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Fehlende Transparenz in Sachen Politik

Geheimniskrämerei: Welche Rathäuser im Landkreis halten Ratsunterlagen unter Verschluss?

Ratsinformationssysteme, die öffentlich zugänglich sind, haben schon viele Kommunen. Doch einige Städte und Gemeinden halten Ratsunterlagen zu lange unter Verschluss – und verstoßen damit gegen die sächsische Gemeindeordnung.

Ratsinformationssysteme, die öffentlich zugänglich sind, haben schon viele Kommunen. Doch einige Städte und Gemeinden halten Ratsunterlagen zu lange unter Verschluss – und verstoßen damit gegen die sächsische Gemeindeordnung.

© Quelle: Thomas Kube

Seit zehn Monaten müssen Kommunen Unterlagen, die zu einer Stadtratssitzung gehören, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Doch nicht alle halten sich daran.

 

Landkreis Leipzig/Böhlen. Welche Kosten haben Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zu tragen, wie hoch ist die Hundesteuer, welcher Verein bekommt neue Sportgeräte? Das alles – und noch wesentlich mehr – sind Themen, die in sämtlichen Städten und Gemeinden bei Ausschuss- und Stadtratssitzungen besprochen werden. Grundlagen dafür sind entsprechende Ratsunterlagen, in denen unter anderem Kosten aufgeschlüsselt werden, Begründungen und auch Unternehmen genannt werden, die für entsprechende Arbeiten beauftragt werden. Und diese Unterlagen müssen von den Kommunen im Landkreis Leipzig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Also auch den Bewohnern.

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