In Deutschland könnten Geimpfte und Genesene schon in wenigen Tagen mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Dort, wo beim Zugang zu Geschäften ein negativer Antigentest verlangt wird, könnte dann die Testpflicht für Geimpfte und Genesene entfallen. Darüber hinaus sollen Sonderrechte für Geimpfte und Genesene geschaffen werden. Die Bundesregierung möchte Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für sie aufheben. Bundestag und Bundesrat müssen dieser Regelung allerdings noch zustimmen.

Dass Geimpfte und Genesene sich nicht mehr testen lassen müssen, wäre gar keine so große Neuerung: In mehreren Bundesländern wird das ohnehin schon so gehandhabt. Und auch andere Staaten wollen das Modell einführen. So hat in Österreich am Montag der Nationalrat die Gleichstellung von Geimpften mit Genesenen und negativ Getesteten beschlossen. Als geimpft sollen in Österreich schon Personen gelten, die erst eine Impfdosis erhalten haben. Die erste Impfung muss dabei mindestens drei Wochen zurückliegen.

Auf EU-Ebene soll im Juni ein digitales Zertifikat eingeführt werden, mit dem sowohl eine Impfung als auch negative Testergebnisse und eine in der Vergangenheit durchgemachte Infektion nachgewiesen werden können. Offiziell soll dieses vor allem Reisen innerhalb der EU erleichtern.

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Zertifikat soll Reisen in der EU erleichtern

Schon jetzt werden Geimpfte und Genesene bei Reisen teilweise anders behandelt. So wäre beispielsweise bei der Einreise nach Rumänien außer einem negativen Corona-Test normalerweise eine Quarantäne erforderlich. Für Geimpfte oder Genesene entfällt diese Quarantäne. In Griechenland müssen Einreisende, die geimpft sind, kein negatives Testergebnis mehr vorlegen. Bei der Einreise nach Italien, Spanien oder Frankreich sind bei Geimpften genau wie bei Ungeimpften aber vorerst weiterhin PCR-Tests erforderlich.

Ziel der EU-Kommission ist es, mit dem digitalen Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Testergebnis Reisen in alle EU-Länder ohne weitere Einschränkungen möglich zu machen. Es gab darüber aber noch keine Einigung mit den Mitgliedsstaaten.

Österreich will den digitalen Nachweis darüber hinaus künftig nach israelischem Vorbild nutzen, wo in diesem Jahr der „Green Pass“ eingeführt würde: ein digitales Zertifikat, mit dem entweder eine Impfung, ein negatives Testergebnis oder eine in der Vergangenheit durchgemachte Infektion nachgewiesen werden muss. Der Zugang zu vielen kulturellen Veranstaltungen, Schwimmbädern oder Sportclubs ist in Israel nur noch mit dem „Green Pass“ möglich – obwohl dort inzwischen ein großer Teil der Risikogruppen geimpft ist und kaum noch jemand an Covid-19 stirbt.

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Europarat warnt vor Diskriminierung Ungeimpfter

Neben Österreich hatten auch bereits Bulgarien und Griechenland angekündigt, das EU-Zertifikat zur Bedingung zur sozialen Teilhabe im Alltag zu machen. In Großbritannien, wo bereits die Gastronomie wieder für alle geöffnet ist, wird zudem momentan getestet, ob man den Zugang zu Messehallen, Sportstätten und Kulturbetrieben mit einem „Green Pass“-ähnlichen Nachweis regeln könnte.

In jedem Fall werden mit dem EU-Zertifikat negative Testergebnisse ganz bewusst mit erfasst, um eine Diskriminierung Ungeimpfter zu verhindern. So heißt es in es in einer Erläuterung der EU zu den Plänen: „Auch nicht geimpfte Personen müssen ihre Freizügigkeitsrechte weiterhin ausüben können, gegebenenfalls mit Einschränkungen wie Testpflicht.“

Geimpften Sonderrechte einzuräumen, die nicht durch ein negatives Testergebnis erlangt werden können, wie nun in Deutschland geplant, ist hingegen stark umstritten. Obwohl auch andere Länder das Thema bereits auf der Agenda hatten, wurde eine solche Regelung bisher nirgendwo eingeführt.

Ein Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben würde einer Resolution des Europarats vom 27. Januar widersprechen. Darin heißt es, es dürfe niemand diskriminiert werden, weil er sich nicht impfen lassen möchte. Auch der Deutsche Ethikrat hat sich bereits im Februar in einer Stellungnahme gegen Vorteile für Geimpfte ausgesprochen: Solange sich nicht alle Personen impfen lassen könnten, würde ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden, heißt es zum einen in der Begründung.

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Beschränkungen stattdessen für alle aufheben

Bei einer besseren Verfügbarkeit der Impfstoffe ändere sich zwar die Lage. Wenn alle Risikogruppen sich impfen lassen könnten und die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle durch das Impfprogramm erwartbar zurückgehe, seien die staatlichen Freiheitsbeschränkungen aber ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen. Sie sollten daher schrittweise für die gesamte Bevölkerung und nicht schon vorher speziell für Geimpfte aufgehoben werden.