„Tag X“-Demonstration in Leipzig: Polizei richtet Kontrollbereich ein
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30.05.2023, Sachsen, Leipzig: Ein Graffiti "Stoppt die Kriminalisierung von Antifaschmus! 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden. Im Dresden sind die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Beschuldigte gesprochen worden.
© Quelle: Jan Woitas/dpa
Leipzig. Anlässlich der für Sonnabend angekündigten Demonstration zum „Tag X“ will die Leipziger Polizei am Wochenende einen Kontrollbereich rund um das Stadtzentrum einrichten. Wie aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung der Polizei hervorgeht, soll durch diese Maßnahme der Anreiseverkehr an mehreren Orten überprüft werden. Am Vormittag wurde die 28-jährige Studentin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.
Bereits seit Monaten wird zu Protesten an einem „Tag X“ mobilisiert, die nun für den 3. Juni in Leipzig geplant sind. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Im Zeitraum vom Freitag, den 2. Juni, ab 18 Uhr, bis Sonntag, den 4. Juni um 18 Uhr, wird dann ein sogenannter Kontrollbereich errichtet. Innerhalb dieses Bereichs können „anlasslose Kontrollen“ durchgeführt werden, wie ein Polizeisprecher mitteile. Zweck ist den Angaben zufolge die Verhinderung von Straftaten, die die öffentliche Ordnung gefährden oder im Rahmen des Versammlungsgesetzes geschehen.
Das ist der geplante Kontrollbereich in Leipzig am Wochenende
Der Kontrollbereich erstreckt sich über weite Teile des Zentrums, der Südvorstadt und Connewitz sowie bis in den Osten und Westen der Stadt. Er führt entlang folgender Straßen: Willy-Brandt-Platz - Kurt-Schumacher-Straße - Berliner Straße - Rackwitzer Straße - Am Gothischen Bad - Berliner Brücke - Brandenburger Straße - Adenauerallee - Kohlweg - Bennigsenstraße - Torgauer Platz - Torgauer Straße - Wurzner Straße - Breite Straße - Riebeckstraße - Prager Straße - Connewitzer Straße - Probstheidaer Straße - Karl-Jungbluth-Straße - Bornaische Straße - Prinz-Eugen-Straße - Koburger Straße - B2 - Wundtstraße - Schleußiger Weg - Rödelstraße - Antonienstraße - Gießerstraße - Endersstraße - Lützner Straße/B87 - Bowmanstraße/B87 - Jahnallee/B87 - Ranstädter Steinweg - Tröndlinring - Willy-Brandt-Platz.
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Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Kontrollen auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes durchführen, hieß es. Zudem werde die Bundespolizeiinspektion Leipzig im Bereich des Hauptbahnhofes und im Zugverkehr kontrollieren, heißt es in der Mitteilung.
LVZ