Olaf Scholz hält seine erste Rede als Bundeskanzler vor der UN‑Vollversammlung. Warum dieser Auftritt in New York für ihn so wichtig ist und was er in seiner Rede ansprechen wird. Ein Überblick.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken besucht Firmen, die für den rasanten Wandel von Technik und Wirtschaft stehen. Sie hört: Es mangelt nicht nur an allen Ecken an Fachkräften, sondern langsam auch an Abfällen. Ein Kurztrip, der die Überzeugung der staatlich geprüften Informatikerin bestätigt: Künstliche Intelligenz wird ein Segen sein.

Die Ampelkoalition hat angeboten, Einmalzahlungen als Krisenhilfe von Arbeitgebern für Beschäftigte steuer- und abgabefrei zu stellen. Beim Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem Kanzler am Donnerstag dürfte darüber gesprochen werden. Es wäre eine weitere erhebliche Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger.

Melinda French Gates hat die deutsche Außenministerin Annalena Baaerbock darin ermutigt, eine feministische Außenpolitik zu machen. Die Co-Vorsitzende der weltweit größten privaten Stiftung sagte im RND-Interview: „Wir sind weit von Geschlechtergleichstellung entfernt.“

Die Co-Vorsitzende der weltweit größten Privatstiftung für Armutsbekämpfung erklärt, warum Frauen mehr Geld und Macht brauchen, damit die Welt gerechter wird. Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine hätten die Geschlechtergleichstellung dramatisch zurückgeworfen. Frauen dächten an die Zukunft, Männer oft nur an sich selbst, sagt die Ex-Frau von Microsoft-Mitgründer Bill Gates in einem exklusiven RND-Interview.

„Da ist die Lücke“: Nach Ansicht von Tilman Kuban, dem Chef der Jungen Union, berücksichtige das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht ausreichend diejenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen verdienen. Im RND-Videointerview fordert Kuban Einmalzahlungen.

Wie dämmt die Regierung die Energiepreise ein? Sie weiß es noch nicht. Der Grund dafür ist komplex, die Umsetzung der 65-Milliarden-Euro-Pläne eine Herausforderung. Derweil sorgt ein Tweet von Justizminister Buschmann für Aufsehen.

Die Ampelkoalition beschließt ein drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro. Doch viele Maßnahmen werden Zeit brauchen, was viele Menschen teuer zu stehen kommt. Eine wichtige Botschaft wird aber gesetzt, kommentiert Kristina Dunz.

Die Ampelregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Enthalten sind unter anderem Einmalzahlungen auch für Rentner und Studierende, eine Erhöhung des Bürger- und Kindergeldes und viele steuerliche Entlastungen. Ein Überblick.

Die größte Regierungsfraktion tagt in Dresden und macht nicht groß von sich reden. Das liegt zum einen am schweigsamen Kanzler, zum anderen am bescheidenen Fraktionschef Mützenich. Der mag kein „Hoppla, hier bin ich“. Manche Abgeordnete hätten aber gern mehr davon.

Der Ampel­koalitions­ausschuss entscheidet am Wochenende über weitere Milliarden­hilfen für die Bürger, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abzufedern. Es geht um Einmal­zahlungen, um das 9‑Euro-Ticket oder die Gasumlage. Und über allem steht die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Bundestagsfraktion berät mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Es soll vom Koalitionsausschuss bis Montagmorgen beschlossen werden, macht Fraktionschef Mützenich deutlich. Er pocht auf eine Übergewinnsteuer und geht auf Konfrontation zu Finanzminister Lindner. Die Grünen, die in Potsdam tagen, sind der SPD nah, gemeinsam sind sie der FDP noch fern.

Es soll der Auftakt für eine Protestwelle sein: Linken-Politiker Gregor Gysi hat die geplante Demonstration seiner Partei am Montag in Leipzig verteidigt. Der Protestzug will gegen das Management der Bundesregierung in der Energiekrise demonstrieren. Gysi will selbst als Redner auftreten – auch dann, wenn Rechtsextreme mitlaufen.

Deutschland ist stark, und niemand wird alleingelassen – diese Sätze wiederholt der Bundeskanzler gerne und immer wieder. Um damit Vertrauen zu gewinnen, muss das dritte Entlastungspaket sozial gerechter werden als die beiden Vorläufer. Vor allem aber muss die Ampel die Ruhe bewahren, die sie sich von den Bürgern erhofft, kommentiert Kristina Dunz.

Das dritte Entlastungspaket für Bürger und Betriebe wird wieder einen Milliarden-Euro-Umfang haben. Voraussichtlich ist es am Wochenende fertig. Der Bundeskanzler spricht von einem „großen Bauwerk“, Lindner von einem „wuchtigen Paket“. Und Wirtschaftsminister Habeck lobt den Kanzler in bemerkenswerter Weise.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland für den Winter gewappnet und kündigt ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in Kürze an. Das hört sich gut an. Doch noch liegen die Vorstellungen in der Koalition weit auseinander – und die Zeit drängt.

Der Bundeskanzler tritt in Prag selbstbewusst auf, um Europa gegen Autokratien, Diktaturen und Putin zusammenzuhalten. Keine Wumms-Rede wie die von Macron 2017, aber dennoch ein Knall aus Prag, kommentiert Kristina Dunz.

Der Bundeskanzler hält in Prag seine erste europapolitische Grundsatzrede. Er mahnt alle Mitgliedsstaaten und jene, die es werden wollen, zusammenzurücken gegen Autokraten, Diktatoren – und den Kriegsherrn Putin. Deutschland soll in seinem sensiblen Bereich vorangehen: Beim Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems.

Der Bundeskanzler schweigt, als Palästinenserchef Mahmud Abbas bei einem Besuch in Berlin Israel mehrfachen Holocaust vorwirft. Der Eklat ist da. Die Schuld dafür nimmt aber Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf sich. Es lässt tief blicken, dass Scholz das nötig hat.

Kanzler Olaf Scholz versucht es beim Treffen mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit Optimismus: Schweden und Finnland würden jetzt schnell in die Nato aufgenommen. Dafür muss aber jemand dem türkischen Präsidenten erklären, dass er Putin nicht in die Hände spielen darf. Denn Erdogan treibt ein unwürdiges Spiel mit der geplanten Nato-Erweiterung, kommentiert Kristina Dunz.