An guten Tagen sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wie Hund und Katze, die schon eine Weile gemeinsam in einem Haushalt leben und gelernt haben, die Irritationen zu ignorieren, die der jeweils andere auslöst. Es gibt aber nicht so viele gute Tage. Ständig geraten die beiden Minister aneinander.

Bisher wurde in der Politik darauf geachtet, dass der Finanzminister in der Krankenversicherung nicht viel mitbestimmen kann. Denn es soll eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage verhindert werden. Doch nun wird von dieser Praxis abgewichen.

Lange wurde um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen, nun hat es der Bundestag verabschiedet. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Entwurf der Ampelkoalition. Ein Überblick über die Maßnahmen, die ab Oktober gelten.

Mit einer missverständlichen Fernsehäußerung über Produktionseinstellungen bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck Bäckereibetriebe, Konservative und den Boulevard gegen sich auf. In vielen Betrieben liegen die Nerven angesichts der exorbitanten Energiepreise inzwischen blank. Auf Deutschland kommt ein Sturm zu.

SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich, dass die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen täglich einen Corona-Test machen. Doch das wurde in der letzten Verhandlungsrunde über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestrichen. Patientenschützer nennen die Lockerung verantwortungslos.

Wie dämmt die Regierung die Energiepreise ein? Sie weiß es noch nicht. Der Grund dafür ist komplex, die Umsetzung der 65-Milliarden-Euro-Pläne eine Herausforderung. Derweil sorgt ein Tweet von Justizminister Buschmann für Aufsehen.

Die Maskenpflicht im Flugzeug wird doch aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Stattdessen soll Gesundheitsminister Lauterbach eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage bekommen, um sie bei hohen Fallzahlen wieder einführen zu können. Das erfuhr das RND aus Koalitionskreisen.

Der israelische Präsident Izchak Herzog ist zu einem Staatsbesuch nach Deutschland gekommen. Glücklicherweise konnte rechtzeitig eine Einigung mit den Hinterbliebenen des Attentats bei den Olympischen Spielen 1972 über eine Entschädigung erzielt werden. Bei dem Besuch wird es aber auch um den Iran gehen, denn das Mullah-Regime forciert im Schatten des Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Atomprogramm, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die Ampelregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Enthalten sind unter anderem Einmalzahlungen auch für Rentner und Studierende, eine Erhöhung des Bürger- und Kindergeldes und viele steuerliche Entlastungen. Ein Überblick.

Angesichts explodierender Energiepreise muss die Regierung mit Milliardensummen soziale Verwerfungen verhindern. Es geht dabei auch um die Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte. Bisher sieht es aber danach aus, als betreibe die Ampelkoalition nur Stückwerk, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Ampel­koalitions­ausschuss entscheidet am Wochenende über weitere Milliarden­hilfen für die Bürger, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abzufedern. Es geht um Einmal­zahlungen, um das 9‑Euro-Ticket oder die Gasumlage. Und über allem steht die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Chef der Techniker-Krankenkasse befürchtet, dass das Defizit in der Krankenversicherung noch höher wird als bisher angenommen. Im RND-Interview spricht er über die Belastungen, die auf die Versicherten zukommen. Und er sagt, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Meinung nach falsch macht.

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte höher steigen als von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt. Davor warnt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im RND-Interview. Hintergrund sind die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen.

Ab dem 1. September müssen Pflegeeinrichtungen und ‑anbieter in der Altenpflege Tariflöhne oder vergleichbare Gehälter zahlen. Das bedeutet eine Zäsur in der Branche, die bisher deutlich unterbezahlt ist. Allerdings könnten durch die höheren Lohnkosten insbesondere die Heimbewohner belastet werden.

Das 9‑Euro-Ticket läuft in Kürze aus. Für eine Verlängerung liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Bei der Preisgestaltung wird es darauf ankommen, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Bund und Ländern und einem wirksamen Anreiz zu finden, meint Tim Szent-Ivanyi.

Das Programm ist lang, die Zeit knapp: Am Dienstag und Mittwoch zieht sich das Bundeskabinett zur Beratung nach Meseberg zurück. Worauf können sich SPD, Grüne und FDP einigen? Ein Überblick über Probleme und Lösungsansätze.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, den Schutz von Behinderten bei knappen Behandlungskapazitäten zu gewährleisten. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen. Wir erklären Hintergründe und Details.

Der Beschluss der Ampelkoalition, die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate zu reduzieren, wurde heftig kritisiert. Doch zum Ende des Tankrabatts ist es an der Zeit, die Steuersenkung auch einmal zu loben. Es konnten schließlich Menschen entlastet werden, die auf das Auto angewiesen sind und denen das 9‑Euro-Ticket nichts genutzt hat, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Seit März gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege­einrichtungen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Eine Umfrage des Robert Koch-Instituts (RKI) hat ergeben, dass das Gesetz nicht durch­gesetzt wird. Nach wie vor sind ungeimpfte Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger im Einsatz.

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt auf möglicherweise steigende Infektionszahlen in Herbst und Winter vorbereiten. Dabei greift er auf bewährte Maßnahmen zurück, die bereits früher in der Corona-Krise galten. Folgende Vorschriften sollen ab Oktober gelten.