Leipzig. Was in Landkreisen und Rathäusern passiert, interessiert große Medienhäuser und die Bundespolitik eigentlich selten. Doch seitdem die AfD in Thüringen einen Landrat und in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister stellt, diskutiert das ganze Land, was das für die anderen Parteien bedeutet – vor allem für die CDU. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, das hat man im Bund beschlossen, mehrfach beteuert – doch nach einem Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, stellt sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit. Im Gespräch mit dem ZDF erklärte Merz, dass das Kooperationsverbot vor allem auf Landes- und Bundesebene gelte. Kommunalpolitik sei etwas anderes. Dort gehe es vor allem darum, wie man das Leben in der Stadt und auf dem Land gestalte.

Es ist eine Art von Pragmatismus, der vor allem Bundespolitiker empört – aber bei Merz’ Parteifreund und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer durchaus Unterstützung findet. Auch weil dieser Umgang im Freistaat längst Realität ist.

Klares Vorgehen in Leipzig, unklare Position auf dem Land

Matthias Müller interessiert so ziemlich alles, was in der großen Politik los ist: Er schaut gerne Nachrichtensender wie NTV und Phönix, hört sich Parlamentsdebatten an. Über die AfD und ihr Spitzenpersonal sagt er: „Björn Höcke und Alice Weidel sind radikale Einpeitscher – die sitzen aber nicht mit mir am Tisch.“ Müller ist CDU-Mitglied und seit 2008 Bürgermeister in Wermsdorf im Landkreis Nordsachsen. Im Gemeinderat sitzen vor allem jene, die über die Listen von CDU und SPD eingezogen sind. Nicht alle sind selbst Parteimitglieder. Die AfD ist gerade mal mit drei Sitzen vertreten. Fraktionen, sagt Müller, gebe es keine, es werde mit allen geredet. „Bei uns geht es nicht um Parteien oder Überzeugungen, sondern um den Bau von Kindergärten, das Gerätehaus für die Feuerwehr oder eine neue Straße.“

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht bei der AfD eine klare Strategie, sich auf kommunaler Ebene stärker zu verankern. Doch ihr tatsächlicher Einfluss ist unterschiedlich, hängt von der Anzahl der Sitze in den verschiedenen kommunalen Gremien ab, dem Personal und der Wachsamkeit der anderen Parteien. Während die AfD in Wermsdorf in der Unterzahl ist, ist sie in manchen Kreistagen zweitstärkste Kraft. Auch im Stadtrat von Leipzig stellt sie immerhin elf Sitze. „Es gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD – und die wird es auch nicht geben. Und wenn sich die AfD einem CDU-Antrag anschließt, dann können wir das nicht ändern“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU in Leipzig, Andreas Nowak. Im Stadtrat gibt es eine klares Vorgehen: Anträge der AfD werden gemeinschaftlich abgelehnt.

AfD feiert sich für Coup in Altenburg

Besonders im ländlichen Raum ist die Position aber eben nicht ganz so klar: In Waldheim lobte ein CDU-Stadtrat den Vorstoß der Partei, Elternbeiträge für die Kita zu verringern. In Delitzsch verschob sich auf Antrag der Partei der Termin zur Bürgermeisterwahl. Und erst vor wenigen Monaten wurde im Kreistag Altenburger Land eine Debatte zum Ausbau des Nahverkehrs vertagt. Auch hier hatte die AfD einen entsprechenden Antrag gestellt und erhielt Unterstützung von CDU und FDP. Sogar Kreistagsmitglieder der SPD gaben entsprechend ihre Stimme ab. Letztere versuchte das Ganze herunterzukochen. Der Kreisvorsitzende betonte, man habe selbst die Verschiebung der Debatte gewollt. Schließlich musste man sich eingestehen, dass es dafür besser gewesen wäre, einen eigenen Antrag zu stellen. Die AfD feiert sich derweil für diesen kleinen Coup.

Die AfD bleibt nicht auf der Sachebene

Wenn man dieser Tage mit Gemeinde- oder Stadträten, Bürgermeistern oder Kreisräten spricht, ob in Wermsdorf oder Döbeln, dann wird gerne betont, dass sie sich vor allem mit Sachpolitik beschäftigen, dass eigentlich kaum Spielraum bleibt für die großen Themen. Doch bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg und der Abstimmung über den Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz rückte die AfD die Energie- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Fokus. Auch wenn Landräte oder Kommunalparlamente darauf tatsächlich nur wenig Einfluss haben, lässt die AfD kaum Gelegenheiten aus, ihre Themen in den Fokus zu rücken, Parteien wie die CDU zur Positionierung zu zwingen.

Im Dezember 2022 stimmte die CDU im Kreistag von Bautzen mehrheitlich einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik zu und stand deshalb schwer in der Kritik. CDU-Landrat Udo Witschas verteidigte den Beschluss. Vertreter von Linke, SPD, Grünen, aber auch Landtagsmitglieder der CDU gingen auf Distanz. Der Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, Alexander Dierks, rief noch mal die Linie von Bundes- und Landespartei in Erinnerung, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei – doch wenige Monate später erfolgte dann der nächste Verstoß: Ende Juni hatte die AfD einen Antrag in den Stadtrat von Zwickau eingebracht, der dem lokalen Theater das Gendern verbieten sollte, die CDU weitete das Ganze noch auf die Stadtverwaltung aus – der Beschluss ging durch. Und diesmal hat er Folgen, die weit über eine Symbolpolitik hinausgeht.

LVZ