Kommunen in der Klemme

Machern wehrt sich gegen Reichensteuer

Andreas Dietze, Beauftragter in Machern, hält die Reichensteuer in der  veranschlagten Höhe nicht für gerechtfertigt.

Andreas Dietze, Beauftragter in Machern, hält die Reichensteuer in der veranschlagten Höhe nicht für gerechtfertigt.

Landkreis Leipzig. Es ist eine ungeliebte Überweisung, die finanzstarke Kommunen immer wieder ärgert: Das Land Sachsen schöpft auch in diesem Jahr die Finanzausgleichsumlage - umgangssprachlich auch Reichensteuer genannt - ab. Vermeintlich wohlhabende Kommunen werden dabei zur Ader gelassen. Dort, wo Gewerbesteuern besonders üppig fließen, hält der Freistaat die Hand auf und verteilt das Geld um.

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Zahl der Geber-Orte erreicht Höchststand im Landkreis

In diesem Jahr hat die Zahl der Geber-Orte einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt sechs Kommunen zwischen Hohburger Bergen und Kohrener Land müssen zahlen. Den größten Brocken – immerhin 1,3 Millionen Euro – muss die Gemeinde Neukieritzsch abführen. Die Kraftwerks-Kommune gehörte schon mehrfach zu den größten Reichensteuer-Zahlern in Sachsen. Während Machern (521 000 Euro), mehrfacher Gewerbesteuer-Krösus im Kreis, die Abgabe schon fest einpreisen muss, erwischt es in diesem Jahr auch zwei Neulinge. Erstmals werden die Gemeinde Parthenstein (22 000 Euro) und die Stadt Trebsen (39 000 Euro) als so wohlhabend eingeschätzt, dass sie reichensteuerpflichtig werden. Die Stadt Rötha (528 000 Euro) und die Gemeinde Elstertrebnitz (48 0000 Euro) führen die Abgabe zum zweiten Mal ab.

Machern muss seit vielen Jahren zahlen

Insgesamt müssen in diesem Jahr 39 sächsische Kommunen Reichensteuer blechen. Im Vorjahr waren es noch 31 Orte. Abgeschöpft werden in diesem Jahr einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge über 19 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 15,8 Millionen. Als einzige Landkreis-Kommune wurde 2018 und auch 2017 die Gemeinde Machern zur Kasse gebeten.

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Im Macherner Rathaus setzt regelmäßig das große Stöhnen ein, wenn die Abgabe fällig wird. Denn aus Sicht des Beauftragten Andreas Dietze hat sie vor allem ein Manko: „Sie berücksichtigt weder Schulden noch die Gesamtsituation der jeweiligen Kommune.“ Dietze drängt auf einen Termin im Innenministerium, denn Machern befindet sich aktuell in einer besonders misslichen Lage: „Wir dürften eine der wenigen sächsischen Kommunen, wenn nicht sogar die einzige sein, die ein negatives Basiskapital aufweist.“

Extreme Schulden belasten Macherner Haushalt

Die Umstellung der althergebrachten Kameralistik auf die doppelte Buchführung brachte das Missverhältnis an den Tag. „Unsere Verbindlichkeiten“, erklärt Dietze, „übersteigen unser Vermögen.“ Heißt: Kommunale I

Der Sportpark Tresenwald – hier eine frühere Luftaufnahme – ist eine der Immobilien, die den Macherner Haushalt belasten

Der Sportpark Tresenwald – hier eine frühere Luftaufnahme – ist eine der Immobilien, die den Macherner Haushalt belasten.

mmobilien, sonstiges Tafelsilber und liquide Mittel zusammen machen nicht so viel aus, wie die Verbindlichkeiten, die die Kommune drücken. „Abschreibungen können wir somit nicht gegen das Basiskapital verrechnen, denn wir haben keins.“ Jede Firma, so Dietze, wäre unter diesen Bedingungen pleite.

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Machern ist reich, aber pleite

Machern wagt jetzt einen Vorstoß, um die Abgabenlast, die jährlich bei einer halben Million Euro liegt, wenigstens zu senken. „Einen Angriffspunkt bietet die Tatsache, dass bei Einführung der Reichensteuer im Jahr 2008 noch niemand von Doppik gesprochen hat“, meint Dietze. Insofern sei eine Situation eingetreten, die es aus seiner Sicht neu zu bewerten gelte. „Schließlich heißt es im Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Reichensteuer: Im Einzelfall eintretenden Notlagen, die unabhängig von der Erhebung der Umlage entstehen, durch diese aber verstärkt werden, sei in ausreichender Weise abzuhelfen.“ Eine Kerbe, in die der Beauftragte schlagen will. „Es kann nicht sein, dass Machern pleite ist, beim Freistaat aber als reich gilt. Da beißt sich was.“

Von Simone Prenzel

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