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Koalitionsvertrag

GroKo: Ein Riss geht durch die Leipziger SPD

Fahne, Flagge SPD-Kaputt

Fahne, Flagge SPD-Kaputt

Leipzig.Ab heute können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wie überall in Deutschland, ist auch die Leipziger SPD in der Frage zerrissen, ob die Partei in eine neue Regierungskoalition mit der Union eintreten soll. Während die Nachwuchsorganisation Jusos für ein Nein zur Großen Koalition wirbt, hofft Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé (35), dass die Mehrheit der Sozialdemokraten der GroKo grünes Licht gibt.

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247 neue Parteimitglieder in nur fünf Wochen

Wie die Abstimmung in Leipzig ausgeht, ist völlig ungewiss. 1520 Mitglieder zählt die Partei hier aktuell. Interessant dabei: In den fünf Wochen vom Jahresanfang bis zum 6. Februar – nur wer an diesem Tag SPD-Mitglied ist, darf am Votum teilnehmen – traten 247 Personen in die Leipziger SPD ein; das waren zwei mehr als im gesamten Vorjahr.

„Ich werde für die schwarz-rote Koalition stimmen“, sagt der SPD-Chef. „Wir haben bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent Unterstützung für unser Programm bekommen, aber zwei Drittel davon in den Koalitionsvertrag reinverhandelt“, sagt er und empfindet das als Erfolg. Er hebt die Abschaffung der Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Vereinbarungen zur Zuwanderung, Wohnungsbauprogramme, Infrastrukturprojekte und die Digitalisierung im ländlichen Raum hervor, was eine große Chance für die Kommunen bedeute. Dieses Verhandlungsergebnis trägt nach Ansicht des Leipziger SPD-Chefs eine starke sozialdemokratische Handschrift. Soilihi Mzé: „Wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen, kriegen wir am Ende gar nichts.“

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Opposition 2009 bis 2013 tat SPD auch nicht gut

Für ihn kommt erst das Land, dann die Partei. „Uns als Partei kann es erst dann gut gehen, wenn es dem Land gut geht“, ist er überzeugt. Dass die SPD in der Opposition zu alter Stärke zurückfinden könne, wie die Gegner der GroKo argumentieren, glaubt er nicht. 2009 bis 2013 saß die SPD in der Opposition – und ist heute so schwach wie nie zuvor.

„Natürlich“, räumt Soilihi Mzé ein, „wir haben die Lebensleistungsrente und die Bürgerversicherung nicht erreicht. Aber die würden wir, wenn jetzt Neuwahlen wären, auch nicht bekommen.“ So realistisch ist er. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter darum kämpfen werden.“

SPD-Chef: Es bleibt kein Stein auf dem anderen

Bleibt doch aber die Option einer Minderheitsregierung der Union, wenn die Koalition platz. Die sei grundsätzlich möglich, erklärt Soilihi Mzé, „aber eine große Halbwertszeit haben solche Regierungen nicht. Ob wir in 60 Tagen Neuwahlen haben, was passiert, wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen, oder erst nach anderthalb Jahren, wenn die Minderheitsregierung scheitert: Die SPD zieht daraus keinen Vorteil. So schnell kann sich eine Partei nicht erneuern. Wir werden dann vor einem ähnlichen Scherbenhaufen stehen wie heute. Deshalb hoffe ich, dass die Koalition zustande kommt.“ Bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrags „bleibt kein Stein auf dem anderen“.

Abstimmung über Inhalte, nicht über Personen

Er wolle niemandem seine Haltung aufzwingen, beteuert er, wolle den Prozess eher moderieren. Denn die Abstimmung über die GroKo betrachtet er als Gewissensfrage. „Wir müssen einander zuhören, brauchen eine gegenseitige Wertschätzung der Argumente.“ Er habe deshalb an die Mitglieder appelliert, „den Text des Koalitionsvertrages zum Inhalt der Abstimmung zu machen und nicht die Personalquerelen.“ Er, der nun wahrlich kein Fan von Andrea Nahles ist, attestiert der designierten Bundesparteichefin aber: „Sie kann führen, ist stark und selbstbewusst.“ Dass der inzwischen zurückgetreten Parteivorsitzende Martin Schulz sie jedoch sowohl als kommissarische als auch ordentliche Nachfolgerin vorgeschlagen hatte, kam an der Parteibasis nicht gut an. Soilihi Mzé: „Schulz hat Nahles damit einen Bärendienst erwiesen.“

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Jusos: Willensbekundungen, Prüfaufträge, nichts Konkretes

Die Jusos fahren hingegen ein harten No-GroKo-Kurs. „Letztendlich ist für uns Jusos ausschlaggebend, dass in vielen Punkten die SPD-Forderungen, für die wir im Wahlkampf gestritten haben, ins Unkenntliche verwässert sind“, sagt Leipzigs Juso-Vorsitzender Marco Rietzschel (21). Ob Gesundheit, Pflege, Migration oder Steuerpolitik – alles sei für ihn unbefriedigend. „Mit den Leistungen ist der Koalitionsvertrag nicht versetzungsgefährdet, sondern schlichtweg durchgefallen. Der Vertrag ist geprägt durch viele Willensbekundungen und Prüfaufträge, jedoch wenig Konkretes“, betont Rietzschel. Der Koalitionsvertrag, sei „einmal mehr der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Union und SPD“.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und ihr Chemnitzer Kollege Detlef Müller diskutieren morgen, 19 Uhr, in der Galerie KUB in der Kantstraße 18 über den Koalitionsvertrag. Anmeldung unter Telefon 0341 2682010 oder per E-Mail an daniela.kolbe.wk@bundestag.de.

Von Klaus Staeubert

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