Jeder zwölfte Erwachsene in Deutschland hat der neuen „Mitte-Studie“ zufolge ein „manifest rechtsextremes Weltbild“. Dieser Wert hat sich seit 2021 fast verfünffacht. Die wichtigsten Ergebnisse der am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Zwei Kandidaten der AfD sind wegen mutmaßlich falscher Angaben zu ihren Lebensläufen in die Kritik geraten. Ausgeräumt werden konnten die Vorwürfe nicht. Der AfD-Bundesvorstand hat nun trotzdem beschlossen, an beiden Kandidaten festzuhalten – auch weil sonst wohl eine Neuwahl der ganzen Liste nötig geworden wäre.

Die kriminellen Aktivitäten des militanten Neonazi-Netzwerks Hammerskins waren lange bekannt. So begrüßenswert der späte Schritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ist, im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr notwendig, kommentiert Felix Huesmann.

Bundesweite Razzien und ein Vereinsverbot: Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht gegen den deutschen Ableger des internationalen Hammerskin-Netzwerks vor. Woher die Hammerskins stammen, wie gefährlich sie sind und wie aktiv sie in Deutschland waren.

Der österreichische Sender „Auf 1″ wird von Björn Höcke gefeiert und zeigt bei „Querdenker“-Demonstrationen Flagge. Bisher wurde er vor allem über Telegram verbreitet – nun ist er im Satellitenfernsehen. Was ein Stuttgarter Mediziner damit zu tun hat – und wofür er jetzt verantwortlich ist.

Friedrich Merz und Kevin Kühnert sprechen sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Entlastung der Mittelschicht aus. Diese unerwartete Einigkeit ist ein gutes Zeichen für die Jahrzehnte alte Debatte um mehr Steuergerechtigkeit. Ein höherer Spitzensteuersatz, der aber später greifen würde, wäre ein richtiger Schritt, kommentiert Felix Huesmann.

Laut einer Umfrage würden 35 Prozent der Sachsen bei der nächsten Landtagswahl in einem Jahr die AfD wählen. In den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP macht sich Unbehagen breit. Was bedeutet das Erstarken der Rechtsaußen­partei in Sachsen für Deutschland?

Seit mehr als 150 Jahren hilft das Deutsche Rote Kreuz bei der weltweiten Suche nach Vermissten. Allein im ersten Halbjahr 2023 erreichten das DRK etwa 670 Anfragen – meist geht es um Familienangehörige von Geflüchteten. Doch auch die Suche nach Vermissten infolge des Zweiten Weltkriegs beschäftigt den DRK-Suchdienst noch immer.

Das Bundeskanzleramt will das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht umgesetzt werden. Zudem soll der Bundesnachrichtendienst aber auch besser vor Spionage und Verrat geschützt werden.

Am Freitagabend beginnt die neue Bundesliga-Saison. Vor dem Anpfiff appelliert die Gewerkschaft der Polizei an Vereine und Verbände, mehr gegen Fangewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit im Fußball zu unternehmen. Hetzer und Schläger hätten nichts in Stadien zu suchen.

Karl Lauterbachs Cannabisgesetz soll trotz Legalisierung Polizei und Justiz entlasten, den Schwarzmarkt schwächen und den Jugendschutz stärken. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sorge jedoch für das Gegenteil, kritisiert der Deutsche Richterbund.

Der Augsburger AfD-Kommunal­politiker Andreas Jurca wurde am vergangenen Wochenende laut eigenen Angaben Opfer eines gewalttätigen Angriffs. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf gefährliche Körper­verletzung. Jurca kandidiert für die AfD auch zur Landtagswahl in Bayern.

Drei Jahre nach der ersten „Querdenker“-Großdemo in Berlin hat die Szene am Samstag wieder in der Hauptstadt demonstriert. Die Teilnehmerzahl war dieses Mal deutlich geringer. Neben der Feindschaft gegen Corona-Impfungen ging es auch gegen die Ukraine und die Nato. Freundlich war der Ton gegenüber Russland.

Mit Nordrhein-Westfalen geht am Montag das erste Bundesland in das neue Schuljahr. Und es droht ein weiteres zermürbendes zu werden – für Schüler, Eltern und Lehrer. Die Probleme sind bekannt, doch Lösungen sind nur langsam auf dem Weg. Beim Lehrpersonal droht allerdings eine Verschärfung der Lage. Das ist fatal, kommentiert Felix Huesmann.

Manche Symbole und Codes von Rechtsextremen lassen sich leicht erkennen. Andere richten sich vor allem an Eingeweihte. Ein Überblick.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für verschärfte Abschieberegelungen aus. Unterstützung für ein entsprechendes Diskussionspapier ihres Ministeriums kommt nun von der Gewerkschaft der Polizei. Besonders Mehrfach- und Intensivstraftäter müssten konsequenter abgeschoben werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Cannabislegalisierungsgesetz vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Entwurf nun: Er sei nicht geeignet, um den Schwarzmarkt trockenzulegen, und sorge für mehr Belastung für die Polizei.

Die AfD ist vollends zur Partei völkischer Rechtsextremisten wie Björn Höcke geworden. Ihr Europaparteitag in Magdeburg hat noch einmal gezeigt, wie die Partei tickt und wer dort die Macht hat. Was die AfD für Deutschland und Europa will, wäre eine humanitäre, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe, kommentiert Felix Huesmann.

Die AfD zieht mit dem Sachsen Maximilian Krah als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Die Linie der Partei ist klar: weit rechts außen und nah an Russland. Parteiintern wird bei der Europawahl­versammlung der AfD in Magdeburg ein neuer Machtkampf sichtbar.

Die AfD gibt sich selbstbewusst und gut gelaunt angesichts der jüngsten Umfragewerte. In Magdeburg stellt sie sich vor allem für die Europawahl im nächsten Jahr auf – obwohl und weil sie die EU am liebsten auflösen möchte. Für das Verhältnis zur europäischen Rechtsaußenpartei Identität und Demokratie ist bereits eine Entscheidung gefallen.