Ausgrenzung an der Uni? Richterin Elisa Hoven lehnt Corona-Impfpflicht für Studierende ab
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Ausgrenzung an der Uni? Richterin Elisa Hoven lehnt Corona-Impfpflicht für Studierende ab

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10:01 04.09.2021
Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und seit 2020 Richterin am Sächsischen Verfassungsgericht.
Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und seit 2020 Richterin am Sächsischen Verfassungsgericht. Quelle: Nora Börding
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Leipzig

Die Universität Leipzig wird im nächsten Semester wieder zu Präsenzvorlesungen zurückkehren. Das ist eine gute Nachricht, auf die viele Studierende lange gewartet haben. Wer vor einem Jahr sein Studium begonnen hat, der hat einen Hörsaal bislang nicht von innen gesehen. Vorlesungen, Seminare, Prüfungen – alles fand digital statt. Gerade für Studienanfänger war das eine ganz erhebliche Herausforderung. Wenn sie etwas nicht verstanden hatten, konnten sie nicht einfach ihren Sitznachbarn fragen. Es gab keine anschließenden Diskussionen in der Cafeteria, in denen man sich eine Meinung bilden konnte. Auch wir Lehrende haben natürlich nicht gleich alles richtig gemacht. Digitale Vorlesungen waren für uns neu, wir mussten die Formate erst verstehen und ausprobieren.

Anspruch auf Ausbildung

Eine wirkliche Begeisterung für sein Studienfach kann man bei Online-Veranstaltungen kaum entwickeln. Dazu gehört die Atmosphäre in der Universität, das Erleben der Dozentin oder des Dozenten und der Austausch mit den Kommilitonen. Zu Hause am Computer war das Studium noch anonymer, als es zumindest in den großen Fächern eh schon ist. Viele Studierende haben auf ihre WG-Plätze verzichtet und sind bei ihren Eltern geblieben – um nicht allein in einer oft fremden Stadt zu sein. Denn fast alles, was ein Studierendenleben ausmacht, fiel in den vergangenen eineinhalb Jahren weg.

Wenn das Semester im Oktober wieder beginnt, wird für die Studierenden ein Stück Normalität zurückkommen. Doch an deutschen Universitäten besteht keine Einigkeit, wie der Weg zurück zur Präsenzlehre genau aussehen soll. Einige Universitäten, wie die Universität Bremen oder die Technische Universität Berlin, werden die 3G-Regel vorsehen. Studieren kann also nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Denn begleitende Online-Angebote soll es nicht überall geben. Auch über die 2G-Regel wird bereits diskutiert; danach soll auch ein Test nicht mehr ausreichen, um den Hörsaal zu betreten.

Diese Regelungen sind nicht unproblematisch. Studierende haben einen Anspruch auf Ausbildung. Den Zugang zu den Vorlesungen einzuschränken, ist ein Eingriff in ihre Rechte – der gut begründet werden muss. Gegen die 3G-Regel würde wenig sprechen, solange vor den Hörsälen kostenlose Tests angeboten werden. Nun sollen Tests aber bald von Ungeimpften selbst bezahlt werden. Studierende, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, können sich einen täglichen Test kaum leisten. Die Freiheit, sich für Tests und gegen eine Impfung zu entscheiden, haben diese Studierenden dann nicht. Bei 2G wäre diese Freiheit für alle aufgehoben. Wer studieren will, der müsste sich impfen lassen. Damit bestünde für Studierende eine indirekte Impfpflicht.

Das ist anscheinend derzeit politisch auch so gewollt. Das Leben soll für Ungeimpfte „unangenehmer“ und der Druck auf sie erhöht werden. Ihnen wird – durchaus von namhaften Wissenschaftlern – Egoismus, Trägheit oder Dummheit vorgeworfen. Dieser Ton in der öffentlichen Debatte ist mehr als befremdlich. Eine solche Abwertung und Ausgrenzung anderer wird sonst, ganz zu Recht, nicht akzeptiert. Und sie ist auch falsch. Denn viele, die sich gegen eine Impfung entscheiden, tun das nicht aus Egoismus, sondern aus Angst oder weil sie den gesellschaftlichen Nutzen einer Impfung nicht sehen. Dagegen helfen nicht Zwang und Druck, sondern nur Aufklärung und Diskussion.

Staat muss erklären

Das aber kommt bislang zu kurz. Da viele Bevölkerungsgruppen – gerade junge Menschen ohne Vorerkrankungen – nur ein geringes Risiko haben, selbst schwer an Covid-19 zu erkranken, muss der Staat erklären, wen sie durch eine Impfung eigentlich schützen würden. Die Risikogruppen können sich durch die eigene Impfung selbst vor einem schweren Verlauf schützen. Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen (können), droht – das schreibt selbst die Bundesregierung auf ihrer Homepage – in aller Regel kein schwerer Verlauf; für sie ist Covid-19 ein allgemeines Lebensrisiko. Auch andere Argumente für den indirekten Impfzwang werden von der Politik knapp genannt, aber nicht erklärt. Für eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems gibt es keine Anhaltspunkte, sie wird mit der Impfung der Risikopatienten auch zunehmend unwahrscheinlicher. Und steigt durch die Ungeimpften tatsächlich die Gefahr, dass neue, impf-resistente Mutationen auftreten? Können sie nicht ebenso gut in anderen Staaten entstehen, in denen weniger Menschen geimpft werden? All diese Fragen müssen gründlich und nachvollziehbar beantwortet werden, bevor man die Freiheiten ungeimpfter Bürgerinnen und Bürgern einschränkt.

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Die Universität Leipzig hat einen anderen Weg gewählt. Sie hat ein gutes Hygienekonzept erarbeitet, die Abstände in den Hörsälen vergrößert – und öffnet ihre Tore nun für alle Studierenden. Der Prorektor der Universität, Thomas Hofsäss, erklärt: „Von einer Unterscheidung von Studierenden, die geimpft, getestet oder genesen sind, und jenen, die es nicht sind, wollen wir absehen. Auch Personen mit dem 3G-Status können Infektionen weitertragen. (...) Deshalb ist es umso wichtiger, und da vertrauen wir unseren Studierenden, die Möglichkeiten des Impfens aufzugreifen.“ Dieses Vorgehen ist genau richtig. Den Studierenden werden Impfangebote gemacht werden, möglichst direkt an der Universität. Aber wer sich gegen eine Impfung entscheidet, der wird nicht vom Studium ausgeschlossen. Denn für eine Impfpflicht gibt es derzeit keinen Grund, sie darf auch nicht durch die Hintertür eingeführt werden.

Von Elisa Hoven