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Das war der Mittwoch: Groß-Razzia gegen Reichsbürger

Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser,

bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Bildung einer „terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.

Als „Rädelsführer“ wird Heinrich XIII. Prinz Reuß geführt. Laut Bundesanwaltschaft galt er in „der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt“. Der 71-Jährige wurde, wie 24 mutmaßliche Mitstreiter festgenommen, allerdings nicht in Thüringen, sondern an seinem Wohnsitz in Frankfurt am Main. Doch auch im Freistaat ist der Beschuldigte bekannt. Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ihn als Teil eines Thüringer „Reichsbürger“-Netzwerkes. „Das kann man schon so sagen, dass er hier eine Rolle spielt“, sagt der Minister.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wollten die einerseits zur Reichsbürgerszene zählenden Mitglieder die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass ihr Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt verwirklicht werden kann und dass dabei auch Menschen sterben würden.

Die vom Generalbundesanwalt formulierten Vorhaltungen zeigen, dass wir die Reichsbürgerszene sehr ernst nehmen müssen, weil eine nicht zu unterschätzende Gefahr von ihr ausgeht.

Stephan Kramer

Thüringens Verfassungsschutzpräsident

Wie die Ermittler weiter erklärten, seien die Mitglieder der Terrorgruppe auch Anhänger der rechtsextremen Qanon-Verschwörungserzählung. Diese behauptet, die Welt sei von einer kleinen Gruppe Politiker und jüdischer Industrieller bedroht, die im Verborgenen einen sogenannten „Deep State“ („tiefer Staat“) als Diktatur errichten wollten. Im Januar 2021 hatten „Qanon“-Anhänger das Kapitol in Washington D.C. (USA) gestürmt. Infolge dessen warnten Experten, dass die weltweite Vernetzung der Anhänger auch in Europa terroristische Anschläge zur Folge haben könnte.

Neben Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie ist Richterin in Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung hatte vergeblich versucht, sie wegen Ihrer AfD-Vergangenheit aus dem Richteramt zu entfernen. Ihre Rolle nach dem Umsturz: Justizministerin. Die AfD distanzierte sich im Tagesverlauf zwar von Umsturzplänen, ließ aber offen, ob Malsack-Winkelmann aus der Partei ausgeschlossen wird.

Gleich mehrere der festgenommenen Reichsbürger waren nach übereinstimmenden Medienberichten Teil der Kommando Spezialkräfte (KSK). Die militärische Spezialeinheit der Bundeswehr hat unter anderem Terrorismusbekämpfung als Aufgabe. Auch Ex-Polizisten sind unter den Verdächtigen.

 

Bild des Tages

Heinrich XIII. Prinz Reuß (M.) wird bei der Groß-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger festgenommen. Foto: Boris Roessler/dpa

Heinrich XIII. Prinz Reuß (M.) wird bei der Groß-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger festgenommen. Foto: Boris Roessler/dpa

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Zitat des Tages

Von einer Sekunde auf die andere kann sich dein Leben ändern. Wichtig ist es dann, nicht in ein Loch zu fallen, sondern von deiner Familie und deinem Umfeld aufgefangen zu werden und Hilfe zu erhalten.

Sängerin Marianne Rosenberg

die am Abend bei der José-Carreras-Spendengala für den Kampf gegen Leukämie auftritt (20.15 Uhr im MDR Fernsehen)

Das wird morgen für Leipzig wichtig

  • Bei einem bundesweiten Warntag wollen Bund und Länder im Rahmen einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel sowie technische Abläufe überprüfen. Neben Sirenen soll dabei auch eine neue Technik zum Einsatz kommen. Ab 11 Uhr ergeht eine Probewarnung an alle sogenannten Warnmultiplikatoren wie beispielsweise App-Server und Rundfunksender, die am Modularen Warnsystem (MoWaS) des Bundes angeschlossen sind.
  • Nach der Fußball-WM ist vor der EM. Die wird 2024 auch in Leipzig ausgetragen. Turnierdirektor Philipp Lahm und EM-Botschafterin Celia Sasic besuchen deshalb die Sportschule Abtnaundorf, wollen sich vor Ort über den Stand der Vorbereitungen informieren. Beide schauen dann auch beim „Inklusiven Europacup“ an gleicher Stelle vorbei, bei dem Kinder mit und ohne Behinderung mit- und gegeneinander kicken.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend,

Ihr Reik Anton, Chef vom Dienst

 
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