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Wegen Zugangsbeschränkung

Landkreis Leipzig: Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Integrationsbeirat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zur Zusammensetzung des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zur Zusammensetzung des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig entschieden.

© Quelle: Sebastian Willnow

Der Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig ist zu einem Fall für das Bundesverwaltungsgericht geworden. Die Leipziger Richter erklärten die 2018 geänderten Zugangsvoraussetzungen für Migranten für unwirksam. Prozessbeobachter sehen bundesweite Konsequenzen.

Simone Prenzel
 

Landkreis Leipzig. Der Landkreis Leipzig hat Mitglieder des Integrationsbeirates unrechtmäßig ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf Initiative des Kreises durften dem Gremium seit 2018 nur noch Mitglieder mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus angehören. Das bedeutete damals den Rauswurf von zwei langjährigen Mitgliedern mit Migrationshintergrund.

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