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Terror in Sachsen "Da muss ein Besen her": Nach Suizid-Skandal wächst Druck auf Landesregierung
Thema Specials Terror in Sachsen "Da muss ein Besen her": Nach Suizid-Skandal wächst Druck auf Landesregierung
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08:49 14.10.2016
Hinter den Mauern der JVA Leipzig nahm sich Dschaber al-Bakr am Mittwoch das Leben. Die Justiz hatte zuvor mehrere Warnzeichen ingoniert. Quelle: dpa
Leipzig/Dresden

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis wächst der Druck auf die sächsische Regierung, allen voran die CDU um Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Justizminister Sebastian Gemkow. Linken-Chefin Katja Kipping wirft dem Kabinett völliges Versagen vor. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin in Berlin. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, pochte auf einen Untersuchungsausschuss wegen zahlreicher Ungereimtheiten bei dem Todesfall.

Der als hochgefährlich eingestufte 22-jährige Syrer hatte sich am Mittwoch in seiner Zelle in der JVA Leipzig mit seinem T-Shirt erhängt. Mehrere Warnsignale wurden zuvor ignoriert. Al-Bakr hatte in einer Einzelzelle gesessen, wurde jedoch nur alle 30 Minuten kontrolliert. Videoüberwachung in Zellen ist in Untersuchungshaft in Sachsen gesetzlich nicht erlaubt. Laut Verfassungsschutz hatte der als Flüchtling eingereiste Islamist einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. Am Freitag wird mit dem Ergebnis der Obduktion al-Bakrs gerechnet, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Leipzig.

Um kurz nach Mitternacht fuhr der Leichenwagen in der JVA Leipzig vor. Dschamer al-Bakr beging hier am Mittwochabend in seiner Zelle Selbstmord. Fotos: dpa

Kriminologe Pfeiffer entsetzt über Zustände in Sachsen

Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen äußerte sich „entsetzt“ über die Zustände bei Polizei und Justiz in Sachsen. Zu Al-Bakr sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover: „Eigentlich wollte er einen Heldentod sterben. So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet.“ Dies hätte klar erkannt werden müssen.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in Haftanstalten. „Nicht nur die Polizei, alle Sicherheitsbehörden müssen sich stärker auf die Denkweise eines Selbstmordattentäters einstellen“, sagte Radek der „Rheinischen Post“. „Wir müssen verinnerlichen, dass dieser Tätertypus sich selbst aufgegeben hat.“

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) übernimmt nach eigenen Aussagen zwar die "polittische Verantwortung" für den Fall, lehnt es aber ab zurückzutreten. Quelle: dpa

Kipping: „CDU ist Sicherheitsrisiko für das ganze Land“

Al-Bakr wurde offenbar nach seiner Überstellung an die Justizvollzugsanstalt Leipzig nicht mehr von den Strafverfolgungsbehörden vernommen. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, zu denen auch die LVZ gehört, unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach durften die sächsischen Strafverfolger den Syrer nicht mehr vernehmen, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte. Die Bundesanwaltschaft selbst gab demnach allerdings kein Verhör mehr in Auftrag.

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Kipping verlangte, Justizminister Gemkow müsse zurücktreten. „Der Justizminister wiegelt ab und flüchtet sich in absurdeste Erklärungsversuche, anstatt einfach mal die Verantwortung zu übernehmen - und zu gehen“, sagte Kipping. Sie sagte, der Selbstmord verhindere die so wichtige Aufklärung über die möglichen Hintermänner des vermeintlichen Attentäters und seine Pläne und Ziele. „Die CDU-Sachsen redet immer von Recht und Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land.“

„Da muss ein Besen her, der das alles aufräumt“

Die Pannenserie im Fall des syrischen Terrorverdächtigen sollte in Sachsen nach Ansicht von Politikwissenschaftler Hajo Funke auch politische Konsequenzen haben. „Da muss ein Besen her, der das alles aufräumt“, sagte Funke. Auf die Frage, wer dieser „Besen“ sein könnte, antwortete er: „In erster Linie der Innenausschuss des sächsischen Landtags.“ Es sei aber auch Aufgabe der Bundes-CDU, Druck auf die sächsischen Parteikollegen auszuüben, damit sich die Zustände im Freistaat änderten. Funke warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, er habe sich in diesem „absoluten Skandal“ bislang weggeduckt.

nöß (mit dpa)

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