Leipzig. Der Bürgerrechtler und Grünenpolitiker Werner Schulz hat die Debatte um einen Auftritt von Gregor Gysi am 9. Oktober in Leipzig noch einmal zugespitzt. Im LVZ-Interview spricht er über die Beweggründe für seine Äußerungen.

Gregor Gysi als Redner am 9. Oktober in einer Leipziger Kirche: Was stört Sie konkret daran?

Alles. Gregor Gysi als Festredner zur Friedlichen Revolution passt nicht zu diesem Ereignis und nicht zu diesem Ort. Es ist ein schlechter Witz oder eine Instinktlose Provokation ihn dafür einzuladen.

Gysi war doch am 9. Oktober kein Scharfmacher, sondern eher ein moderates SED-Mitglied in der 3. Reihe…

Das gehört auch zur Geschichtsklitterung. Der Nomenklaturkader Gysi stand damals als Tausende demonstrierten, trotz der Drohung eines Kampfgruppenkommandeurs in der LVZ den Protest mit Waffengewalt niederzuschlagen, auf der anderen Seite der Barrikade. Später hat er als Nachfolger von Honecker und Krenz die SED gerettet, die nie aufgelöst wurde und als PDS und heutige Linkspartei einen zweiten Atem bekam. Er hat mit allen Winkelzügen und Geschick einen Großteil ihres unrechten Vermögens gerettet, wichtige SED-Akten vernichten lassen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur behindert.

Muss solch eine Rede, zumal es nicht der Hauptakt an diesem Tag in Leipzig ist, eine Demokratie nicht doch aushalten?

Eine lebendige Demokratie hält vieles aus. Aber es gibt leider auch Unerträgliches. Warum sollten sich die Leipziger Bürgerinnen und Bürger diesen Zynismus bieten lassen, dass der Retter der SED zum Festredner der Friedlichen Revolution avanciert. Es reicht doch schon, dass Markus Wolf uns damit verhöhnt hat, dass er kein Wort über die Stasi-Verbrechen und seine Verantwortung verloren hat und stattdessen ein Buch über die Geheimnisse der russischen Küche herausbrachte. Sicher, unsere Demokratie, von der Gysi nachweislich in seiner langen SED-Mitgliedschaft nichts gehalten hat und auf die er unfreiwillig erst durch die Friedliche Revolution gebracht wurde, garantiert ihm heute Meinungsfreiheit. Er kann also reden. Doch bitte nicht an diesem Tag, zu diesem Anlass und an dieser Stelle. Er leidet auch nicht an Darstellungsmangel. Er ist ein begehrter und hofierter Talkshowgast. Wir müssen hingegen aushalten, dass er, der in den Zug der Deutschen Einheit von den anderen gedrängt wurde, jetzt als Schwarzfahrer in der Ersten Klasse sitzt und sich über den Service beschwert. Es wäre an der Zeit, dass er endlich und ehrlich mal darüber spricht, wie denn die vertraulichen Informationen vom IM Notar, der er angeblich nicht war, an die Stasi gelangten. Oder wieso er es harmlos findet, dass er die Stasi übergehen konnte, weil er die betreffenden Fälle mit deren Vorgesetzten im ZK der SED besprochen hat.

Reiben Sie sich nur an der Person Gysi oder sind es generell die Linken?

Das muss man schon auseinanderhalten oder differenzieren. Hier geht es um die Würdigung der Friedlichen Revolution und den Mut der Vielen, die trotz ihrer Angst gegen die SED-Diktatur auf die Straße gingen. Laut Einladung soll sich Gregor Gysi Sachsen und seinen Menschen stark verbunden fühlen. Das ist allerdings neu. Bisher ist er eher durch eine Mischung aus Ostalgysi, Verdrängung und Verklärung aufgefallen, indem er den altbekannten Slogan unter die Leute bringt: Es sei nicht alles schlecht gewesen, sondern vieles sogar besser. Natürlich nicht die Autobahnen. Zusammen mit den Linken erweckt er den Eindruck, dass die Probleme im Osten ausschließlich mit der Treuhand und den Verwerfungen nach der Wiedervereinigung zusammenhängen. So hat er sich und seine Partei aus der Verantwortung eines verheerenden Staatsbankrot gestohlen. Er behauptet: die DDR-Bürger seien durch die Einheit Bürger 2. Klasse geworden. Doch Bürger 2. Klasse gab es nur in der DDR. Das waren diejenigen, die keinen Reisepass hatten, kein Westgeld, deren Kinder nicht studieren durften oder die kein Spiegel-Abo hatten wie Gregor Gysi. Nicht Lebensläufe sind entwertet worden, sondern Lebensleistungen. So wie Gysi´s Doktorarbeit „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess“, in der er die imperialistische Klassenjustiz in der BRD anprangert, die reaktionären und leicht manipulierbaren Richter und den Bundestag als „Scheindemokratie bezeichnet. Heute arbeitet er ohne jemals bürgerliches Recht studiert zu haben, ohne ein Staatsexamen abgelegt zu haben in diesem Staat als Rechtsanwalt und sitzt seit vielen Jahren als Abgeordneter im besagten Scheinparlament. Ein Chamäleon wirkt blass vor einem solchen Verwandlungskünstler. Hartnäckig besteht Gysi darauf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, sondern Siegerjustiz eingezogen sei. Übrigens ein Begriff mit der die Rechtssprechung der Alliierten gegen die Nazis diffamiert wurde.

