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Silvester 2019 am Connewitzer Kreuz Wegen Namensnennung: Twitter-User klagt gegen Leipziger Polizei
Thema Specials Silvester 2019 am Connewitzer Kreuz Wegen Namensnennung: Twitter-User klagt gegen Leipziger Polizei
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11:03 22.01.2020
Gegen Polizeipräsident Torsten Schultze wurde in Leipzig Klage eingereicht. (Archiv) Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Der Twitter-User Marco Bras dos Santos hat beim Leipziger Verwaltungsgericht Klage gegen den Polizeipräsidenten Torsten Schultze eingereicht. Das berichtet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und kündigt an, den weiteren Verlauf zu verfolgen.

Hintergrund der Klage ist die Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizei im Zusammenhang mit den Vorfällen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Der Kläger, der auch Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO ist, kommentierte noch in der Nacht die Auseinandersetzung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: „Beeindruckend, wie Torsten Schulze seine Leute verheizt. #le0101.“

Twitter-User wird persönlich angegriffen und bedroht

In einer Pressemitteilung zu den Vorfällen am Connewitzer Kreuz reagierte auch die Leipziger Polizei auf den Tweet. Torsten Schultze bezeichnete die Kritik in einem Zitat als irreführend und erschreckend. Dabei nannte er auch den Namen des Users, der daraufhin von zahlreichen anderen Usern persönlich angegriffen und bedroht wurde.

„Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, kommentiert Marco Rietzschel von den Leipziger Jusos die Aussagen des Polizeipräsidenten. Nach vielfältiger Kritik änderte die Polizei ihre Pressemitteilung. Zusätzlich soll Bras dos Santos eine Entschuldigung gefordert haben. Dazu hat sich die Polizei anscheinend bisher nicht geäußert.

Kritik: Polizei macht Politik

Das Aktionsnetzwerk nimmt die Klage außerdem als Anlass, die Einsatztaktik am Abend und die Kommunikation der Polizei in den Folgetagen zu kritisieren. Der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus meint, dass nicht alle Mittel der Deeskalation um Einsatz kamen. Die Vize-Vorsitzende der Leipziger SPD, Irena Rudolph-Kokot, meint sogar, „dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird“.

Sie führt weiter aus, dass Sicherheitspolitik in Sachsen vor allem ein Thema der CDU ist. So kümmere sich Roland Wöller als Innenminister um die Polizei und auch CDU-Kandidat Sebastian Gemkow setzt im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit.

Lesen sie auch: Linken-Politikerin Juliane Nagel will nach Drohungen Anzeige stellen

Bereits in einer kleinen Anfrage hat die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei thematisiert. Außerdem fordert die Fraktion einen Untersuchungsausschuss, der die Taktik der Polizei und die Vorfälle untersuchen soll. Zunächst muss sich aber das Leipziger Verwaltungsgericht mit der Feststellungsklage des Twitter-Users Marco Bras dos Santos auseinandersetzen.

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Von tsa

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