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Kommentar

Deshalb hat Rot-Rot-Grün in Thüringen das Vertrauen in den Staat erschüttert

Die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, hat die Einstellungspraxis der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) deutlich kritisiert.

Die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, hat die Einstellungspraxis der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) deutlich kritisiert.

© Quelle: Martin Schutt

Der Thüringer Rechnungshof hat eine verfassungswidrige Postenverteilung der Landesregierung aufgedeckt. Anstelle einer Bestenauslese fand offenbar eine bewusste und systematische Bevorzugung politisch ergebener Günstlinge statt – ein enormer Schaden für die Demokratie, meint LVZ-Redakteur Jens Rosenkranz.

Jens Rosenkranz
 

Altenburg/Erfurt. Die Rüge des Landesrechnungshofes zur Einstellungspraxis ist ein weiterer Wirkungstreffen, der die Landesregierung nun so richtig angeschlagen hin zur nächsten Wahl taumeln lässt. Im Januar spielte das rot-rot-grüne Bündnis den durchgesickerten Bericht noch als Entwurf herunter. Nun bekommt sie die beinahe unglaubliche Aufdeckung ihrer verfassungswidrigen Postenverteilung an treue Parteifreunde amtlich: „Um die Integrität der Verwaltung als Voraussetzung für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staats zu gewährleisten, darf keinesfalls der Eindruck entstehen, eine Bestenauslese sei entbehrlich oder durch politische Einstellungen ersetzbar“, heißt es in dem Sonderbericht.

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