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Der Dienstag in Leipzig: Jetzt fällt das Urteil gegen Lina E. - und dann?

Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser,

fast 100 Verhandlungstage hat dieser Prozess gedauert. Und er wühlt die linke Szene in ganz Deutschland seit Wochen auf. Meine Kolleginnen Denise Peikert und Antonie Rietzschel haben die Entwicklungen im Oberlandesgericht Dresden während der vergangenen Monate eng verfolgt. Und sich auch darüber hinaus intensiv mit dem Fall beschäftigt. Damit Sie nachvollziehen können, worum es in dem Fall Lina E. geht, lege ich Ihnen noch einmal unsere Podcast-Reihe zum Thema ans Herz, der die Tatvorwürfe, den Prozess und die Rollen der vielen Protagonisten in einem der größten Kriminalfälle kompakt erklärt.

Der Mann, der am Mittwoch das Urteil gegen die Angeklagten spricht, wird sich nicht davon beeindrucken lassen (dürfen), welche Strahlkraft sein Urteil haben könnte. Klar ist, dass eine ganze Szene verfolgen wird, wie der Richterspruch gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten ausfällt. Es sind Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt, bei denen sich Angehörige der linken Szene mit Lina E. solidarisieren wollen. Sie motiviert die Überzeugung, dass Angriffe auf Rechtsextremisten gerechtfertigt sei, auch weil Polizei und Justiz zu wenig gegen rechtsmotovierte Gewalt ausrichte.

Peikert und Rietzschel haben sich zum Tag der Urteilsverkündung noch einmal mit den Fakten und aktuellsten Entwicklungen auseinandergesetzt. Ein Auszug aus ihrer Analyse mit dem Titel „Eine neue RAF?“:

Wenn das passiert, dann werden viele Angehörige der linken Szene mit im Gerichtssaal sein. Sie werden den Prozess und das ganze Drumherum für übertrieben halten - die Razzien, das Gerede von einer neuen RAF. Für die Sicherheitsbehörden aber ist dieses Verfahren erst der Anfang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt aktuell insgesamt gegen 15 Beschuldigte aus dem Umfeld von Lina E. Geht es nach linken Aktivisten, nach den Anwälten von Lina E., dann piesacken Polizei und Justiz hier aber die Falschen - und ermitteln ohne Sinn für die wahren politischen Verhältnisse im Land, blind für die rechtsextreme Gefahr.

LVZ.de vom 30. Mai 2023

Die beiden Autorinnen blicken auf andere Details, die in dem Prozess kaum eine Rolle spielen, damit aber unmittelbar in Zusammenhang zu stehen scheinen. Die Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten auf Neonazis in Ungarn zum Beispiel, haben mit Ermittlern der Soko LinX gesprochen und blicken auch auf den „Tag X“. Von dem aktuell keiner ganz genau weiß, was dann zu erwarten ist. Wenn linke Bündnisse und Initiativen zu Kundgebungen oder Antifa-Gruppen aus dem ganzen Land zu Aktionen aufrufen. Aktionen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesichts des bevorstehenden Urteils gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor einer „Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen“ warnen lässt. Und die Stadt Leipzig zu einer Allgemeinverfügung über die Einschränkung des Versammlungsrechts ermuntert, mit der man das Geschehen am kommenden Wochenende im Griff zu halten versucht. Ein Wochenende, für das sich die Polizei Sachsen heute schon für einen Großeinsatz rüstet.

Hier lesen Sie die Analyse zum Fall Lina E. von Denise Peikert und Antonie Rietzschel in voller Länge.

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Das war sonst wichtig

 

Das wird morgen wichtig

  • Urteilsverkündung im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte: Die Generalbundesanwaltschaft wirft der Frau und den drei Männern vor, zu einer größeren militant-linksextremistischen Gruppe gehört zu haben, die die Ermittler als kriminelle Vereinigung einstufen. Ihre Mitglieder sollen gezielt Personen aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen haben.
  • „Letzte Generation“ kündigt Protestmarsch durch Leipziger Innenstadt an: Die „Letzte Generation“ hat eine Demonstration in Leipzig angekündigt, die am Mittwoch auf dem Augustusplatz starten soll. Der Protest sei nicht offiziell angemeldet, teilte die Gruppe mit. Darum geht‘s
 

Ich wünsche Ihnen einen schönen sonnigen Frühlingsabend,

Ihr Thomas Lieb

Reporterchef

 

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