Befragung im Bundestag

Lauterbachs unbefriedigende Antwort: Bleibt die Impfpflicht im Gesundheitswesen?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beantwortet Fragen der Abgeordneten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beantwortet Fragen der Abgeordneten.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat offen gelassen, ob die einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. „Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage, ob er das Gesetz auslaufen lassen oder verlängern wolle.

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

An der Regelung hatte es immer wieder Kritik gegeben, unter anderem wegen des Aufwands bei der Durchsetzung der Impfpflicht. Aus den Ländern und der Branche waren Forderungen nach einem Ende laut geworden.

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Lauterbach wiederholte, man stehe am Beginn einer Herbst- und Winterwelle, sei aber sehr gut vorbereitet. Der Minister verwies unter anderem auf angepasste Impfstoffe und Medikamente für besonders gefährdete Gruppen.

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen hat der Minister die Länder dazu aufgerufen, die Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu nutzen. Damit habe man die Länder in die Lage versetzt, auf Grundlage der vorhandenen Daten Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen, „insbesondere die Maskenpflicht in den Innenräumen einzuführen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich appelliere an die Länder, die Verantwortung auch wahrzunehmen. Wir sehen derzeit stark steigende Fallzahlen. Ich höre aber, dass die Länder diese Maßnahmen auch derzeit (...) diskutieren. Ich gehe daher von einem verantwortungsvollen Handeln aus.“

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In Berlin etwa könnte in Läden, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden bald wieder Maskenpflicht gelten. Die Einführung will Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) nächste Woche dem Senat vorschlagen, wie der „Tagesspiegel“ und der rbb am Mittwoch berichteten. Im Saarland hatte ein Regierungssprecher am Dienstag angekündigt, dass die Regierung „sehr zeitnah“ neue Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen bekanntgeben werde.

RND/dpa

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