Am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

„Reporter ohne Grenzen“ wehrt sich gegen mögliche Überwachung durch Staatstrojaner

In Leipzig ist am Montag eine Klage der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ verhandelt worden.

In Leipzig ist am Montag eine Klage der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ verhandelt worden.

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch mit der möglichen Überwachung der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ durch einen sogenannten Staatstrojaner befasst. „Reporter ohne Grenzen“ begründet seine Klage unter anderem damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dafür die israelische Überwachungssoftware „Pegasus“ einsetzt. Die Software ermöglicht die Überwachung von Mobiltelefonen. (AZ: BVerwG 6 A 1.22)

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Bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung - kurz Quellen-TKÜ - wird die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde. Dazu muss zuvor ein „Trojaner“ auf das Mobiltelefon eingeschleust werden, wie der BND in der Verhandlung erläuterte. Der Auslandsgeheimdienst wendet die Quellen-TKÜ laut eigener Aussage bisher im „niedrigen einstelligen Bereich“ an.

„Reporter ohne Grenzen“-Verhandlung dauerte mehrere Stunden

In der mehrstündigen Verhandlung befasste sich der Sechste Senat unter dem Vorsitzenden Richter Ingo Kraft zunächst nur mit der Frage, ob die Klage der Journalistenorganisation überhaupt zulässig ist. Im November 2021 hatte ebenfalls der Sechste Senat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil sich „Reporter ohne Grenzen“ zuvor nicht direkt an den BND gewandt hatten (Az. BVerwG 6 VR 4.21).

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Auch vor dem jetzt verhandelten Hauptsacheverfahren hatte die Journalistenorganisation keinen entsprechenden Antrag beim BND eingereicht, kritisierte der Vorsitzende Richter: „Da steht der Gedanke der Gewaltenteilung dahinter, dass man sich zunächst an die Behörde wendet, von der man etwas will.“ Der Anwalt von „Reporter ohne Grenzen“, Niko Härting, wies das zurück. Dies seien „Zulässigkeitshürden, die wir für pure Förmelei halten“, sagte er.

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Laut dem Berichterstatter des Verfahrens, Richter Carsten Tegethoff, enthält das Gesetz, das die Anwendung der Quellen-TKÜ regelt, einen Paragrafen, der den Rechtsweg ausschließt, wenn Betroffene nicht davon wissen, dass sie abgehört werden. „Reporter ohne Grenzen“ wisse nichts davon, ob sie mit einer Quellen-TKÜ ausgeforscht werden oder nicht. Auf Nachfrage von Anwalt Härting sagte ein BND-Vertreter, eine Überwachung der Organisation „sei extrem unwahrscheinlich“.

Organisation steht in Kontakt mit gefährdeten Journalisten

„Wenn der Rechtsweg schon für Betroffene ausgeschlossen ist, dann gilt das erst recht für Nebenbetroffene“, sagte Richter Tegethoff. Die Journalistenorganisation sieht sich demnach als Nebenbetroffene, weil ihre Mitarbeiter in regelmäßigem digitalem Austausch über vereinseigene Geräte mit gefährdeten Journalisten stehen. In Einzelfällen komme es auch zum Kontakt mit Unterstützung suchenden Menschen aus dem Umfeld extremistischer Organisationen im In- und Ausland.

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In der Sache wäre die Journalistenorganisation „am liebsten direkt“ zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gegangen und hätte Verfassungsbeschwerde eingelegt, wie Anwalt Härting sagte. Dafür brauche es aber zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Wann die Leipziger Richter eine Entscheidung dazu verkünden, war nach der Verhandlung noch unklar.

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