Sein Sprecher hat klargemacht, dass Gysi nicht den Bürgerrechtlern das Copyright an der Leipziger Revolution streitig machen will….

Das kann er auch gar nicht. Aber er versucht sich in einer geschickten Art von Geschichtsrevisionismus im Nachhinein ins Bild zu mogeln. Dafür wird er vermutlich auch die Gelegenheit der Festrede nutzen. Aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 war keine "Leipziger Revolution", sondern die Initialzündung für die Friedliche Revolution. So wie vor 200 Jahren der Sturm auf die Bastille am 14. Juli die französische Revolution eingeleitet hat. Wie ich in meiner Rede im Leipziger Gewandhaus vor 10 Jahren schon betont habe: Ohne den 9. Oktober in Leipzig hätte es den 9. November in Berlin nicht gegeben. Deswegen war die Demonstration am 4. November 1989, auf die sich Gysi als Inspirator und Mitorganisator gern beruft, nicht der Höhepunkt der Friedlichen Revolution, sondern der verzweifelte Versuch der SED, ganz im Sinne der von Egon Krenz propagierten Wende, noch mal das Ruder herum zu reißen. Gysi hat da nicht die Öffnung der Grenze oder die Entmachtung der SED gefordert, sondern deren führende Rolle verteidigt und für Egon Krenz geworben. Auch der von ihm verbreiteten Legende muss ich widersprechen, dass Krenz trotz seiner bekundeten Sympathie für die chinesische Lösung nicht davon Gebrauch gemacht und damit den gewaltlosen Verlauf dieser großen Montagsdemos ermöglicht hätte. Richtig ist: Egon Krenz war an diesem Tag mit dem Umsturz im Politbüro beschäftigt und hat sich erst verspätet um die Leipziger Ereignisse gekümmert. Als er eingreifen wollte konnte er nur noch die resignative Antwort: " nu sin se rum" vom Leipziger Stasi-Chef Hummitzsch hören. Doch die SED hatte Schild und Schwert noch nicht bei Seite gelegt. Mit den faschistischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow wurde der Versuch unternommen die Rote Armee noch mal zur Niederschlagung eines Volksaufstandes wie 1953 zu provozieren. Damals am 3. Januar stand Gregor Gysi mit Thälmannmütze im Fackelschein vor 200 Tausend entrüsteten Genossen und warnte empört davor, dass die braune Brut aus dem Westen jetzt die DDR erobert, weil der antifaschistische Schutzwall durchbrochen sei. So viel zur empathischen Verbindung zu den Menschen in Sachsen, die sich in diesen Tagen darüber freuten, dass ihr beherzter Widerstand am 9. Oktober auch die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat.

Ihre Partei, die Grünen, machen nicht nur in Thüringen gemeinsame Sache mit den SED-Nachfolgern von Gysi, sondern nun auch im West-Bundesland Bremen. Sind die Linken nicht doch längst salonfähig geworden?

Nun, es gab schon immer Salonbolschewisten. Linke, die einen bürgerlichen Lebensstil mit allen erdenklichen Luxus und Freiheiten geführt haben, aber dies den von ihnen Beherrschten verweigerten. Denen hatten sie die historische und entbehrungsreiche Mission des kommunistischen Aufbaus und der proletarischen Weltrevolution zugedacht. Der Vater von Gregor Gysi ist dafür ein treffendes Beispiel. „Gemeinsame Sache“ klingt leider etwas anrüchig. Richtig ist, wir sind auf begrenzte Zeit und bedingt durch die Wahlergebnisse auch Koalitionen mit der Linkspartei eingegangen. Das ist keine Präferenz, sondern ein Gebot der politischen Vernunft. Dort, wo das geschehen ist, erweist sich die Linke auch ganz plötzlich als eine pragmatische Regierungspartei. Vielleicht ist das eine nachhaltige Auswirkung eines auf ewig postulierten Machtanspruchs.

Die Veranstalter von der Leipziger Philharmonie verweisen auf Beethovens 9. mit dem Schiller-Klassiker „Alle Menschen werden Brüder“. Könnte das nicht das friedensstiftende Motto für diesen großen Tag in Leipzig werden?

