Parteiaustritt

Ex-Kreisgeschäftsführer der CDU rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel ab

Jens Walther

Jens Walther

Böhlen/Großdeuben/Leipzig. Ein prominentes CDU-Mitglied der 90er-Jahre im Landkreis Leipzig verlässt die CDU und wendet sich der AfD zu: Jens Walther (46), ehemaliger Bürgermeister von Großdeuben (1990 bis 1997), seit 1997 Stadtteil von Böhlen, lebt in Leipzig und betreibt dort sowie in Berlin eine Rechtsanwaltskanzlei. Er war in den 90er-Jahren Kreistagsabgeordneter für die CDU im und Kreisgeschäftsführer der CDU im Leipziger Land. Nach dem Einigungsparteitag der CDU 1990 in Hamburg gehörte er dem ersten gesamtdeutschen Vorstand der CDU an. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, in dem Walther seinen Parteiaustritt begründet, fährt der Leipziger jetzt schwere Geschütze gegen die Regierungschefin auf. „Die Gründerväter der CDU“, schreibt Walther, „würden sich angesichts Ihrer Politik im Grab herumdrehen.“

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Walthers Schreiben gleicht einer Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin, der er vorwirft, sich mit „Maßlosigkeit und Selbstgefälligkeit“ über die Interessen des deutschen Volkes zu stellen. Der Rechtsanwalt wirf der CDU-Vorsitzenden „strafbare Handlungen“ vor, weil sie gegen europäische Asyl-Richtlinien verstoße und Schleusern Beihilfe leiste, die sie durch ihre Aufrufe motiviere.

Der Leipziger, der 2001 für die CDU Bürgermeister in Böhlen werden wollte, damals aber gegen Maria Gangloff (Linke) unterlag, kritisiert nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik. So sei der Umgang mit Griechenland „grenzwertig“ gewesen und die Regierung lasse zu, „dass hier in Europa und Deutschland verstärkt amerikanische Interessen umgesetzt werden“. Dabei spielt Walther unter anderem auf das Freihandelsabkommen TTIP ab. Walther geht auch mit der Russland-Politik der Kanzlerin ins Gericht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche der deutschen Wirtschaft schaden würden, kritisiert er und fragt, ob Sanktionen nicht auch Krieg gegen andere Staaten seien.

Walther stellt indirekt in Frage, ob die Form der Demokratie, „welche wir durch unsere Geschichte erlangt haben“ auch die einzige richtige Regierungsform anderer Staaten sein muss. Er fordert die Kanzlerin auf: „Lassen sie doch die Völker sich selbst entwickeln und die Geschichte durchleben und sich Gesellschaftsformen schaffen, die für deren Entwicklung, Kultur und geografische Größe geeignet sind.“

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Angela Merkel, die Symbolfigur der CDU, sei für ihn „keine würdige Kanzlerin mehr“. Er möchte keiner Partei angehören, der sie vorsteht, schreibt Walther. Er hoffe zudem, viele Parteimitglieder würden es ihm gleichtun und „treten konsequenterweise aus“. Allerdings wolle er niemanden direkt daraufhin ansprechen und zum Austritt raten, sagte Walther der LVZ. Gleichwohl halte er den Parteiaustritt für den einzig möglichen Weg des Protestes gegen Merkels Politik, weil es in der CDU eine Kanzlerlobby gebe, gegen die es sehr schwer sei, etwas zu verändern.

Seine politische Zukunft sieht der 46-Jährige in der Alternative für Deutschland, wo er bereits einen Mitgliedsantrag gestellt habe.

Von André Neumann

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