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Fraktionen ziehen Anträge zurück

Muldentalkliniken: Sonderkreistag kurzfristig abgesagt

Der Kreistag des Landkreises Leipzig – hier bei einer Sitzung in Neukieritzsch.

Der Kreistag des Landkreises Leipzig – hier bei einer Sitzung in Neukieritzsch.

© Quelle: Jens Paul Taubert

Planänderung in Sachen Muldentalkliniken: Der ursprünglich für den 10. Februar geplante Sonderkreistag ist abgesagt.

Simone Prenzel
 

Landkreis Leipzig. Der für den 10. Februar geplante Sonderkreistag zum Thema Muldentalkliniken wird nicht stattfinden. Ursprünglich waren die Kreisräte des Landkreises Leipzig für diesen Tag ins Bürgerzentrum Nerchau eingeladen. Inzwischen ist die Sitzung offiziell abgesagt.

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Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Sondersitzung mit Schreiben vom 30. Januar beantragt. Unterzeichnet war das Papier von Karsten Schütze, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg, der Bornaerin Simone Luedtke, Chefin der Linksfraktion, und Tommy Penk, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen.

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„Wir haben noch die rechtliche Prüfung der Kreisverwaltung nach Rücksprache mit der Landesdirektion abgewartet“, erklärte SPD-Fraktionschef Karsten Schütze gegenüber LVZ. Im Ergebnis sei der Antrag am Mittwoch von den beteiligten Fraktionen zurückgezogen worden.

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Aufsichtsrat ist zuständig

Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Zuständigkeit der Beschlussfassung über die zukünftige Struktur der Muldentalkliniken beim Aufsichtsrat liege, so Schütze. Das neunköpfige Gremium hatte am 3. Februar getagt und für den Erhalt der Geburtshilfe in Wurzen und Grimma sowie den Verbleib der Kinderklinik in Wurzen gestimmt.

Nächster Kreistag am 1. März

„Bei der rechtlichen Würdigung bezieht man sich auch auf einen Beschluss des Kreistages des ehemaligen Muldentalkreises von 2003“, erläutert Schütze. Die Muldentaler Kreisräte hätten damals die Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung auf den Aufsichtsrat der Muldentalkliniken übertragen. „Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Würdigung haben die antragstellenden Fraktionen ihre Anträge zurückgezogen“, so der SPD-Fraktionschef. Der nächste reguläre Kreistag findet nach jetziger Planung am 1. März statt.

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