumänen zu entschuldigen. „Rassismus hat in Behörden nichts zu suchen, auch nicht bei der Polizei“, so Sejdi.
Von Robert Nößler
