Sozialamtsleiterin im Interview

„Flüchtlinge werden nicht besser behandelt“

Martina Kador-Probst.

Martina Kador-Probst.

Leipzig. Oft sind es Fragen, manchmal Vorwürfe: In privaten wie offiziellen Gesprächsrunden, in Leserbriefen an die LVZ, Kommentaren in sozialen Medien oder in Mails an die Stadt monieren Menschen regelmäßig den Leerstand von Flüchtlings-Unterbringungen und kritisieren, dass sich Politik und Verwaltung eher um Migranten kümmerten als um die Schwachen in der deutschen Bevölkerung. Meist wird der Vergleich im Umgang mit Obdachlosen gezogen. Über diese wiederkehrenden Punkte sprachen wir mit Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst.

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Manche für Flüchtlinge vorgesehene Unterkünfte werden nicht oder nicht mehr genutzt. Warum ist das so?

Aufgrund des Rückgangs der Zuweisung von Geflüchteten war eine Anpassung der Kapazitäten erforderlich. Einige Gebäude sollen künftig anderweitig genutzt werden, wie für Schulen oder Kindertagesstätten. Darüber hinaus gibt es künftig Unterkünfte, die als Reserve zur Verfügung stehen und schnell einsatzbereit sind. Im Übrigen verweise ich diesbezüglich auf das ausführliche Interview mit Bürgermeister Thomas Fabian.

Werden diese leer stehenden Unterkünfte noch bewacht?

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Ja. Die Sicherung erfolgt zum Schutz des Eigentums, insbesondere vor unbefugtem Betreten, Vandalismus, Einbruch und Diebstahl. Darüber hinaus erfolgen Kontrollen, um sonstigen Beschädigungen vorzubeugen – Wasserschäden, Schimmelbefall oder defekte Heizungen.

Gern wird der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern erhoben. Was entgegnen Sie darauf?

Die Zahl der Geflüchteten, die nach Leipzig kommen, lässt sich nicht belastbar planen. Wir prüfen regelmäßig unsere Annahmen, wie viele Personen künftig in Leipzig unterzubringen sind, bei Bedarf wird das korrigiert. In Leipzig gibt es immer weniger leerstehende Gebäude oder freie Flächen, die genutzt werden können. Wir sind daher gut beraten, Reserven vorzuhalten, die kurz oder mittelfristig in Betrieb genommen werden können.

Von außen wird oft kritisiert, Flüchtlinge würden besser behandelt werden als Obdachlose – in puncto Unterbringung, Finanzen, Ausbildung.

Diese Aussagen kann ich nicht bestätigen. Ziel der Wohnungslosenhilfe in Leipzig ist grundsätzlich die rasche Anmietung von eigenem Wohnraum oder bei Bedarf die schnelle Vermittlung in adäquate Unterkünfte wie Pflegeheime, Therapieeinrichtungen oder Krankenhäuser. Dafür stehen Sozialdienste zur Verfügung. Darüber hinaus hält die Stadt eine ausreichende Zahl von Gewährleistungswohnungen für Familien bereit, in denen diese im Wohnungsnotfall untergebracht werden.

Was tut die Stadt, um solche Notstände im Vorfeld zu vermeiden?

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Seit 2013 gibt es den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe. Er berät und hilft, um einen drohenden beziehungsweise erneuten Wohnungsverlust abzuwenden oder Wohnungslosigkeit zu beenden. Der Fokus liegt hier auf präventiver Sozialarbeit.

Es gibt den Vorwurf, Räder und Hunde dürften nicht in die Obdachlosen-Unterkunft genommen werden, und sie müsse um 6 Uhr früh verlassen werden – im Gegensatz zur Situation in Objekten für Geflüchtete.

Kein Wohnungsloser muss bereits um 6 Uhr das Objekt verlassen. Außerhalb der Öffnungszeit können Betroffene die Tagestreffs für Wohnungslose nutzen, die sich im fußläufigen Umkreis der Übernachtungshäuser befinden. Nutzer des Übernachtungshauses in der Rückmarsdorfer Straße 7 können ihre Räder auf den Grünflächen des benachbarten Parkplatzes abstellen. Die Tierhaltung ist bislang sowohl in den Übernachtungshäusern für Wohnungslose als auch in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete grundsätzlich untersagt.

Und der Punkt der sozialen Leistungen?

In der Nutzungs- und Gebührensatzung wurde für Gemeinschaftsunterkünfte der Wohnungsnotfallhilfe ein Eigenanteil von 5 Euro pro Nacht festgelegt. Der liegt damit deutlich geringer als die Gebühr in den Flüchtlingsunterkünften, und in der Regel wird er vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft finanziert. In besonderen Härtefällen kann auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; sie entsprechen etwa den Leistungen von Hartz 4 und Sozialhilfe. Die Instrumente der Ausbildungsförderung sind für alle Betroffenen gleich. Bei Obdachlosen gilt es jedoch zunächst einen festen Wohnsitz zu finden und besondere Schwierigkeiten zu beheben, die zur Obdachlosigkeit geführt zu haben. Bei Geflüchteten hängt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von ihrem Aufenthaltsstatus ab.

Angenommen, Leipzig wäre nicht mit der Flüchtlings-Thematik konfrontiert – wäre die Situation für Wohnungslose anders?

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Nein, sie wäre für obdachlose Menschen nicht anders.

Gibt es in Leipzig genug Unterkünfte für Obdachlose?

Ja. In Leipzig gibt es ein Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen und eins für wohnungslose Männer – darüber hinaus eine Gemeinschaftsunterkunft zur Notunterbringung wohnungsloser drogenabhängiger Personen. Für Familien werden für Wohnungsnotfälle eine ausreichende Zahl an Gewährleistungswohnungen vorgehalten. Die Platzkapazitäten in diesen Unterkünften sind bislang ausreichend. Alle Obdachlosen konnten mit einem Notschlafplatz versorgt werden. Allerdings zeigt sich, dass für bestimmte Zielgruppen wie alternde drogenabhängige Wohnungslose perspektivisch ergänzende Angebote nötig sein werden. Derzeit arbeiten wir an der Fortschreibung des Konzeptes der Wohnungsnotfallhilfe, das dem Stadtrat im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Darin werden diese Themen mit berücksichtigt.

Wird Flüchtlingen zu viel und Obdachlosen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt?

Nein! Sowohl Verwaltung als auch alle Fraktionen des Stadtrates haben sich, nicht nur in den vergangenen Monaten, wiederholt sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Im Rahmen der Strategiekonferenz haben beispielsweise im Mai über 100 Akteure der Wohnungslosenhilfe in Leipzig, Vertreter von Trägern der Wohlfahrtspflege, der Hochschulen, der Kirchen sowie anderer Kommunen, Fachexperten und Vertreter des Leipziger Stadtrates sowie Betroffene im Neuen Rathaus über die Fortentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig beraten.

Von Mark Daniel

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