Schulgesetz

CDU-Politiker machen sich für Erhalt des Förderzentrums „Erich Kästner“ stark

Am Förderzentrum „Erich Kästner“ in Altenburg-Nord werden aktuell rund 180 Schüler unterrichtet.

Am Förderzentrum „Erich Kästner“ in Altenburg-Nord werden aktuell rund 180 Schüler unterrichtet.

Altenburg. Kommunal- und Landespolitiker der CDU laufen gegen das neue Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung Sturm – und machen sich unter anderem für den Erhalt des Altenburger Förderzentrums „Erich Kästner“ stark. „Wenn das Gesetz so beschlossen wird, wie es im Entwurf steht, ist das Förderzentrum in seiner aktuellen Form Geschichte“, konstatiert Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU). „Die Gesetzgebung ist an dieser Stelle falsch. Wir experimentieren mit den Kindern“, mahnt Neumann, nachdem er sich zu einem ausgiebigen Gespräch mit Lehrern und Leitung der Einrichtung in der Siegfried-Flack-Straße getroffen hat.

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Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung langfristig zu regionalisierten Beratungs- und Unterstützungszentren ohne eigene Schüler entwickeln. Kinder mit und ohne Handicap sollen an regulären Schulen gemeinsam lernen. Im Moment werden in der Bildungsstätte in Altenburg-Nord rund 180 Schüler unterrichtet. „Mit der Umwandlung von Förder- in Beratungszentren tun wir den dritten Schritt vor dem ersten“, warnt der OB. „Damit behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam lernen können, brauchen wir durchweg barrierefreie Schulen. Das entspricht aktuell nicht der Realität.“

Melzer verweist auf Mangel an Integrationshelfern

Große Bedenken äußert auch Landrat Uwe Melzer (CDU). "60 bis 70 Prozent der Regelungen im Gesetzesentwurf sind in Thüringen nicht praktikabel." Das betreffe neben den aus Melzers Sicht zu hohen Mindestschülerzahlen auch die Pläne für die Förderzentren. "Der Mangel an Integrationshelfern geht mit den Schließungsabsichten bei den Förderzentren nicht zusammen. Die wenigen Helfer können nicht überall hin an die Schulen ausschwärmen." Schon jetzt fehlt es in der Siegfried-Flack-Straße an Personal.

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Mangelnde personelle und räumliche Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf kritisiert auch der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel (CDU). „Für die Eltern, die den Wunsch haben, ihr Kind an einer Förderschule einzuschulen, wird das Schulgesetz ihr Recht auf eine freie Schulwahl drastisch einschränken. Das Bildungsministerium und die rot-rot-grünen Fraktionen im Landtag wollen ihre Vorstellung von Inklusion durchdrücken, auch gegen den Willen der Eltern“, sagt Zippel. Deshalb begrüßt es der Oppositions-Politiker, dass Eltern ihrem Unmut Luft machen: „Nur durch öffentlichen Druck von den Betroffenen wird die Landesregierung begreifen, dass sie mit ihrem Schulgesetz auf dem Holzweg ist.“

Petition läuft bis 19. Januar

Zippel meint damit unter anderem eine Online-Petition, auf den Weg gebracht von einer Mutter aus Weida, gerichtet gegen den Gesetzesentwurf. Mehr als 1500 Unterschriften sind bereits eingegangen, am 19. Januar endet die Zeichnungsfrist. Mobil machen wollen auch Uwe Melzer und André Neumann: Die beiden Politiker wollen sich – zusammen mit Eltern und Lehrern – noch im Januar oder Februar zu einem „gemeinsamen Statement“ zusammentun, kündigen sie an.

https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1479

Von Kay Würker

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