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Legida Werben für Milizen: Staatsanwaltschaft prüft Festerlings Legida-Auftritt
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Legida und Proteste
15:30 12.07.2016
Tatjana Festerling Anfang Juni auf der Legida-Bühne.  Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Tatjana Festerlings Legida-Rede Anfang Juli in der Messestadt könnte juristische Konsequenzen haben. Wie Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Dienstag gegenüber LVZ.de erklärte, habe sich die 52-Jährige am 4. Juli möglicherweise nach §109h des Strafgesetzbuches schuldig gemacht. Dort wird das Werben für Militäreinheiten im Ausland als strafbar angegeben. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Rede bei Legida und nachfolgenden Äußerungen in Zusammenhang mit ihrer Reise nach Bulgarien“, sagte Schulz und bestätigte damit einen Bericht des Berliner Tagesspiegels.

Festerling hatte auf dem Leipziger Richard-Wagner-Platz unter anderem von ihrer Balkan-Reise berichtet, wo sie sich an der bulgarischen Grenze offenbar privaten Milizen angeschlossen hatte. Zum Abschluss ihrer Rede, die Festerling den Legida-Teilnehmern in Tarnjacke vortrug, forderte sie militärisch vorgebildete Männer dazu auf, sich den Milizen der „Fortress Europe“ anzuschließen.

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Laut §109h des StGB ist es strafbar, zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anzuwerben oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuzuführen. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Schulz wäre dabei auch der Versuch schon zu ahnden. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren, so der Oberstaatsanwalt weiter.

Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtet, soll zudem auch die Hamburger Polizei in diesem Fall aktiv geworden sein. Die Hanseatische Behörde habe nach §109h bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Festerling eingeleitet.

Die aktuellen Ermittlungen sind nicht die ersten gegen die Legida-Frontfrau. Ende Mai hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ihre Recherchen wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten allerdings eingestellt. Festerling hatte bei einer Legida-Kundgebung im Januar unter anderem gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Die Leipziger Behörde wertete die Aussagen nicht als Straftatbestand, weil die genannten Eliten „kein taugliches Angriffsobjekt“ im Sinne des Strafgesetzes seien.

Spendensammlung gestoppt

Seit Dienstagvormittag sind Festerling und Wagenfeld wieder auf Reisen. Mittels einer Geldsammelaktion, die sie zuvor auf der Website www.worldofcrowdfunding.com gestartet hatten, wollten sie sich die Finanzierung ihrer Europa-Touren erleichtern. Gegen Mittag war die Spenden-Aktion nicht mehr zu finden. Edwin Wagenveld teilte via Facebook mit, die Aktion sei von den Verantwortlichen der Website gelöscht worden, weil „die Polit-Korrekten von Crowdfunding“ diese Aktion „nicht für unterstützenswert halten“.

Von mpu/cs