Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.

Der jüngste AOK-Pflegereport hat ergeben, dass ein nicht geringer Anteil von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern dauerhaft Beruhigungs- und Schlafmittel bekommt. Patientenschützende äußern den Verdacht, dass diese durch Medikamente ruhig gestellt werden sollen. Diese Zahlen legt die Studie offen.

Der jüngste AOK-Pflegereport hat ergeben, dass ein nicht geringer Anteil von Pflegeheimbewohnern dauerhaft Beruhigungs- und Schlafmittel bekommt. Der Verdacht besteht, dass sie durch diese Medikamente ruhiggestellt werden sollen. Patientenschützer fordern nun Transparenz über die Gabe von Psychopharmaka in Heimen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für eine Auffrischimpfung gegen Corona bei Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Zwar gibt es kaum noch schwere Erkrankungen, doch es besteht bei einer Infektion das Risiko für Long Covid, wofür es noch keine Therapie gibt. Regelmäßiges Nachimpfen wird auch weiterhin nötig sein, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Begegnungen mit Rochen, Wanderungen mit Aussicht und Ausflüge in die Geschichte: Der Karibikstaat Antigua und Barbuda lockt mit Bilderbuchbuchten und kristallklarem Wasser – aber er bietet eben noch so viel mehr.

Nach ihrer Kabinettsklausur zeigt sich die Ampelregierung geschlossen. Sie hat mehrere Reformvorhaben beschlossen. Doch nach wie vor wird um einen verbilligten Industriestrompreis gestritten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss in seinem Haushalt sparen, weil Finanzminister Lindner Zuschüsse gestrichen hat. Er will die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds kappen. Der Bundesrechnungshof hält das für keinen guten Plan.

Nach der Kindergrundsicherung debattiert die Ampelregierung jetzt über den Industriestrompreis. Dabei wünscht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Harmonie. Mit dem Wunsch ist er nicht allein.

Auf der Kabinetts­klausur in Meseberg soll es auch um die Anwendung von künstlicher Intelligenz gehen. Forschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf eine Beschleunigung, damit Deutschland international einen Spitzenplatz einnehmen kann.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nennt die Kindergrundsicherung die „umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren“, doch laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es keine „generellen Leistungserhöhungen“. Das wirft die Frage auf: Welche Änderungen bringt die Reform?

Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, spricht im RND-Interview über die geplante Klinikreform, über das von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Transparenzportal und die immensen Kosten eines Umbaus der Krankenhauslandschaft. Er warnt die Politik davor, damit allein die Versicherten zu belasten.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat wie angekündigt die Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechtes vorgelegt. Die Vorschläge sorgen für einen gerechten Ausgleich zwischen den Elternteilen, wenn sich beide um das Kind kümmern. Weitere Gesetzesänderungen sind aber nötig, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

Die Schuldenbremse aussetzen, um mehr für Schulen und Kitas ausgeben zu können? SPD-Chef Lars Klingbeil wäre dafür offen. Außerdem sprach er beim Bühnentalk „RND vor Ort“ in Lüneburg auch über Fehlverhalten im Fußball und die Gesangs-Qualitäten des Bundeskanzlers.

In der kommenden Woche will die Ampelkoalition ihren Streit um die Kindergrundsicherung beilegen. Dem RND liegt ein sogenannter Referentenentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die neue Sozialleistung vor. Wir haben die rund 100 Seiten ausgewertet.

In der Ampelkoalition wird erneut über die Lockerung der Schuldenbremse debattiert. Doch für die nötige Grundgesetzänderung hat die Regierung keine Mehrheit. Es gibt jedoch andere Wege, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Entwicklungs­ministerin Svenja Schulze ist in Nigerias Hauptstadt Abuja eingetroffen. Dort hat sie mit der Führung des westafrikanischen Wirtschafts­bündnisses Ecowas gesprochen. Sie sicherte zu, dass die westliche Entwicklungs­hilfe für den Niger eingefroren bleibt.

Die Krise in Niger muss mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ansonsten besteht die Gefahr eines Flächenbrandes. Die inzwischen international koordinierte Entwicklungshilfe für die Region sollte dazu eingesetzt werden, einen friedlichen Weg zu fördern, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Onlineplattform einführen, bei der jeder sich über die Qualität der Kliniken in der Region informieren kann. Einem Gesetzesentwurf zufolge ist der Start für April 2024 geplant. Die Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik.

Die Reise von Entwicklungsministerin Schulze in die Sahelzone wird überlagert vom Putsch in Niger. Es stellt sich die Frage, wie stabil diese Region überhaupt noch ist und welche Rolle Entwicklungshilfe spielt. Schulze gibt sich beim Besuch in Mauretanien erkennbar vorsichtig.

In Niger hat die Militärjunta angekündigt, den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen zu wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die am Montag zu einem Besuch in Mauretanien eintraf, kritisierte das Vorgehen der Militärs.