Stadtratssitzung

Groitzsch holt sich Hilfe für den Datenschutz

Groitzsch engagiert einen externen Beauftragten für den Datenschutz.

Groitzsch engagiert einen externen Beauftragten für den Datenschutz.

Groitzsch. Ein Rathaus ist eine regelrechte Sammelstelle für Zahlen und andere Informationen über Personen – die Daten. Einen Extraposten Datenschutzbeauftragter wird die Stadt Groitzsch nicht in ihrem Stellenplan einführen. Und einer oder einem Angestellten diesen Aufgabenbereich zusätzlich aufzubürden, funktioniert nicht, sagte Bürgermeister Maik Kunze (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung.

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Dennoch muss jemand Verantwortliches benannt werden. Das schreibt die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union für alle Kommunen, Behörden und weitere öffentliche Einrichtungen vor. Die Schusterstadt lagert diese Arbeit aus: Die Abgeordneten stimmten zu, darüber einen Vertrag mit dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (Kisa) zu schließen, einem IT-Dienstleister, den die Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat 2004 aus kleineren Organisationen gebildet hatten.

Groitzsch kann keinen eigenen Datenschutzbeauftragten stellen

„Aufgrund der Größe unserer Kommune sind wir nicht in der Lage, aus der Verwaltung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen“, so Kunze. Es fehle an zeitlichen Kapazitäten, zudem sei für die Funktion eine umfangreiche fachliche Ausbildung nötig. Deshalb gehe Groitzsch auf eine Anfrage von Zwenkau ein. Beide Städte und der Abwasserzweckverband „Weiße Elster“, dem beide angehören, nehmen ein Kisa-Angebot wahr. „Das spart Ressourcen und Kosten. Wenn das Schule macht, könnte auch die Kisa personelle Probleme bekommen“, meinte der Bürgermeister schmunzelnd.

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Datenschutz muss von jedem einzelnen beachtet werden

Zum Datenschutz geschult wurden die Rathausmitarbeiter bereits. Der Beauftragte werde dann im neuen Jahr jeden Kollegen einweisen, betreuen und beraten. „Beachtet werden muss der Datenschutz aber von jedem einzelnen. Los sind wir das Thema nicht“, sagte Kunze. Zudem sei der Experte im Auftrag der Stadtverwaltung der Ansprechpartner für die Bürger bei diesem Thema.

Der Kostenanteil von Groitzsch an dem „Paket“ betrage knapp 5600 Euro für jedes der drei Jahre Vertragslaufzeit bis Ende 2021. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Lothar Gläser ergänzte Kämmerer Steven Weizenmann, dass die Stadt zusätzlich über die AZV-Umlage einen Teil der Kosten für den Abwasserzweckverband tragen wird.

Von Olaf Krenz

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