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Pegida Pegida muss weichen: Kinderfest darf auf den Dresdner Altmarkt
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Legida und Proteste
18:23 26.10.2017
Pegida bekommt den Altmarkt am Samstag nicht Quelle: dpa
Dresden

Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Die Organisatoren der Hope-Gala dürfen am Samstag ihr Kinderfest auf dem Altmarkt feiern. Ein Eilantrag des Pegida Fördervereins wurde am Donnerstag abgelehnt. Die Islamfeinde müssen mit dem Theaterplatz Vorlieb nehmen. Pegida hat im Vorfeld aber bereits angekündigt, in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht in Bautzen als zweite Instanz anzurufen.

Das Verwaltungsgericht stufte das Interesse des Kinderfestveranstalters als vorrangig ein. Eine Verlegung an einen anderen Platz komme aufgrund der erforderlichen Nähe zum Kulturpalast nicht in Betracht und würde das Aus für das Kinderfest bedeuten, so die Richter. Dagegen stelle die Verlegung für Pegida keinen tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Der Theaterplatz liege nur wenige hundert Meter vom Altmarkt entfernt. Es handele sich zudem um einen zentralen und prestigeträchtigen Ort, den Pegida genau deshalb in der Vergangenheit mehrfach als Versammlungsort für sich beansprucht habe. Eine Gefährdung durch die Brückenbaustelle am Rand des Platzes sah das Gericht nicht.

Am Samstag will Pegida seinen dritten Geburtstag feiern. Laut Gericht habe Pegida dabei zunächst sogar den Theaterplatz erbeten. Erst weil dieser zum Zeitpunkt der Anfrage nicht frei und der Neumarkt aufgrund eines Konzertes in der Frauenkirche nicht möglich war, wurde der Altmarkt auserkoren. Nachdem aber auch die Organisatoren der Hope-Gala diesen für ein Kinderfest nutzen wollten, entschied das Ordnungsamt schließlich gegen Pegida. Die übrigen großen Innenstadtplätze sind entweder aufgrund von Baumaßnahmen oder Versammlungen der Pegida-Gegner belegt.

Nachdem die Versammlungsbescheide zu Wochenbeginn verschickt wurden, hatte Pegida und vor allem Lutz Bachmann persönlich, eine Schmutzkampagne gegen die Organisatoren der Hope-Gala begonnen. Organisatorin Viola Klein, deren Firma, Globalfoundries und natürlich auch die Medien, alle seien „mutmaßlich linksextrem“, „wahrscheinlich dubios“ und auf jeden Fall „antidemokratisch“, so der mehrfach verurteilte Kriminelle, der plötzlich selbst längst ein Kinderfest geplant haben will. Eine DNN-Anfrage, ob die von Bachmann angekündigte Hüpfburg tatsächlich als Kundgebungsmittel angezeigt ist, wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet.

Die Stadtverwaltung äußerte sich am Donnerstag nur kurz. Sie sei zufrieden, dass das Verwaltungsgericht ihrer guten und nachvollziehbaren Argumentation gefolgt sei.

sl

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