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Brandstiftung an Bundesgericht

Justizminister in Leipzig: Anschlag ist menschenverachtend

Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow besuchte die BGH-Außenstelle und machte sich ein Bild von den Zerstörungen.

Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow besuchte die BGH-Außenstelle und machte sich ein Bild von den Zerstörungen.

Leipzig. Sie setzten die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe außer Gefecht und zündeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin übergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße attackierten. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen über das Ausmaß der Schäden. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, so Gemkow. „Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist.“

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Brennende Reifen

Drei Minuten nach Mitternacht hatten die vermummten Angreifer – 50 bis 60, wie die LVZ in der Silvesternacht von der Polizei erfuhr – eine Barrikade auf der Straße errichtet und kleine Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt, um Einsatzfahrzeuge aufzuhalten. Tatsächlich führte das zu Reifenschäden bei drei Feuerwehrautos und einem Funkwagen der Polizei. Dann überwanden sie den Metallzaun an dem Grundstück und attackierten das Gebäuden an verschiedenen Stellen. Sie legten nicht nur Feuer an der massiven Eingangstür, sondern auch an einem Hintereingang. Auf das Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock hatten sie es besonders abgesehen. Offenbar mit einer Leiter kletterten sie hoch und schafften es auf noch unbekannte Art und Weise, dass dicke Panzerglas zu durchdringen. Augenscheinlich wollten sie einen Brandsatz ins Gebäudeinnere befördern, scheiterten jedoch. Ins Haus selbst gelangten die Täter nicht.

Außenstelles des Bundesgerichtshofes angegriffen

Leipzig, 02.01.2019: In der Silvesternacht übten schwaz vermummte einen Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes aus. Ein Bekennerschrieben liegt nicht vor. Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei ermittelt.

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Ähnliche Anschläge

„Was hier genau geschehen ist, müssen jetzt die Ermittlungsbehörden herausbekommen“, so Gemkow. Er erinnerte an frühere Anschläge in der Silvesternacht, die nach seiner Einschätzung „ein ähnliches Muster aufweisen“. So hatten Linksautonome vor einem Jahr am Haus des Jugendrechts in Reudnitz-Thonberg – eine Institution von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei – Fenster zerstört und Feuer gelegt. Im Unterschied zu damals sei aktuell noch kein Bekennerschreiben bekannt, so der Justizminister.

„Es gibt zu den Tätern noch keine weitergehenden Informationen“, sagte auf Anfrage Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, unter deren Federführung die Ermittlungen nun laufen und an denen auch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum beim sächsischen Landeskriminalamt beteiligt ist.

Strafsenat kann weiterarbeiten

Der Dienstbetrieb beim 5. BGH-Strafsenat und bei der Generalbundesanwaltschaft sei trotz der Schäden „substanziell nicht beeinträchtigt“, teilte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland der LVZ mit. Gemkow hält es aber für angezeigt, das Grundstück gegen Eindringlinge wirksamer zu schützen. „Ein Anschlag dieser Qualität zeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden müssen“, sagte er. Die vom Bundestag getroffene Entscheidung, einen zusätzlichen BGH-Senat nach Leipzig zu verlegen, solle jetzt erst recht umgesetzt werden. So schnell wie möglich müssten weitere Leuchttürme des Rechtsstaats nach Leipzig kommen, „um zu zeigen, dass der Staat eben nicht zurückweicht vor solchen Angriffen, dass hier kein rechtsfreier Raum ist und sich niemand wegduckt.“

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Von Frank Döring

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