SPD verurteilt Vorschlag

Ifo-Institut fordert: Später in Rente für Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlinge kommen in Deutschland an.

Flüchtlinge kommen in Deutschland an.

Leipzig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat am Mittwoch vorgeschlagen, die derzeit sprudelnden Haushaltsüberschüsse für die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme zu verwenden. „Die unerwartet hohen Steuereinnahmen werden kurzfristig genügen, um bei steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterstützung weiter einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, erklärte Niklas Potrafke, der Haushaltsexperte des Münchner Forschungsinstituts.

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Langfristig dürfe die Aufnahme von Flüchtlingen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht gefährden. Die Wirtschaftswissenschaftler bestehen darauf, dass künftig keine Steuern erhöht werden, um die Asyleinrichtungen zu finanzieren. Auch dürften keine neuen Schulden aufgenommen werden. Stattdessen spricht sich das Haus für Kürzungen im Sozialbereich aus. So solle zum Beispiel die Rente mit 63 abgeschafft werden, fordert Potrafke.

Der Plan des Ifo-Instituts würde die Kosten ausschließlich auf die Arbeitnehmer abwälzen, kritisierte die SPD-Fraktion in Sachsen. Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, bezeichnete die Forderungen der Wirtschaftswissenschaftler als absurd. „Wer solche Vorschläge unterbreitet, handelt verantwortungslos.“ Die Herausforderung durch die Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand dürfe sich aus der Verantwortung stehlen. Dies gelte auch für freiwillige soziale Aufgaben von Kommunen, Ländern und des Staates.

„Die Bundesrepublik und auch Sachsen sind leistungsfähig genug, um diese Aufgaben dauerhaft ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu bewältigen.“ Nach Dafürhalten Homanns gehe es darum, die Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „So können sie stärker als bisher dabei helfen, das Rentensystem und andere Sozialversicherungen langfristig zu sichern.“

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