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Silvester 2019 am Connewitzer Kreuz Wöller will Polizeipräsenz in Connewitz erhalten – Meier warnt vor Überspitzung
Thema Specials Silvester 2019 am Connewitzer Kreuz Wöller will Polizeipräsenz in Connewitz erhalten – Meier warnt vor Überspitzung
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14:25 19.01.2020
Bilder aus der Silvesternacht in Connewitz. Quelle: André Kempner
Leipzig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den Silvesterkrawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz angekündigt, die Ermittlungsarbeit zu verstärken und die Polizeipräsenz im Stadtteil aufrecht zu erhalten. „Wir werden weiterhin klarmachen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt“, sagte er im LVZ-Interview und verwies explizit auf die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Soko LinX.

Gleichzeitig verteidigte er das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht: „Was wäre denn die Alternative gewesen? Dass sich die Polizei aus Connewitz zurückzieht?“ Dann hätte man dort ganz schnell rechtsfreie Räume und damit das Gegenteil von Sicherheit. „Das würde zu mehr Kriminalität führen“, warnte der CDU-Politiker.

Polizei bereitete sich auf den Indymedia-Demo vor

Auf eine für den 25. Januar angekündigte Demo vor dem Bundesverwaltungsgericht sei man vorbereitet. An diesem Tag wollen linke Kräfte aus der gesamten Bundesrepublik, aber auch aus dem Ausland gegen das in der Folge der Hamburger Krawalle 2017 verhangene Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia.org“ demonstrieren.

Man sei sich bewusst, so Wöller weiter, das es eine schwierige Lage werde. „In verschiedenen Online-Portalen wurde ja schon zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen.“ Deshalb werde auf die Unterstützung anderer Länderpolizeien sowie der Bundespolizei zurückgegriffen.

Leipziger Szene mit Zulauf aus anderen Städten

Laut Wöller gehe man derzeit von 250 gewaltbereiten Extremisten in Leipzig aus, wobei die Szene deutlichen Zulauf aus anderen deutschen Großstädten erhalten habe. Der Innenminister nahm bei der Bekämpfung des Linksextremismus auch die Stadt in die Pflicht und sagte: „Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, mit der Stadt Leipzig eine gemeinsame Steuerungsgruppe einzurichten.“

Innenminister Roland Wöller kündigte ein Sicherheitskonzept für den geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig an. Quelle: Dietrich Flechtner

Wöller kündigte an, dass die sächsische Polizei derzeit an einem Sicherheitskonzept für den im September stattfindenden EU-China-Gipfel in Leipzig arbeite. 28 Staat- und Regierungschefs – 27 davon aus der EU – werden voraussichtlich vom 13. bis 15. September über die Zukunft der Beziehungen zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft und dem bevölkerungsreichsten Land der Welt debattieren.

In diesem Zeitraum sollen die Einschränkungen für die Bürger der Stadt möglichst gering gehalten werden. Allerdings hänge dies auch vom Verhalten der gewaltbereiten Szene ab, so Wöller.

Justizministerin Meier warnt vor Überspitzung

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) warnte dagegen vor überspitzten Bewertungen der Silvesterkrawalle. Ob es dort – wie von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) behauptet – „linken Terror“ gab, müsse erst aufgearbeitet werden, erklärte sie in der Berliner Tagezeitung taz: „Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert“, betonte Meier und ging damit auf Distanz zum Regierungschef.

Die Linke-Politikerin Juliane Nagel sieht sich nach den Silvester-Ausschreitungen mit extremen Anfeindungen konfrontiert. Am Wochenende machte sie einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der orthografisch mangelhaften Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen“ enthielt. Die 41 Jahre alte Landtagsabgeordnete will nun Anzeige erstatten. Nagel hatte das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem „rabiaten Vorgehen“ der Beamten gesprochen.

Mehr zum den Ereignissen in der Silvesternacht in Leipzig lesen Sie im LVZ-Themenspecial

Von Roland Herold

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