Stadtrat Leipzig

Debatte um Elternbeiträge für Kitas geht weiter

Spielen in der Kita: Dafür müssen Eltern Gebühren bezahlen. Für eine Erhöhung gibt es in Leipzig keine Mehrheit. Ziel soll der beitragsfreie Platz sein.

Spielen in der Kita: Dafür müssen Eltern Gebühren bezahlen. Für eine Erhöhung gibt es in Leipzig keine Mehrheit. Ziel soll der beitragsfreie Platz sein.

Leipzig. Kaum war die Meldung raus, da überschlugen sich die Fraktionen mit den Absagen: Für eine Erhöhung der Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten ab April 2018 wird es im Stadtrat keine Mehrheit geben. Alle sind dagegen. Von der Tagesordnung am Mittwoch ist das Thema daher erst einmal abgesetzt. Gestritten wird aber weiter. Die CDU hat beantragt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bis 1. Mai 2018 ein Konzept vorlegt, wie die Beiträge bis 2020 „auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze“ reduziert werden können.

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CDU: Im Doppelhaushalt 2019/20 einplanen

Hintergrund: Der sächsische Kita-Gesetz sieht vor, dass die Elternbeiträge in den Krippen zwischen 20 und 23 Prozent, bei Kitas zwischen 20 und 30 Prozent der Personal- und Sachkosten liegen dürfen. Die Stadt schöpft den Rahmen maximal aus. Für die CDU ein „eklatanter Widerspruch“, da Leipzig auf Stadtratsbeschluss von 2005 sein Handeln auf Kinder, Jugendliche und Familien ausrichten soll. „Im Bund wird verhandelt, Kitabeiträge ganz abzuschaffen – mindestens für ein Jahr. Wir erhöhen jährlich, das passt nicht zusammen“, sagt CDU-Stadtrat Karsten Albrecht. Von seiner Partei gebe es einen Antrag, in Leipzig ein beitragsfreies Jahr einzuführen. Das sei bislang nicht finanzierbar gewesen. Doch die Einnahmesituation Leipzigs habe sich verbessert. Seine Forderung: Im Doppelhaushalt 2019/20, der gerade erarbeitet wird, solle die Verwaltung wenigstens mit den abgesenkten Elternbeiträgen planen.

Die Grünen wollen die Beiträge auch verringern, finden die Debatte aber "scheinheilig". Sie werfen CDU und SPD vor, ihre Verantwortung im Land zu überspielen. "Schließlich sind sie es, deren Parteifreunde auf Landesebene, seit Jahren untätig, die kommunalen Gefechte um die Finanzierung der Kindertagesstätten aussitzen", so Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. So verbreite die Verwaltung, dass das Land die Stadt unter Druck setzt, den Landesanteil nicht zu erhöhen, solange Leipzig nicht den Maximal-Elternbeitrag verlangt. Oberbürgermeister Jung müsse über eine Erhöhung der Zuschüsse verhandeln.

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Stadt trägt 58,9 Prozent der Kita-Kosten

Die Fakten: Der Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung der Kita-Aufwendungen in Leipzig ist von 2010 bis 2016 zwar von 46,5 auf knapp 68 Millionen Euro gestiegen. Das liegt am leicht verbesserten Betreuungsschlüssel, aber vor allem an den gestiegenen Betreuungsplatzzahlen.

Die Stadt trägt mittlerweile 58,6 Prozent der Finanzierung. Das Kita-Budget beträgt 255,9 Millionen Euro (2010: 155,3 Millionen Euro). „Das Signal sollte lauten: Die Entscheidung für das Kinderglück erfährt nicht nur ideelle, sondern eben auch finanzielle Förderung“, findet Christian Kriegel (AfD), der höhere Beiträge ebenfalls ablehnt. Weil die Elternbeiträge 2018 auf dem bisherigen Niveau bleiben, muss die Stadt Mehrkosten von 2,05 Millionen Euro ausgleichen.

CDU schlägt Initiative kommunaler Spitzenverbände vor

Linken-Stadträtin Juliane Nagel wirbt dafür, die „Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine zu stellen“, indem der Freistaat mehr Verantwortung übernimmt. Ziel müsse freilich eine kostenlose Kitabetreuung sein, für die auch die Fraktion Freibeuter eintritt. Verwaltung und Parteien sollen in Dresden verhandeln. Die CDU schlägt gar eine gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände vor, die mit Dresden Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Betreuung aushandelt. Das sehen viele als Kehrtwende: Immerhin fordert die Leipziger CDU, die die Sparstrategie in Sachsen immer verteidigte, die Regierungs-CDU auf, die Finanzierung der Kitas zu verbessern. Albrecht lässt die Vorwürfe so nicht gelten: „Im Land gibt es unter Michael Kretschmer eine neue Führung, die mehr für Bildung tut. Wir machen einen konkreten Vorschlag, wie es gehen kann.“

Von Mathias Orbeck

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