Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Obwohl die FDP ihn weiter abschaffen will, kann Bundesfinanzminister Lindner mit der Entscheidung zufrieden sein. Denn alles andere würde seinen Haushalt sprengen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Montag will der Bundesfinanzhof seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Dabei ist eindeutig, dass der Zweck der Abgabe, nämlich der Aufbau Ost, inzwischen entfallen ist. Doch gleichzeitig ist der Soli ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss die EU-Kommission davon überzeugen, dass die Legalisierung von Cannabis besser ist für den Jugendschutz als die bisherigen Verbote. Dazu hat er ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Union ist empört – auch über die Kosten.

Bisher wurde der Beitrag eines Tempolimits für eine Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr nicht sonderlich hoch eingeschätzt. Die Deutsche Umwelthilfe hat auf der Grundlage von aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes neu gerechnet und kommt zu anderen Ergebnissen.

Bildungswissenschaftler haben Vorschläge vorgelegt, wie der akute Lehrermangel kurz- und mittelfristig abgemildert werden kann. Dabei haben sie auch unpopuläre Forderungen erhoben. Doch die Herausforderungen sind so groß, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Hackerangriffe, Desinformations­kampagnen: Die IT-Sicherheit spielt eine immer größere Rolle. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will erreichen, dass mehr auf diesem Gebiet geforscht wird. Dabei geht es zum Beispiel um Themen wie die Post-Quanten-Kryptografie.

Die FDP will den Soli abschaffen, SPD und Grüne wollen daran festhalten. Bald dürfte der Steuer­zuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dann muss die Regierung eine einheitliche Linie finden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linkspartei hervor.

Auch 2024 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung mit tiefroten Zahlen gerechnet. Nach Einschätzung des Verbandes der Ersatzkassen dürfte das Defizit noch deutlich höher ausfallen als in diesem Jahr. Der Verband fordert Gegenmaßnahmen.

Die Ampelkoalition will die Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben, auch in der Entwicklungspolitik. Dazu soll deutlich mehr Geld eingesetzt werden als bisher. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums hervor, die dem RND vorliegt.

Corona ist in die endemische Phase übergegangen. Selbst die ansonsten sehr vorsichtigen Intensivmediziner geben Entwarnung. Doch es wäre fahrlässig, jetzt zur Tagesordnung zurückzukehren. Denn Deutschland ist so schlecht auf eine erneute Pandemie vorbereitet wie 2020, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert im RND-Interview, Deutschland und Frankreich dürften nach den Querelen der vergangenen Monate bei den anstehenden Regierungskonsultationen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Stattdessen müssten die Probleme besprochen und ausgeräumt werden.

Im Mai wird auf dem 127. Ärztetag in Essen über die Besetzung der Spitze der wichtigsten Standesorganisation der deutschen Medizinerinnen und Mediziner abgestimmt. Ärztepräsident Klaus Reinhardt, der den Posten seit 2019 innehat, will erneut kandidieren. Das sagte er exklusiv dem RND.

Das neue Schulbarometer bestätigt, dass der Lehrermangel ein immer größeres Problem wird: Zwei Drittel aller Schulleiter halten das Fehlen von Lehrkräften für die größte ihrer Herausforderungen. Nötig ist jetzt eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Vor dem Bundesfinanzhof wird über die Zukunft des Solidaritätszuschlags verhandelt. Eine gerichtlich verfügte Abschaffung ist nicht unwahrscheinlich. Das Problem hat sich Bundeskanzler Scholz selbst eingebrockt. Er hätte in seiner Funktion als Finanzminister der großen Koalition den Soli rechtssicher umbauen müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

In einem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler wehrt sich ein Ehepaar aus Bayern gegen die Abgabe. Das FDP-geführte Bundes­finanz­ministerium wird vor dem BFH nicht vertreten sein, weil es den Solidaritäts­zuschlag nicht verteidigen will. Das sorgt für scharfe Kritik.

Die Zahl der Organspender ist im vergangenen Jahr gesunken. Deshalb will Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen neuen Anlauf für ein überarbeitetes Gesetz zur Organspende starten. Patientenschützer kritisieren das scharf.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) möchte die alleinige Zuständigkeit der Länder in der Bildung beenden. Es könne nicht sein, dass der Bund immer nur zahlen solle, aber keine Kompetenzen habe, beklagt sie. Der Bund soll unter anderem für die Digitalisierung zuständig sein.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rüttelt an einem Tabu: Bisher sind die Bundesländer allein für die Bildung zuständig. Die FDP-Politikerin will das ändern. Im exklusiven RND-Interview begründet sie ihre Forderung. Und sie äußert sich dazu, wann die Energiehilfe von 200 Euro für die Studierenden kommt.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist auf Drängen der FDP vereinbart worden, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erste Details zu den umstrittenen Plänen genannt.

Eigentlich war im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro geplant. Doch die Einnahmen waren höher und die Ausgaben geringer als vorgesehen. Das hat der vorläufige Jahresabschluss ergeben.