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Kommentar

Demo-Verbot für „Tag X“ in Leipzig letztes Mittel – aber gerechtfertigt

Polizeieinsatz bei Ausschreitungen der linken Szene am Mittwoch im Lene-Voigt-Park Leipzig.

Polizeieinsatz bei Ausschreitungen der linken Szene am Mittwoch im Lene-Voigt-Park Leipzig.

© Quelle: Dirk Knofe

Mit dem Verbot der linken Demonstration am „Tag X“ greift die Stadt Leipzig erheblich in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Vor dem Hintergrund der bekannten Gefahrenprognosen ist dieses letzte Mittel aber gerechtfertigt, meint Redakteur Frank Döring.

Frank Döring
 

Leipzig. Mancher mag aufatmen, dass die linke Demo am „Tag X“ verboten wurde. Allzu martialisch waren manche Aufrufe aus der autonomen Szene, was man nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und ihre Mitangeklagten auf Leipzigs Straßen zu tun gedenke. Doch grundsätzlich sollte ein Versammlungsverbot kein Grund zu Freude sein. Hier geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit. Ein Grundrecht also, eines der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Ein Einschränken dieser Rechte aus Gründen der Prävention ist daher ganz dünnes Eis, sollte nur Ultima Ratio sein.

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