„Aus der Wahrheit Feuerspiegel“, wie es dort bei Schiller heißt, sollten wir allerdings nicht ganz vergessen, dass es auch „schlimme Brüder“ gibt. Und bevor wir uns alle um den Hals fallen auch sein Verdikt beachten: „Untergang der Lügenbrut!“ Darum ist es wichtig, dass an diesem großen Tag nicht ein weiteres Stück aus dem Theater der Leipziger Geschichtsvergessenheit aufgeführt wird. Wie der bizarre Streit um den Wiederaufbau der Universitätskirche, um das Marxrelief oder der heftige Bilderstreit um Tübkes ideologisches Monumentalgemälde „Arbeiterklasse und Intelligenz“. Erich Loest, der Ehrenbürger dieser Stadt, der ihren Charm und ihre Zivilcourage in seinen Romanen beschrieben hat und der zeitlebens gegen die fortschreitende Amnesie gekämpft hat, kommt selbst im Grab nicht zur Ruhe. Das trübt die Ode an die Freude.

Ist es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht an der Zeit, sich gegenseitig die Hand zu reichen?

Was ist das für eine seltsame Frage? So nach dem Motto: Schwamm drüber, die Zeit heilt alle Wunden. Das hätten Sie mal den 68 er Studenten sagen sollen, welche die Alt-Nazis zur Rechenschaft aufgefordert haben. 23 oder 30 Jahre nach einer totalitären Diktatur dürfen nicht zu nachsichtiger Relativierung führen. Leider ist dieser Klärungsprozess den der Westen ab 1968 erlebt hat im Osten ausgeblieben. Daraus ergibt sich auch das Problem dieser umstrittenen Vergebung. Heute erleben wir nicht das von Alexander Mitscherlich diagnostizierte Phänomen „der Unfähigkeit zu Trauern“, sondern „die Unwilligkeit der Verantwortungsübernahme“. Der SED-Bezirkschef Hans Modrow ist der Ehrenvorsitzende der umbenannten Partei und in diversen Selbsthilfegruppen vereint klagen sie um ihre früheren Privilegien. Plötzlich ist es wieder keiner gewesen, alles kleine Rädchen, unbedeutende, einflusslose SED-Mitglieder. Doch sie haben alle mit mehr oder weniger Begeisterung diese Diktatur gestützt und hatten kein Problem mit dem Kapitalverbrechen der kollektiven Freiheitsberaubung, der Überwachung, der willkürlichen Bestrafung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Kritik der Leipziger Bürgerrechtler gibt es auch an der Peterskirche, die jetzt die Tore für Gysi öffne, während sie 1989 für die Bürgerrechtler verschlossen blieben. Muss man diese alten Rechnungen noch aufmachen?

Hier geht es nicht um alte Rechnungen, sondern um die Maßstäbe der Evangelischen Kirche. Was sagen eigentlich der Gemeinderat und der Pfarrer dieser Kirche zu diesem peinlichen Vorgang oder der Superintendent? Unlängst beim Evangelischen Kirchentag hat man die AfD generell ausgeschlossen. Selbst in der Debatte um Rechtspopulismus, wo man sie hätte stellen müssen. Gregor Gysi in der Peterskirche als Festredner zur Friedlichen Revolution, das wäre wie ein Vortrag von Alexander Gauland zur multikulturellen Gesellschaft auf dem Kirchentag. Einfach ein Hohn!

Wäre Versöhnung nicht besser als harsche Konfrontation?

Hier geht es nicht um harsche Konfrontation, sondern um Klarheit. Gregor Gysi hat zur Friedlichen Revolution nichts zu sagen. Er hat keinen Beitrag geleistet, sondern als Wendehals sich und seine Partei aus der Schlinge gezogen. Aus falsch verstandener Toleranz wird so politische Beliebigkeit.

Als Pendant zu Gysi soll jetzt ein Bürgerrechtler mit in der Peterskirche auftreten. Kann das die Wogen glätten?

Das macht die Sache nicht besser. Obwohl bei seinem grenzenlosen Verständnis für diese Einladung wäre Friedrich Schorlemmer als Ersatzredner gut geeignet. Er wollte ja schon vor Jahren mit den Stasiakten ein Freudenfeuer entfachen. Das war zwar nicht der Freude schöner Götterfunken, sondern sein spezieller Beitrag zur Geschichtsvergessenheit.

Reizt Sie dieser Auftritt?

Ich habe, wie gesagt, schon vor 10 Jahren die Festrede im Gewandhaus gehalten und wenn man mich gefragt hätte, dann wäre ich auch bereit gewesen in der Peterskirche diese großartige Revolution und ihre Protagonisten zu würdigen. Doch nach den Querelen kann ich nur an die Leipziger Philharmonie appellieren die geplante Festrede abzublasen und ansonsten die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern den Auftritt von Gregor Gysi zu verhindern.

Interview: André Böhmer

LVZ