Wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, kann ihnen ihr Schutzstatus entzogen werden. 2022 dauerten solche Verfahren im Schnitt mehr als 13 Monate, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem RND mitteilte. Im Fall des Messerangreifers von Brokstedt führte offenbar besonderes Behördenversagen dazu, dass sich das Verfahren in die Länge zog.

Seit dem Jahr 2014 ist die Krim von Russland besetzt. Im RND-Interview spricht der Menschenrechtler und Vizechef des Ukrainian Institute, Alim Aliev, über die Lage auf der Halbinsel und die Verdrängung der indigenen Krimtataren. Mit seinem Konzept der „Russischen Welt“ betreibe Russland nicht nur auf der Krim eine Form des Kolonialismus, sagt Aliev.

Mehr als 900 Liegenschaften des Bundes wurden im vergangenen Jahr verkauft. Die meisten davon gingen in private Hand. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisiert das scharf und fordert einen Privatisierungsstopp.

Mario Voigt wird zu viel über Waffen und zu wenig über diplomatische Lösungen für die Ukraine gesprochen. Der Thüringer CDU-Chef will Deutschland wieder in einer Rolle sehen, die es unter Angela Merkel gehabt habe: als diplomatische Führungsmacht in Europa.

Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der Werteunion. Lange genug hat die CDU keinen richtigen Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef gefunden, der sich öffentlich immer weiter radikalisiert hat. Die Partei sollte ihn endlich ausschließen, kommentiert Felix Huesmann.

Die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock und eines Berliner Krankenhauses sind am Mittwochabend teilweise nicht erreichbar. Auch die Websites mehrerer Flughäfen sind zeitweise offline. Dahinter steckt offenbar eine russische Hackergruppe, die sich damit für die angekündigte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine rächen will.

CDU-Spitzenpolitiker werfen dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, sich antisemitischer Sprache zu bedienen. Öffentliche Rufe nach einem Parteiausschluss gibt es aus der CDU-Spitze jedoch kaum. Nach RND-Informationen prüft die Partei jedoch gerade, ein solches Verfahren einzuleiten.

Er wollte nie nach Deutschland reisen – jetzt besucht der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Berlin. Im Deutschen Bundestag eröffnet Dani Dayan am Dienstag eine Ausstellung. In einem Pressegespräch erklärt er die Bedeutung der Aufklärung über die Shoah für den Kampf gegen Antisemitismus.

In diesem Jahr werden bundesweit Schöffen gewählt – ehrenamtliche Richterinnen und Richter für Strafprozesse. Doch in vielen Kommunen mangelt es an Freiwilligen. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, das Ehrenamt zu besetzen. Dem will das Bundesjustizministerium nun noch weiter den Riegel vorschieben.

Die meisten der noch verbliebenen Corona-Impfzentren schließen zum Jahreswechsel. Das ist ein richtiger Schritt in Richtung Normalität. Die Impfzentren braucht es jetzt nicht mehr. Den Mitarbeitern, die in ihnen Millionen Menschen geimpft haben, gebührt aber großer Dank, kommentiert Felix Huesmann.

An Israels neuer Regierung sind erstmals in der Geschichte des Landes auch Rechtsextreme beteiligt. Die Koalition will außerdem eine Justizreform durchbringen, die eine ernsthafte Gefahr für Israels Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde. Wie wehrhaft der israelische Rechtsstaat ist, liegt nun in den Händen israelischer Institutionen, der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition, kommentiert Felix Huesmann.

In der vergangenen Woche haben die Taliban die Mitarbeit von Frauen in Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan verboten. Mehrere internationale Organisationen haben daraufhin ihre Arbeit in dem Land eingestellt. Vier der Organisationen haben nun vor einer massiven humanitären Katastrophe mit Hunderttausenden Toten gewarnt.

Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Dass russische Geheimdienste offenbar einen Spion beim BND hatten, ist alarmierend. Wie umfangreich und skrupellos die Aktivitäten der Kremlspione in Deutschland sind, ist aber keine Überraschung. Besonders von russischer Desinformation geht eine echte Gefahr aus, kommentiert Felix Huesmann.

Die Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten beim BND ist ein alarmierender Ausnahmefall. Doch russische Spionage ist in Deutschland alltäglich – nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In China schießen die Corona-Infektionszahlen nach einer Kehrtwende der chinesischen Pandemiepolitik rasant in die Höhe. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion fordert deshalb einen sofortigen Stopp aller Flugverbindungen nach China. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält einen besseren Infektionsschutz in Deutschland dagegen für sinnvoller.

Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden halten nichts von einem generellen Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel. Man freue sich, wenn mehr Menschen der Umwelt zuliebe verzichten, hieß es. Aber diese lange Tradition sollte man nicht generell infrage stellen, zumal die Kommunen punktuell Verbote aussprechen können, etwa um historische Bausubstanz zu schützen.

Die Debatte ums Böllerverbot gehört zur Vorweihnachtszeit wie Glühwein und Geschenkekauf. Es gibt viele vernünftige Argumente für ein Verbot privaten Feuerwerks. Der immer wiederkehrenden Debatte täte mehr Sachlichkeit und weniger kulturkämpferischer Eifer gut, kommentiert Felix Huesmann.

In den vergangenen Tagen sind massive Probleme mit dem Schützenpanzer Puma der Bundeswehr bekannt geworden. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mahnt nun an, die Probleme nicht als Vorwand zu nutzen, keine Schützenpanzer Marder an die Ukraine zu liefern. Der Marder sei als Puma-Ersatz für die Bundeswehr keine Lösung.

Nach zwei Jahren Böllerverbot ist privates Feuerwerk in der kommenden Silvesternacht wieder erlaubt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet einen Wiederanstieg der Schwerverletztenzahlen – während die Lage in den Kliniken durch die aktuelle Krankheitswelle ohnehin angespannt ist. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich unterdessen weiter für ein Feuerwerksverbot aus.