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Debatte im Stadtrat

Grimma gibt sich neue Hauptsatzung – geht die Transparenz verloren?

Die Stadt Grimma hat eine überarbeitete Hauptsatzung - mit mehr Befugnis für den Oberbürgermeister.

Die Stadt Grimma hat eine überarbeitete Hauptsatzung - mit mehr Befugnis für den Oberbürgermeister.

© Quelle: Frank Prenzel

Der Stadtrat von Grimma hat nach kontroverser Debatte der überarbeiteten Hauptsatzung der Großen Kreisstadt zugestimmt. Umstritten sind die neuen Wertgrenzen, die dem Oberbürgermeister mehr Spielraum lassen. Auf Kosten der Transparenz?

Frank Prenzel
 

Grimma. Die überarbeitete Hauptsatzung der Stadt Grimma räumt dem Oberbürgermeister deutlich höhere Befugnisse bei der Vergabe von Leistungen, außerplanmäßigen Aufwendungen, der Genehmigung von Bauunterlagen oder der Stundung von Forderungen ein. Genau genommen wurden die Summen, über die der Rathauschef ohne den Stadtrat oder die beschließenden Ausschüsse entscheiden darf, verdoppelt. Das blieb im Stadtrat bei der Beschlussfassung der Satzung nicht ohne Kritik aus den oppositionellen Reihen von AfD und Linke.

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