Der Leipziger Stadtrat unterstützt die Legalisierung von Cannabis. Rathauschef Burkhard Jung (SPD) soll sich dafür beim Deutschen Städtetag einsetzen. Ein eigenes Modellprojekt gibt es aber nicht.
Leipzig. Leipzig wird zum Vorkämpfer, die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis noch 2022 zu ermöglichen. Der Stadtrat hat mit 37 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beauftragt, sich dafür bei der Bundesregierung einzusetzen. Die hat sich bekanntlich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zu erlauben – die Anhörungen dazu laufen.
Ursprünglich sollte Leipzig dazu ein eigenes Modellprojekt konzipieren – dies wurde inzwischen aber verworfen, um die Gesetzesvorgaben abzuwarten. Die Debatte war im Herbst 2021 von den Stadträten Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI) sowie Thomas Köhler (Piratenpartei), der sein Mandat inzwischen allerdings niedergelegt hat, angestoßen worden. Nun hat sich der Stadtrat zu der weltweit am häufigsten verbreiteten Droge positioniert. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) meint, dass die Folgen der Kriminalisierung von Cannabiskonsum „in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen gesundheitlichen Gefährdungen“ stehen.