Dresden. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte, laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen insgesamt acht Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Teilnahme an unerlaubter Corona-Demonstration

Dabei geht es unter anderem um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken und die mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei. In einem Fall geht es um die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, in einem anderen wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Geschehen in der NS-Zeit verglichen.

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Person aus Leipzig

„Immerhin – in zwei Fällen gibt es bereits Konsequenzen, den Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, bei einem weiteren ist die vorläufige Dienstenthebung geplant“, erklärte Köditz. Außerdem liefen derzeit zwei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

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Einer davon soll an der Leipziger Polizeidirektion vorgefallen sein. Den Angaben des Innenministeriums zufolge besteht der Verdacht, die betroffene Person habe im Dezember 2021 eine Petition zur Abwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbreitet und die Corona-Maßnahmen mit dem Geschehen im Dritten Reich verglichen.

Außerdem bestehe der Verdacht, der oder die Beschuldigte habe einen Aufkleber einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei verwendet und an den Corona-„Spaziergängen“ teilgenommen. In dem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge noch.

64 bekannte Fälle seit 2020

Das Innenministerium beantwortet seit Anfang 2020 die Anfragen von Köditz zu einschlägigen Vorfällen. "Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Fallzahl nun auf 64 – und sie wird weiter steigen", betonte die Politikerin. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass zwei sächsischen Polizeischülern ein Disziplinarverfahren droht. Sie sollen während einer Dienstreise in Thüringen eine aus Polen stammende Frau beleidigt haben.

Von dpa/jhz