Polizei beendet Besetzung der Berliner Volksbühne

Rund 200 Einsätzkräfte der Polizei sind seit dem Vormittag vor der Berliner Volksbühne.

Rund 200 Einsätzkräfte der Polizei sind seit dem Vormittag vor der Berliner Volksbühne.

Berlin. Nach knapp einer Woche hat die Berliner Polizei die Besetzung der Volksbühne friedlich beendet. Beamte hatten am Donnerstagnachmittag 21 Versprengte aus dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz begleitet, fünf von ihnen mussten getragen werden.

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Zuvor Beamte nahmen die Personalien von verbliebenden Besetzern auf. Intendant Chris Dercon hatte die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte zuvor im Abgeordnetenhaus erklärt, den Besetzern sei angeboten worden, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Sie müssten das Theater aber freiwillig verlassen.

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„Wir werden Herrn Dercon jetzt in die #Volksbühne begleiten“, twittert die Berliner Polizei am Donnerstagvormittag. „Dort wird er die Anwesenden bitten, das Gebäude zu verlassen“. Fast eine Woche lang haben Polit- und Kunstaktivisten die Berliner Volksbühne belagert. Der neue Intendant Chris Dercon und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) liefern sich endlose Verhandlungsrunden mit den Eindringlingen, um eine Lösung zu finden. Am Ende rückt dann doch die Polizei an.

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Den Besetzern sei angeboten worden, das Theater freiwillig bei Verzicht auf eine Strafverfolgung zu verlassen, so Lederer im Abgeordnetenhaus. „Andernfalls wird geräumt.“ Die Polizei ging zunächst davon aus, dass sie nicht eingreifen muss und alles friedlich verläuft. Ein harter Kern von 10 bis 15 Besetzern wollte aber nicht weichen.

Nach einer Anzeige von Dercon wegen Hausfriedensbruchs beginnt die Polizei deshalb mit der Räumung. Gegen 14.30 Uhr haben die Beamten die Personalien von noch rund 15 verbleibenden Besetzern festgesellt und sie vor das Theater begleitet. Dort versammeln sich rund 100 Demonstranten, um gegen die Räumung zu protestieren.

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Bei Gesprächen am Mittwochabend mit den Besetzern habe der Senat nochmals deutlich gemacht, „dass wir die Besetzung nicht akzeptieren werden“, sagte Lederer. Sie seien aber auf Angebote, die Situation zu lösen, nicht eingegangen. Rund 200 Einsätzkräfte der Polizei postierten sich daraufhin am Donnerstag am Theater. Mehr als ein Dutzend Mannschaftswagen fuhren auf, Straßen weiträumig abgesperrt.

Senat und Volksbühne hatten den Politaktivisten zuletzt angeboten, zwei Räume in dem Theater weiter zu nutzen. Für „die Durchführung ihrer künstlerischen Angebote und zur Diskussion ihrer wichtigen stadtpolitischen Anliegen“ könnten die Besetzer den Grünen Salon im Obergeschoss des Hauses sowie den Pavillon neben dem Theater nutzen, lautete die Botschaft am Dienstag an die Aktivisten. Bis zuletzt gab es von den Besetzern allerdings keine Entscheidung, ob sie das Angebot annehmen wollen.

Am Freitagabend hatten die Besetzer die Volksbühne geentert - und in den folgenden Tagen ein Programm von Kinderschminken über Tanzperformances bis zu Marxismus- und Gentrifizierungsdebatten organisiert. Vor allem aber wurde Party gemacht. Die Besetzer wollten mit ihrer „transmedialen Theaterinszenierung“ nach eigenen Angaben „ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik“. Die Proben in der Volksbühne mussten wegen der Besetzung abgesagt werden.

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Leder verteidigte sein Vorgehen der vergangenen Tagen. „Aus unserer Sicht ist eine Verhandlungslösung immer das beste.“ Gleichwohl sei den Besetzern immer deutlich gemacht worden, dass ihre Aktion nicht akzeptabel sei. „Es war zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern abzuwägen“, so Lederer. „Eine Räumung des Gebäudes wäre, abgesehen davon, dass die Einsatzkräfte hätten verfügbar sein müssen, mit massiven Gefahren verbunden (gewesen). Aus unserer Sicht war eine Eskalation unverantwortbar. Zu dieser Entscheidung stehen wir.“

Am Wochenende sei es darum gegangen, Gefahrenquellen zu minimieren und eine Situation zu vermeiden, „die hätte katastrophale Folgen haben können“. Die Besetzer hätten zu einer Party aufgerufen und mit bis zu 6000 Gästen gerechnet, was womöglich „massive Gefahren für Leib und Leben“ etwa bei einer Panik zur Folge gehabt hätte. Gemeinsam mit allen Beteiligten sei es gelungen, dass über das Wochenende nicht mehr als 500 Leute im Gebäude gewesen seien.

Von RND/dpa

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