Gütetermin

Macherner Bürgermeisterin muss sich vor Arbeitsgericht rechtfertigen

Doreen Lieder

Doreen Lieder

Leipzig/Machern. Auf gerichtlichem Wege hat sich eine Mitarbeiterin der Macherner Gemeindeverwaltung gegen Datenschutz-Verstöße seitens ihres Arbeitgebers gewehrt. In Saal 3 des Leipziger Arbeitsgerichtes saßen sich am Dienstagnachmittag Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) und die Rathaus-Angestellte gegenüber.

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Bei der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob persönliche Daten wie bevorstehende Operationen zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen in einer Ratssitzung werden dürfen. „Streitpunkt ist vor allem eine Beratung des Gemeinderates vom 29. Mai,“ rief die Vorsitzende Richterin Birgit Kaminski in Erinnerung. Der Macherner Bürgeramtsleiter David Aloe hatte die Räte damals informiert, dass die Mitarbeiterin der Hauptverwaltung krankheitsbedingt ausfalle. Dies könne unter Umständen zu Problemen bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen im September führen, hatte er weiter gewarnt und angeregt, eine Krankheitsvertretung anzudenken. Auch bei einer nachfolgenden nichtöffentlichen Zusammenkunft war erneut die Rede davon, dass die Angestellte länger ausfallen werde.

Die Bedienstete forderte daraufhin Schadeneratz und Schmerzensgeld von der Gemeinde. Zumal es nach ihrer Aussage nicht das erste Mal gewesen sei, dass sich ihr Arbeitgeber öffentlich über ihren Gesundheitszustand geäußert habe.

Richterin Birgit Kaminski belehrte die Bürgermeisterin, dass die Äußerungen einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen darstellen und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt würden. Lieder hatte es als „Versehen“ bezeichnet, dass dem Amtsleiter die Äußerung herausgerutscht sei. Sie habe sich inzwischen bei der Mitarbeiterin dafür entschuldigt.

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Richterin Kaminski wies darauf hin, dass man sich noch im Rahmen einer Güteverhandlung bewege. Sie warb deshalb bei den Parteien darum, aufeinander zuzugehen. „Ganz einfach, um die Dinge ad acta legen zu können und das Arbeitsverhältnis nicht weiter zu belasten.“ Ihr sei bewusst, so die Richterin weiter, dass ihr Vorschlag weder den Vorstellungen der einen noch der anderen Seite entspreche. Es sei aber besser, den Rechtsstreit jetzt beizulegen, statt sich durch weitere Instanzen mit ungewissem Ausgang zu klagen.

Den Vorschlag, 1000 Euro an die Mitarbeiterin zu zahlen, akzeptierte die Bürgermeisterin schließlich. Nach einer kurzen Auszeit, die die Angestellte zur Verständigung mit ihrer Anwältin Claudia Kopietz nutzte, signalisierte auch sie Einverständnis. Um Wiederholungsfälle zu vermeiden, wurde die Bürgermeisterin verpflichtet, künftig gegenüber Dritten keine Aussagen mehr über Krankheiten der Mitarbeiterin zu machen – es sei denn, sie ist gesetzlich dazu verpflichtet. Gezahlt werden die 1000 Euro aus der Gemeindekasse.

Bereits 2014 hatten Vorwürfe eines ehemaligen Amtsleiters der Gemeinde das Arbeitsgericht beschäftigt. Die Klage war damals abgewiesen worden. Aktuell sind zwei weitere Verfahren vorm Arbeitsgericht in Sachen Gemeinde Machern anhängig.

Von Simone Prenzel

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