Markranstädt. Schon bei der Abstimmung zur Tagesordnung ging es bei der Markranstädter Stadtratssitzung heiß her: „Wir hatten einen Antrag zur Verbesserung der Transparenz gestellt. Rechtswidrig ist der auf der Tagesordnung, und da müsste er sich finden, nicht aufgesetzt“, kritisierte CDU-Stadtrat Jens Schwertfeger. Bürgermeister Jens Spiske (FWM) reagierte: „Ich hatte erbeten, mir darzulegen, was gemeint ist und hatte mit dem Fraktionsvorsitzenden das Thema besprochen und dann als erledigt betrachtet.“ Darauf gab es keine Reaktion.

Allein die Bürgerfragestunde nahm dann einen großen Teil der Stadtratssitzung in Anspruch. Einige Probleme beziehungsweise Begehren hatten sich über die Sommerpause wohl angestaut. Vor der Bürgerfragestunde wies der Oberbürgermeister wohlweislich darauf hin, dass Fragen zu Umständen, die Bestandteil der Tagesordnung sind, nicht zulässig sind: „Das hat der Stadtrat so beschlossen.“ Daraufhin meldete sich Sibylle Lochner zu Wort. Es gehe um einen Grünstreifen in der Ranstädter Mark (die LVZ berichtete). Allein aus der Tagesordnung war für sie vor der Sitzung nicht ersichtlich, dass ihre Frage etwas mit einem späteren Beschluss zu tun haben könnte: „Können Sie mir sagen, warum eine Grünfläche, die als Sicht- und Lärmschutz gedacht war, zur Gewerbefläche umgewandelt wurde?“ In einem Beschluss von 2014 hätten die Stadträte ein sogenanntes Distanzgrün beschlossen.

„Wir haben nichts umgewandelt. Ich lade Sie sehr gern herzlich ein, zu mir zu kommen und dann können wir uns den Bebauungsplan angucken und schauen, was geht“, erwiderte Spiske. Er fügte an, dass die Frage jedoch nicht zulässig sei. Darauf verbreitete sich in den gut gefüllten Besucherreihen Unruhe. Lochner aber nahm wieder Platz.

„Seit Monaten können ich und meine Kinder nicht schlafen“, schilderte dann Yvonne Müller. Sie wohne in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft und fühle sich bedroht. Die Polizei fühle sich nicht zuständig, auch vom Ordnungsamt habe sie die Information, dass es nicht zuständig sei. „Wir schlafen um 2 Uhr noch nicht“, schob sie hinterher. Spiske schlug vor, sich einen Termin für ein Gespräch mit ihm geben zu lassen. Dann, ergänzte er, sage die Polizei, dass die Situation an der Unterkunft nicht schlimmer sei, als an anderer Stelle: „Die Polizei sieht keinen Handlungsbedarf.“ Das sorgte für erneute Unruhe und Zwischenrufe aus den Besucherreihen. Spiske ergänzte, dass die Security-Firma die Anweisung habe, dort zu bestreifen. Weiterhin sei es eine Unterkunft des Landkreises und der sei dort zuständig.

Es entwickelte sich ein kurzer Schlagabtausch: „Ich wurde am 4. August dort angegriffen. Die Security hat nicht eingegriffen, obwohl ich laut gerufen habe“, meinte eine Anwohnerin. Man habe ihr mit dem Tod gedroht. Spiske: „Es gibt an der Stelle keine nachvollziehbaren und handfesten Nachweise von Vorkommnissen.“ Er forderte zur Frageformulierung auf. Die Angesprochene ergänzte: „Ich wollte eine Anzeige stellen. Die Polizei hat sie nicht aufgenommen.“

„Wie kann es sein, dass meine private Post an die Stadt einfach an das Asylbewerberheim weitergeleitet wird?“, fragte eine andere Anwohnerin. Sie hatte sich schriftlich bei der Stadt beschwert. „Das war keine private Post. Wir haben ihre Beschwerde an die zuständige Einrichtung weitergeleitet“, antwortete der Bürgermeister. Zu den ebenfalls erfragten Aufenthaltstiteln der Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft könne er nichts sagen: „Die Stadt ist nicht zuständig.“

„Wie beabsichtigen Sie, die Bürger zu schützen?“, lautete eine weitere Anfrage. Spiske antwortete, dass man sich für eine 24-Stunden-Polizeipräsenz an den Innenminister wenden müsse. Erneut stieg der Geräuschpegel: „Ich bin komplett empört, wie ignorant sie mit den Problemen der Bürger umgehen“, rief ein Bürger aus den Zuschauerreihen. „Wir tun, was wir können“, versicherte darauf der Bürgermeister.

Von Roland Heinrich