Straßenbeitragssatzung fällt weg

Das hat der Leipziger Stadtrat am Mittwoch entschieden

Straßenschäden in der Engelsdorfer Straße. Die Stadt kippt jetzt die Straßenausbaubeitragssatzung.

Straßenschäden in der Engelsdorfer Straße. Die Stadt kippt jetzt die Straßenausbaubeitragssatzung.

Leipzig. Von Straßenausbaubeiträgen bis zum Bienenschutz: Hier sind einige Stadtratsentscheidungen im Überblick.

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Straßenausbaubeitragssatzung: Der umstrittene Gebührenplan wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 abgeschafft. Der Stadtrat folgte nach kontroverser Diskussion mit großer Mehrheit einem Antrag der CDU-Fraktion sowie einer Initiative des Ortschaftsrates Engelsdorf. Bis 30. Juni 2018 soll die Verwaltung nunmehr einen Vorschlag für eine Satzung zur Aufhebung vorlegen. "Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. "Das hat auch Konsequenzen für den Ausbau der Straßen", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Eishalle: Die Kommune will den Umzug der Icefighters in die Stadt unterstützen, bietet dafür aber höchstens 200.000 Euro in den nächsten drei Jahren an. Der Ausbau des Kohlrabizirkus als Spielstätte würde aber mindestens 1,17 Millionen Euro kosten. Die Meinung der Fraktionen zum Thema ist gespalten, wie die kontroverse Debatte zeigte.

Fahrradwege: Die Stadt soll bis Ende dieses Jahres eine Radnetzplanung vorlegen, um gezielt Geld für den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen zu können. Antragsteller waren die Linken, die den Plan eigentlich schon bis Ende August wollten.

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Erich-Zeigner-Porträt: Das Bildnis von Erich Zeigner bekommt seinen Platz in der Porträt-Galerie der Leipziger Oberbürgermeister im Neuen Rathaus. Das beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und AfD.

Insektenschutz: Zum Schutz von Wild- und Honigbienen wird die Verwaltung dem Stadtrat einen Maßnahmenkatalog vorlegen (Initiative Grüne). In die Erarbeitung werden Umweltvereine und -verbände einbezogen.

Wohnungsbau: Der Bau von Wohnungen auf Lebensmittelmärkten – als Beispiel für Mischnutzungen in der wachsenden Stadt – soll bei einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert werden. Die Grünen sehen die Mischnutzung von Flächen als einen Weg, knapper werdende Grundstücke besser auszunutzen.

Auf den kommenden Mittwoch vertagt wurden verschiedene weitere Themen, die auf der Tagesordnung standen - darunter die Sanierung der Muko, mehrere neue Schulen und der Umzug des Jugendamts auf die Alte Messe.

Von Mathias Orbeck

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