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Asylpolitik

CDU will Flüchtlingen aus Venezuela in Leipzig eine neue Heimat geben

Viele venezolanische Flüchtlinge kommen hier an: in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in der Max-Liebermann-Straße.

Viele venezolanische Flüchtlinge kommen hier an: in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in der Max-Liebermann-Straße.

© Quelle: Andre Kempner

Flüchtlinge, die vor der sozialistischen Maduro-Diktatur in Venezuela nach Deutschland geflohen sind, sollen in Leipzig ein Zuhause finden. Die CDU hat jetzt im Stadtrat beantragt, dass sich Leipzig gegenüber dem Bundesinnenministerium und der sächsischen Landesregierung für die Aufnahme der Südamerikaner stark macht.

 

Leipzig. Rund 400 Menschen, die im vergangenen Jahr vor der sozialistischen Diktatur in Venezuela nach Deutschland geflohen waren, befinden sich in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen, mehr als 80 davon in Leipzig. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich nun dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem südamerikanischen Land in Leipzig aufzunehmen. „Ich kann mich nach 17 Jahren DDR-Erfahrung komplett in die Lage der Menschen aus Venezuela versetzen, die zu uns kommen“, sagte Stadtrat Ansbert Maciejewski.

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Bislang ist Sachsen nach einer Abstimmung der Bundesländer für die Flüchtlinge aus Venezuela zuständig. Die Stadtverwaltung hat bereits darauf hingewiesen, dass im Falle steigender Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zu deren Aufnahme verpflichtet werden können. Genau das sollte nach Auffassung der CDU jedoch nicht geschehen. „Gerade im 30. Jahr der Friedlichen Revolution steht es Leipzig gut zu Gesicht, Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind“, so Maciejewski.

Mit einem entsprechenden Antrag will die Fraktion im März einen Vorstoß der Linken zur Aufnahme von Flüchtlingen, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet wurden, ersetzen. „Mit dieser Zusage würden wir nur der Schlepperindustrie helfen“, so CDU-Stadtrat Michael Weickert, „das ist verantwortungslos.“

„Die Initiative der CDU ist zynisch“, kommentierte am Montag Linken-Stadträtin Juliane Nagel den CDU-Antrag. „Die Konservativen versuchen knallhart, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen“, so die Politikerin weiter. Ihre Fraktion werde daher bei ihrem Antrag zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Menschen bleiben, zeige sich aber offen dafür, den Vorschlag der CDU als Ergänzung zu übernehmen. Nagel: „Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen.“

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Von K. S.

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