„Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Demo gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf am Samstag die Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden zu unterstützen. Bereits am 24.11.2018 wurde in Magdeburg gegen das Gesetz protestiert.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf am Samstag die Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden zu unterstützen. Bereits am 24.11.2018 wurde in Magdeburg gegen das Gesetz protestiert.

Leipzig. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, am Samstag die Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden zu unterstützen. Treffen ist um 10.45 Uhr am Gleis 21 am Leipziger Hauptbahnhof. Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Netzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets. Das Leipziger Aktionsnetzwerk unterstützt mit der Teilnahme an der Demonstration den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“

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„Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus“, erklärt Anne Kämmerer (Die Grüne Jugend) und ergänzt, dass die Polizei lieber an einer besseren Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein arbeiten solle, statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgern zu erheben. „Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zu umfassenden Überwachung sein können.“

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung.“ Mit der Teilnahme an der Demonstration wolle man ein Zeichen setzen und die Forderung unterstreichen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird. „Mit dem neuen Gesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver“, so Rudolph-Kokot.

Von fbu

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