Leipzig/Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind am Dienstag in die Schlussrunde gegangen. Eine Einigung wird für Mittwoch erwartet. Die Jusos wollen direkt im Anschluss eine Kampagne gegen das Bündnis starten. Sie soll am Freitag in Leipzig beginnen, wie Juso-Chef Kevin Kühnert ankündigte. "Wir haben nur einen überschaubaren Zeitraum, und den wollen wir nutzen", erklärt er. Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann.

Zum Auftakt der bundesweiten Anti-GroKo-Tour werde Kühnert am Freitag um 17 Uhr in die Leipziger Galerie KUB in der Südvorstadt (Kantstraße 18) kommen, sagte ein Juso-Sprecher in Berlin auf Anfrage von LVZ.de. Geplant sei eine zweistündige Podiumsdiskussion mit einem GroKo-Befürworter aus der SPD. Wer zu Gast sein werde, stand am Dienstag noch nicht fest. Zuvor will Kühnert Pirna einen Ortsbesuch abstatten, dem Wahlkreis von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. „Wir glauben, es hat auch mit der GroKo zu tun, dass die Leute dort AfD statt SPD wählen hat“, so der Juso-Sprecher.

Weitere Stationen der Tour, die in der kommenden Woche fortgesetzt wird, sind unter anderem Göttingen, Hannover, Recklinghausen und Duisburg. Das gesamte Programm soll am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht werden.

GroKo-Abstimmung beschert SPD Eintrittswelle

Teilnehmen an der SPD-Abstimmung darf, wer bis diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht. Der SPD hatte dies in den vergangenen Tagen eine Eintrittswelle beschert. Allein der Berliner Landesverband sprach am Dienstag von mehr als 1000 neuen Parteimitgliedern seit Jahresbeginn. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Sozialdemokraten in Niedersachsen. Die Gegner einer neuen großen Koalition werben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“.

SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag auf dem Weg zur entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus.

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Juso-Chef Kühnert ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder echtes Interesse an der Partei haben und nicht nur eine große Koalition verhindern wollen. „Nach Hunderten Rückmeldungen und Gesprächen wissen wir, dass diese Neumitglieder nicht nur eingetreten sind, um mal schnell die GroKo abzulehnen“, sagte er. „Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, so der Juso-Chef.

SPD und CDU wollen bis zu Einigung durchverhandeln

Bei den GroKo-Verhandlungen machten beide Seiten am Dienstagvormittag klar, dass bis zu einer Entscheidung durchverhandelt werde. SPD-Chef Martin Schulz sprach vor den Beratungen in der Berliner CDU-Zentrale vom "Tag der Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen, Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte drei Knackpunkte, um die es am Dienstag noch gehen werde: Gesundheit, Arbeitsmarkt und „internationale Verlässlichkeit“. Mit letztem Punkt sind die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe gemeint. Die größten Streitpunkte liegen aber in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD dringt auf Maßnahmen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken. Die Führung der Sozialdemokraten will mit Erfolgen in diesen beiden Punkten bei ihren Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Von nöß (mit dpa)

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