Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die Leipziger Studentin Lina E. am Mittwoch wegen linksextremer Straftaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ursprünglich galt sie den Sicherheitsbehörden als Rädelsführerin, das Gericht sieht das offenbar anders. E. sitzt bereits seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Ihre Mitangeklagten wurden wegen Mitgliedschaft sowie Unterstützung der Gruppierung verurteilt. Lennart A. muss drei Jahre ins Gefängnis, Jannis R. zwei Jahre und fünf Monate, Phillip M. drei Jahre und drei Monate. M. wurde zusätzlich noch wegen einer Tat in Berlin verurteilt.

Haftstrafe für Lina E: Die Bilder von der Urteilsverkündung

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31. Mai 2023: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Leipziger Studentin Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

© Quelle: Sebastian Kahnert

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten Teil einer kriminellen Vereinigung waren, aus der heraus gezielt Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextreme geplant und durchgeführt wurden, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen. Insgesamt geht es um sechs Taten zwischen 2018 und 2020. Zu den Betroffenen gehören etwa der Neonazi Leon R., der gemeinsam mit einer Kampfsportgruppe in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ etablieren wollte. Allerdings traf es auch Menschen, wie einen Kanal-Arbeiter, der in Connewitz spontan angegriffen und schwer verletzt wurde. Offenbar weil er eine Mütze trug, die die Angreifer der rechtsextremen Szene zuordneten. „Diese Tat zeigt, wohin der militante Antifaschismus führen kann“, sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats. Lina E. und die anderen müssen an die Betroffenen Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe zahlen.

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Zur Abschluss des Prozess waren zahlreiche Unterstützer aus der linken Szene angereist, vor dem Gericht hatten sich schon am Morgen 50 Menschen zu einer Demonstration versammelt. Sie kritisierten unter anderem eine Kriminalisierung eines notwendigen Kampfes gegen Rechtsextremismus. Bei der Urteilsverkündung selbst kam es zu Tumulten im Gerichtssaal. Unterstützer von Lina E. riefen „Feuer und Flamme der Repression“. Trotz Ermahnungen von Hans Schlüter-Staats kehrte keine Ruhe ein, er musste die Sitzung unterbrechen.

Lina E. verurteilt

Die Leipzigerin Lina E. ist am Mittwoch in einem Linksextremismusprozess zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden.

© Quelle: LVZ

Innerhalb der linken Szene gilt das mittlerweile fast 100 Tage dauernde Verfahren als Schauprozess. Kritik gab es immer wieder, auch weil Lina E. nach ihrer Festnahme mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe zur Generalbundesanwaltschaft gebracht wurde, so wie sonst Terroristen. Ein entsprechendes Foto von Lina E. erschien in mehreren Medien. Als die Urteilsverkündung fortgesetzt wird, greift Schlüter-Staats eben jenes Foto auf. Er erkenne an, dass die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten tangiert worden seien. „Das ist auch der Grund für die, aus unserer Sicht, maßvolle Strafe.“

Der Prozess gegen die aus Hessen stammende Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hatte im September 2021 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Auch die Anwältinnen und Anwälte hatten das Verfahren von Anfang als einseitig und politisch motiviert kritisiert. Sie hoben in ihren Plädoyers hervor, dass eine Beteiligung der Angeklagten in fast keinem der zur Rede stehenden Angriffe belegt sei. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) dagegen sah die Gruppe „in der Gesamtschau“ überführt und hatte Haftstrafen gefordert, darunter acht Jahre Haft für Lina E. 

LVZ