Nach zehn Jahren Debatte

Gericht kippt Radfahrverbot auf dem Leipziger Innenstadtring

Fahrrad-Demo unter dem Motto " Promenadenring autofrei“ im Juni 2017 in Leipzig.

Fahrrad-Demo unter dem Motto " Promenadenring autofrei“ im Juni 2017 in Leipzig.

Leipzig. Fahrradfahren auf dem Innenstadtring – das ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen Stadtverwaltung und Radfahrern in Leipzig. Nun hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Machtwort gesprochen und einem klagenden Radfahrer teilweise Recht gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber LVZ.de.

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Wie es in dem am Mittwoch an die Beteiligten versandten Tenor des Urteilsspruchs heißt, sind die bestehenden Radverkehrszeichen (Schilder 254, 237, 240, 241) auf dem Leipziger Promenandenring weitgehend unzulässig und werden damit aufgehoben. Eine Ausnahme gelte lediglich für Abschnitte des Rings von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Richard-Wagner-Platz und vom Tröndlinring über Willy-Brandt-Platz bis zur Einmündung Goethestraße. Die genauen Urteilsgründe sollen den Beteiligten erst in einigen Wochen zugestellt werden. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zulässig.

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„Mit Rechtskraft des Urteils werden wir die Schilder abbauen“, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. Das werde aber noch zwei bis vier Wochen dauern. Bis dahin wolle sich die Stadt überlegen, wie sie den Verkehr für alle Teilnehmer gestalten werde. „Radfahrer dürfen dann den Ring zwar benutzen, das heißt aber nicht, dass es für sie auch sicher ist“, so Hasberg. Er appelliere, weiter die Radwege zu benutzen. Langfristig arbeite das Verkehrs- und Tiefbauamt an einer Lösung für den Promenadenring. Es gebe bereits Überlegungen, aber kein fertiges Konzept in der Schublade, sagte der Stadtsprecher.

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Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den klagenden Radfahrer vergangenen Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung am Gericht vertrat, freute sich am Mittwoch über den Sieg in Bautzen. Mit diesem Urteil ende eine Ära, in der auf dem Leipziger Innenstadtring kein Fahrradfahren erlaubt war. „Die Straßenverkehrsordnung gibt klar vor, dass Fahrräder Fahrzeuge sind und somit in der Regel auf der Fahrbahn zu führen sind. […] Sofern entsprechende Radwege nicht vorhanden sind, müssen für die Sicherheit im Fahrbahnbereich geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen getroffen werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten zusätzliche Alternativrouten angeboten werden. Ein Fahrradverbot, wie es bisher an Teilen des Promenadenringes galt, kommt demnach nicht in Betracht“, erklärte der Grünen-Politiker.

Nach zehnjähriger Diskussion in der Messestadt stärke das OVG unteranderem die Position des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) und gebe der Stadt Leipzig die Gelegenheit, das Verkehrsgeschehen auf dem Ring ohne politisches Kalkül neu zu ordnen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Belange des Radverkehrs nun stärker berücksichtigen wird “, freut sich ADFC-Sprecher Alexander John. Ziel des Vereins sei es, dass durchgängige Radwege an der Innen- und Außenseite des Leipziger Innenstadtrings geschaffen werden.

Kasek rief indes alle Zweirad-Nutzer dazu auf, am kommenden Freitag den Erfolg mit einer Fahrradausfahrt zu feiern. Startpunkt soll um 18 Uhr der Augustusplatz sein.

Von Matthias Roth / Matthias Puppe

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