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Land Sachsen soll mehr zahlen

Auch Grüne in Leipzig lehnen höhere Kita-Gebühren ab

Die Stadt Leipzig will die Kita-Gebühren erhöhen. (Symbolbild)

Die Stadt Leipzig will die Kita-Gebühren erhöhen. (Symbolbild)

Leipzig. Nach Protest aus der SPD- und Linksfraktion stellt sich jetzt auch die Fraktion der Grünen in Leipzig gegen eine geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kita, Krippe und Hort. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte angekündigt, dass die Kinderbetreuung ab April teurer werden soll. Die Fraktionen pochen auf die Verantwortung des Landes und verweisen auf andere Bundesländer, die an einer kostenfreien Kinderbetreuung arbeiten.

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Ein Neun-Stunden-Platz in Leipzig soll in der Kinderkrippe dagegen künftig um 16,33 Euro pro Monat teurer werden – das sind knapp 196 Euro pro Jahr. Ein Kindergartenplatz soll um 14,22 Euro im Monat mehr kosten (rund 170 Euro pro Jahr) und der Hort-Platz soll bald um 4,96 Euro pro Monat steigen (knapp 60 Euro pro Jahr).

Krefft: Unseriöse Nebelkerze

Katharina Krefft, Grünen-Fraktionschefin im Stadtrat, spricht von einer „unseriösen Nebelkerze“, weil der Vorstoß den Stadtrat ignoriere: Mit der moderaten Erhöhung im Jahr 2016 habe der Rat den Auftrag verbunden, bei der finanziellen Beteiligung der Eltern unter dem gesetzlichen Maximum zu bleiben.

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Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht eine Beteiligung der Eltern an den Kosten von 20 bis 23 Prozent bei Krippenplätzen und zwischen 20 und 30 Prozent bei Hortplätzen vor. Eltern tragen auf diese Weise Personal- und Sachkosten mit. Mit der geplanten Erhöhung will Leipzig den Beteiligungsrahmen ausschöpfen und von 21,3 Prozent auf die maximalen 23 Prozent steigern, im Kindergarten von 27 auf 30 Prozent gehen und bei Hortplätzen von 28,1 Prozent auf 30 Prozent.

Freistaat soll sich stärker beteiligen

Die Grünen fordern stattdessen, „dass sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag ernsthaft um die Erhöhung des Landesanteils bemühen“. Die Stadt trage mittlerweile fast 60 Prozent der Finanzierung von Betreuungsplätzen, und das werde zur Belastungsprobe. In anderen Bundesländern werde dagegen immer häufiger auf eine für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung hingearbeitet.

Die Leipziger SPD- und Linksfraktion äußern ebenfalls Protest. Auch der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker hatte die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt und vom Land mehr Unterstützung gefordert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könne ein starkes Signal an die Familien senden, wenn Kinderbetreuung in Sachsen perspektivisch nichts mehr kosten würde.

Juliane Nagel, Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, postulierte dieses Ziel ebenfalls. Sie stellte klar: „Mit der Linken wird auch dieses Mal keine Erhöhung der Elternbeiträge zu machen sein.“

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Von Evelyn ter Vehn

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