Bund und Länder werden die vereinbarte „Notbremse“ wohl als wichtigen Mechanismus für die weitere Eindämmung des Coronavirus hervorheben. Das zeichnete sich am Montagabend bei den Verhandlungen ab. Bei den Beratungen Anfang März wurde die „Notbremse“ mit Blick auf mögliche weitere Öffnungsschritte bei stabiler oder sinkender Infektionslage beschlossen. Sie sieht die Rücknahme von Öffnungen vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinanderfolgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 – und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9. In Frankreich liegt die Sieben-Tages-Inzidenz derzeit bei 216, eine landesweite Rückkehr zu strengeren Maßnahmen wurde bisher aber nicht beschlossen. Stattdessen hält das Land an einer regional ausgerichteten Strategie fest. Als wichtigster Maßstab gilt dabei nicht die reine Zahl der Neuinfektionen in einem Gebiet, sondern die Auslastung der Krankenhäuser. Wie funktioniert das?

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Landesweite nächtliche Ausgangssperre, keine Kontaktbeschränkungen für Privathaushalte

Am 18. März wurden erneut Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen in 16 Departements verhängt, auch für die Pariser Region Île-de-France. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag dort zu diesem Zeitpunkt bei 446 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In Paris und den anderen betroffenen Regionen müssen Franzosen sich ab sofort eine Bescheinigung ausstellen, wenn sie sich weiter als zehn Kilometer von ihrem Wohnort entfernen wollen. Darin muss eine Begründung aufgeführt sein. Die in Frankreich landesweit bestehende abendliche Ausgangsperre wurde zuletzt hingegen zumindest etwas gelockert. War es zuvor zwischen 18 Uhr und 6 Uhr nur aus bestimmten Gründen erlaubt, sich im Freien aufzuhalten, gilt dies jetzt zwischen 19 Uhr und 6 Uhr. Kontaktbeschränkungen für private Haushalte wie in Deutschland gibt es nicht.

Strengere Maßnahmen hält die französische Regierung nur dort für erforderlich, wo Inzidenzen über 400 auftreten, die Krankenhäuser sich der Belastungsgrenze nähern und gleichzeitig eine Verschlimmerung der Situation zu erwarten sei. Das erklärte Premierminister Jean Castex am 18. März bei einer Pressekonferenz. Auch die Folgen eines neuen Lockdowns waren lokal abgewogen worden. So hatte die Regierung speziell im Fall Paris lange mit neuen Maßnahmen gezögert, weil die Region wirtschaftlich so bedeutsam ist. Um neue Beschränkungen möglichst lange zu vermeiden, wurden Patienten aus der Hauptstadt daher zunächst noch in andere Regionen verlegt.

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Lockdown erst dann, wenn Betten wirklich belegt sind

Bei der Auslastung der Krankenhäuser werden in Frankreich zudem weitere Grenzen als hierzulande gesetzt. Im Großraum Paris wurde erst dann der Lockdown verhängt, als dort wirklich keine Intensivbetten mehr frei waren und 40 Prozent der planbaren Operationen verschoben werden mussten.

Zum Vergleich: In Deutschland sind derzeit nur 3145 von fast 24.000 Intensivbetten von Covid-19-Patienten belegt. Fast 3700 sind frei und weitere 10.500 Intensivbetten stünden als Reserve zur Verfügung. Das geht aus den Zahlen des Divi-Intensivregisters hervor.

Effekte schwer vergleichbar

Castex betonte in seiner Ansprache auch, es sei eine gute Entscheidung gewesen, anders als die Nachbarländer nicht schon im Januar einen strengen Lockdown zu verhängen. Denn für die Bevölkerung hätte das einen kaum zu ertragenden Zustand von monatelang andauernden, strengen Beschränkungen bedeutet. Prognosen, wonach Mitte Februar eine drastische Verschlimmerung der Situation hätte eintreten sollen, hätten sich zudem nicht bewahrheitet.

Der französische Premierminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf Deutschland, wo nach fast drei Monaten andauernden strengen Einschränkungen und der Schließung von Schulen und Kindergärten jetzt doch nicht geöffnet werden könne. Frankreich hatte in diesem Jahr auf eine generelle Schließung der Schulen verzichtet. Sie sollen weiterhin im ganzen Land geöffnet bleiben.

Der Effekt der französischen und der deutschen Strategie lässt sich nur schwer vergleichen. So sterben in Frankreich, gemessen an der Bevölkerung, zwar mehr Menschen an einer Covid-19-Erkrankung als in Deutschland. Das war allerdings schon im vergangenen Jahr so, als dort noch strengere Maßnahmen gegolten hatten. Und momentan sterben in Frankreich pro Tag weniger Menschen am Coronavirus als noch zum Höhepunkt der ersten Welle im vergangenen Frühjahr – obwohl damals ein strenger, landesweiter Lockdown verhängt worden war.

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Kritik an Orientierung an Inzidenz

Aber auch in Deutschland gibt es Forderungen, Maßnahmen nicht mehr rein an der Inzidenz auszurichten. Kritik kommt aktuell aus den Reihen der Opposition. In einer Presseansprache, die am Montag auf dem Youtube-Kanal der FDP veröffentlicht wurde, sagte FDP-Chef Christian Lindner, eine Inzidenzzahl von 50 oder gar 100 sei „nicht mehr Ausdruck des wirklichen Pandemiegeschehens“.

Der Landkreistag, die Vertretung der deutschen Landkreise, habe einen Neustart in der Pandemiepolitik gefordert, die sich stärker an der Auslastung der Krankenhäuser und dem Fortschritt beim Impfen orientiere, so Lindner. Bund und Länder dürften „nicht einfach so darüber hinweggehen“.