Umstrittenes NetzDG

Facebook sperrt Leipziger Karikaturisten Schwarwel nach Satire-Posting

Comic-Zeichner Schwarwel vor seinem Atelier im Werk II.

Comic-Zeichner Schwarwel vor seinem Atelier im Werk II.

Leipzig. Seit Jahresbeginn haften Betreiber von sozialen Netzwerken unter Umständen für Hassbotschaften auf ihren Portalen. Das führte nicht nur dazu, dass volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte schneller auf Facebook und Co. gelöscht werden. Auch Satire wird zunehmend entfernt. Nachdem bereits das Magazin Titanic und die Grimme-Online-Preisträgerin Barbara temporär vom Netz genommen wurden, hat es nun den Leipziger Künstler Schwarwel erwischt. Eine seiner Zeichnungen zu aktuellen politischen Themen, die er täglich in sozialen Netzen veröffentlicht, wurde ihm dabei zum Verhängnis.

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"Wegen einer Karikatur von mir über den H&M-Pullover bin ich heute von Facebook als Seiten-Administrator nun schon zum zweiten Mal gesperrt worden", erklärt der 49-Jährige am Freitag gegenüber LVZ.de. Am Montag sei die Zeichnung, die auch Bezug zu einer rassistischen Aussage von Jens Maier (AfD) nimmt, bereits bei Instagram gelöscht worden. Dann folgte die Komplett-Abschaltung bei Facebook und das auch nicht zum ersten mal. Im Dezember ging der Künstlers dort für sieben Tage schon offline – für seine Weihnachtskarikatur. "Als Begründung wurde auch diesmal lediglich ein Verweis auf die Allgemeinen Gemeinschaftsstandards angeführt, gegen die ich angeblich verstoßen hätte. Mehr nicht", so Schwarwel weiter.

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NetzDG setzt Portale unter Druck

Ausgangspunkt der Sperrungen in sozialen Netzwerken ist das seit 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches Netzbetreiber unter anderem dazu verpflichten soll, bei „offensichtlich rechtswidrigen“ Beiträgen schnell zu handeln. Falls nicht, drohen horrende Strafen. „Das NetzDG ist zwar schlampig geschrieben, aber trägt keine Schuld“, sagt Schwarwel und fügt an: „Schuld hat die noch schlampigere Art und Weise, wie dieses Gesetz von den Betreibern der Sozialen Netzwerke umgesetzt wird. Und das mit Absicht: Die Netzwerkbetreiber wollen doch, dass die Nutzer deshalb wütend werden, damit das Gesetz am Ende noch gekippt wird.“

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Selbstportrait

Selbstportrait.

Denn grundsätzlich befürwortet der Leipziger Künstler das NetzDG, weil es gegen Hass und Hetze im Internet vorgehe und die Seitenbetreiber für rechtswidrige Inhalte in die Pflicht nehme. „Allerdings fehlt eindeutig die Sensibilität, Satire zu erkennen. Da wird lieber einmal zu viel gelöscht, als Gefahr zu laufen, etwas zu übersehen.“ Und dass bei einer Sperrung nicht einmal mitgeteilt werde, warum dies geschehe, mache den vermeintlichen Verstoß kaum nachvollziehbar.

Drohende Schere im Kopf

Das könnte sogar dazu führen, dass Satire sich künftig selbst zensieren muss – um überhaupt in sozialen Netzen noch gesehen zu werden. „Ich werde aber nicht anfangen, schon beim Zeichnen darüber nachzudenken, was durchgehen könnte und was nicht. Das wäre ja schon Diktatur – dann könnte ich es auch ganz sein lassen. Es heißt ja auch nicht ‚stumpfe Feder‘, sondern eben ‚spitze Feder‘“, sagt Schwarwel. Allerdings sieht er auch dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung: „Der Gesetzgeber muss das NetzDG nachbearbeiten und darin eine Lösung für Satire finden.“

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Mit dieser Meinung steht Schwarwel nicht allein. Auch ander Kritiker sehen in dem NetzDG eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass die Plattformen gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach der Twitter-Blockade des Magazins Titanic von Zensur. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen.

Von Matthias Puppe

Mehr zu Schwarwel: www.schwarwel.de

Die von Facebook gesperrte Karikatur zur Kritik an H&M und Jens Maier.

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