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Anfrage im Stadtrat

Leipzigs Kraftwerksneubau: Linke fordern Klarheit über Anstieg der Luftschadstoffe

Linken-Stadtrat Reiner Engelmann will das geplante Gaskraftwerk beleuchten.

Linken-Stadtrat Reiner Engelmann will das geplante Gaskraftwerk beleuchten.

Leipzig.Im Stadtrat werden die Zweifel an der Energiepolitik von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) lauter. Jetzt will Stadtrat Reiner Engelmann (Die Linke) von Jung wissen, wie sich der geplante Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerks im Stadtgebiet auf Leipzigs Luftschadstoffe auswirken wird. Wie berichtet, soll dieses neue Großkraftwerk künftig Fernwärmelieferungen aus dem Kraftwerk Lippendorf überflüssig machen, das mit Braunkohle produziert. Leipzigs Fernwärme könne mit einem Gaskraftwerk ökologischer erzeugt werden, heißt es.

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„Umstieg auf Nahverkehr attraktiver machen“

Engelmann will in seiner Ratsanfrage wissen, ob die Stadt fundiert untersucht hat, wie sich Leipzigs Stickoxid-Belastung entwickelt. In einschlägigen Artikeln aus Fachpublikationen sei zu lesen, dass solche Kraftwerke bis 25 Prozent des Gesamtaufkommens solcher Luftschadstoffe ausmachen können, schreibt der Stadtpolitiker. Für ihn sei zu erkennen, „dass wir im Stadtbereich schlagartig etwa fünf bis zehn Prozent mehr Stickoxid-Ausstoß haben werden“. Die ohnehin schon vorhandene Überschreitung dieses Grenzwertes könnte also noch deutlich ansteigen. Engelmann fordert deshalb eine „Kompensation“. Die Stadt müsse den Umstieg vom Auto auf die Busse und Bahnen des Nahverkehrs attraktiver machen und die dafür notwendige Infrastruktur schon bis zum Jahr 2023 schaffen – um so die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Die Stadtverwaltung solle dafür eine spezielle Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“ bilden. Der Oberbürgermeister möge auflisten, welche Kompensationen er bis 2023 beabsichtigt.

In der Fachpresse wird der vom OBM angeschobene Kraftwerksbau in der Tat kritisch gesehen. So wird im Fachblatt „VDI Nachrichten“ das Vorhaben als „ökologische Mogelpackung“ bezeichnet – geprägt wurde diese Bezeichnung allerdings von Politikern und Bürgermeistern aus dem Leipziger Südraum. Sie wollen ermittelt haben, dass Leipzig insgesamt bis zu zehn Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) zusätzlich emittieren würde und sprechen von einem „kompletten ökologischen Wahnsinn“. Hintergrund dieser Einschätzungen sind auch Aussagen von Hubertus Altmann, Vorstand des Betreibers Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag), nach denen das hochmoderne Kraftwerk Lippendorf noch bis weit in die 2040er-Jahre betrieben wird. Die dort erzeugten Luftschadstoffe würden also bis dahin weiter anfallen – zusätzlich zu denen des neuen Leipziger Gaskraftwerkes. Es sei immer besser, ein bestehendes System effizienter zu nutzen, als ein effizienteres zusätzlich danebenzustellen, wird Altmann zitiert.

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Verhandlungen hinter den Kulissen

Professor Michael Beckmann von der Technischen Universität Dresden widerspricht in den "VDI Nachrichten" einer Aussage des Leipziger Stadtwerke-Geschäftsführers Karsten Rogall, nach der die neue Anlage von der ersten Minute an in der Lage sei, die CO2-Bilanz zu verbessern. Wegen der technischen Abläufe in Lippendorf könnten auch die freiwerdenden (Fernwärme-)Dampfmengen nicht einfach anderweitig sinnvoll genutzt werden, argumentiert er. Ihr Einsatz zur Stromerzeugung verspreche nur relativ wenig Gewinn.

Berichtet wird ebenfalls von internen Gesprächen zwischen den Stadtwerken und der Leag. Dabei hätten die Leipziger signalisiert, dass ihre ursprünglich „klare Strategie“ zur Abkopplung von der Kohle durchaus verhandelbar sei, ist zu lesen. Dies würde für die Vermutung einiger Experten sprechen, dass die Stadtwerke ihren Kraftwerksbau nur ins Gespräch gebracht haben, um günstigere Lieferkonditionen für Fernwärme aus Lippendorf auszuhandeln.

Linken-Stadtrat Engelmann besteht darauf, dass die Veränderungen bei der kommunalen Energieversorgung nicht mit Mehrkosten für die Leipziger verbunden sind. „Wir sehen durchaus das erhebliche wirtschaftliche Risiko, das sich die Leipziger Stadtwerke aufladen“, sagt Engelmann. „Es darf aber nicht geschehen, dass wieder der Bürger die Zeche einer verfehlten Energiepolitik tragen muss.“

Von Andreas Tappert

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